Communiqués de presse

CGFP enttäuscht von Fontagné-Bericht

01.02.2005

Die Stellungnahme der Confédération Générale de la Fonction Publique CGFP zum Fontagné-Bericht, die der Regierung dieser Tage zugestellt wurde, geht hart ins Gericht mit dem Gutachten des französischen Experten. Das Positionspapier, das mit den Anlagen über 50 Seiten stark ist, stellt praktisch ein engagiertes Gegengutachten dar.

In der Substanz wird dem Fontagné-Bericht vorgehalten, allgemein bekannte Tatsachen zu wiederholen, keine tiefgreifende sektorielle Analyse vorzunehmen und vor allem keinerlei konkrete Perspektiven aufzuzeigen. Trotz des offensichtlichen Erfolgs der Luxemburger Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte - laut CGFP eine "politique sectorielle intelligente" - sieht Fontagné diese als perspektivlos an und verlangt statt dessen, die Effizienz unserer Wirtschaft durch generelle Maßnahmen zu verbessern, etwa durch die Abschaffung der Lohnindexierung und durch einen niedrigeren Mindestlohn.

In der Vergangenheit hat Professor Fontagné sich mehrfach öffentlich hervorgetan durch eine Verurteilung des Steuerwettbewerbs in der Europäischen Union, den er als schädlich ansieht. Somit ist es nur logisch, dass er die traditionellen Anstrengungen der Luxemburger Diversifizierungspolitik als ein bloßes Ausnutzen von souveränen Rechten und von Wettbewerbsverzerrungen hinstellt, die keinerlei Zukunft hätte.

Da für ihn diese so genannte Nischenpolitik nur ein passives Abkassieren von Pfründen ist, verkennt er die enormen Anstrengungen, die hinter den Erfolgen aller Spitzensektoren unserer Wirtschaft stecken. Somit unterlässt er es auch zu untersuchen, wie wir diese Anstrengungen weiter verfolgen und neu orientieren könnten. Genauso verwendet er keine Gedanken auf die präzisen Schwächen und Gefahren dieser Politik und somit auf die Mittel und Wege, diesen wirksam entgegen zu wirken.

Weil Professor Fontagné nicht über seine makroökonomische Sicht der Lage hinaus kommt, übersieht er zudem die enormen Unterschiede, die zwischen den Spitzensektoren und anderen Bereichen unserer Wirtschaft bestehen und die zu vielerlei Spannungen und Frustrationen führen, nicht zuletzt auch zu den Vorwürfen bestimmter Patronatsprecher an die Adresse von Regierung und öffentlichen Dienst.

Dass Luxemburg das höchste Pro-Kopf-Einkommen der Welt aufweist, bedeutet nicht, dass seine Gesellschaft wie seine Wirtschaft ohne Probleme und Konflikte sind. Diese würden es verdienen, genauer untersucht, dargestellt und diskutiert zu werden. Da der Überflieger Fontagné diesen Zusammenhängen aber nicht auf den Grund gegangen ist, vermag er uns auch in dieser Hinsicht nichts zu sagen, was wir nicht schon wussten.

Seine zehn Empfehlungen sind entsprechend enttäuschend und ohne eine einzige, zündende neue Idee. Der Bericht schlägt zum Teil schon beschlossene Maßnahmen vor und serviert altbekannte Sozialabbau-Pläne mit einer neuen bildungspolitischen Soße.

Die konkreten Probleme der Wirtschaft, ob punktuell oder sektoriell, spricht er nicht an, sondern regt stattdessen einen generellen Sozialabbau an, den er aber nicht begründen kann, außer mit der Mutmaßung, in der stählernen Robustheit unserer wirtschaftlichen Leistungskraft könne sich ja vielleicht doch eine Schwachstelle verstecken. Wo sie konkret werden, etwa bei den Weiterbildungs-Anstrengungen, wirken die Vorschläge eher grotesk.

Die Empfehlungen zum öffentlichen Dienst, die im akademischen Elfenbeinturm ausgebrütet wurden, verkennen gänzlich die strategische Bedeutung unserer Vielsprachigkeit für die Zukunft des Landes, nicht zuletzt auch als Wirtschaftsstandort im Wettstreit mit der internationalen Konkurrenz.

Die CGFP lehnt in der Tripartite-Konferenz jeden Sozialabbau ab, der nicht in Einklang zu bringen ist mit der offensichtlichen allgemeinen Robustheit unserer Wirtschaft. Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die tatsächlich existieren, dürfen keineswegs in den Hintergrund gedrängt werden durch eine falsche Analyse der Gesamtlage. Sie können vor allem auch nicht mit undifferenzierten, makroökonomischen Maßnahmen wirksam behoben werden. Zusammen mit den andern Gewerkschaften widersetzt sich die CGFP jedenfalls der vorgeschlagenen fast gänzlichen Abschaffung der Indexierung der Gehälter und Sozialleistungen.

Der integrale (französischsprachige) Text der CGFP-Stellungnahme zum Fontagné-Bericht ist im CGFP-Internetdienst frei verfügbar (siehe unter "Documents").