Communiqués de presse

CGFP unnachgiebig gegen Abschaffung der Indexierung

14.09.2005

„Wirkungsvolle Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss oberste Priorität bleiben“

In seiner Sitzung vom 14. September 2005 befasste sich das Exekutivbüro der Confédération Générale de la Fonction Publique CGFP mit der erneut von verschiedenen Seiten entfachten Diskussion über den Index und die Lissabonstrategie sowie den sich daraus ergebenden nationalen Aktionsplan, den die Regierung bis November der Kommission vorlegen muss.

In Bezug auf die Indexfrage verfolgt die CGFP eine klare Linie.

In einer Zeit, in der die steigenden Ölpreise die Inflation mit ankurbeln, die Lohnabschlüsse mehr als moderat ausfallen und die Bürger dadurch kontinuierlich an Kaufkraft verlieren - was wiederum negative Konsequenzen auf die Konjunktur hat - wäre es der CGFP zufolge politisch höchst zweifelhaft, die automatische Anpassung der Löhne und Gehälter, Renten und Pensionen an die Preisentwicklung in Frage zu stellen.

Der Index, eine soziale Errungenschaft der öffentlichen Funktion, die 1921 eingeführt wurde und im Laufe der Zeit verallgemeinert werden konnte, ist zum einen Garant für den sozialen Frieden und Zusammenhalt, zum anderen ein Standortvorteil, da Sozialkonflikte eher selten sind.

Obwohl der automatischen Lohnanpassung, die keine Reallohnerhöhung darstellt, immer ein Verlust der Kaufkraft vorausgeht, der nur teilweise mit beachtlicher Verspätung wieder ausgeglichen wird, ist ohne Indexanpassung dieser Verlust noch weitaus bedeutender, was sich letzten Endes negativ auf den Konsum und somit zu Ungunsten jener Wirtschaftskategorien auswirkt, die gewöhnlich gegen die Besoldungsindexierung Sturm laufen.

Aus diesen Gründen widersetzt sich die CGFP auch weiterhin der von verschiedenen Seiten vorgeschlagenen, fast kompletten Abschaffung der Indexierung der Gehälter und Sozialleistungen.

Hinsichtlich der Debatte über die Lissabonstrategie und den auszuarbeitenden nationalen Aktionsplan sieht die CGFP als anerkannter Sozialpartner den Abbau der Arbeitslosigkeit auf nationalem Gebiet als absolute Priorität einer kohärenten und effizienten Luxemburger Arbeitsmarktpolitik.

Die Situation auf dem Luxemburger Arbeitsmarkt ist nicht zu vergleichen mit jener unserer Nachbarländer. Was wie ein Paradox scheint, ist in Luxemburg eine Realität. Die steigenden Arbeitslosenzahlen sind die Konsequenz weder eines Rückgangs der Gesamtbeschäftigungszahlen noch einer ungenügenden Schaffung neuer Arbeitsplätze, sondern vorrangig das Resultat einer bestimmten Einstellungspolitik von Seiten gewisser Arbeitgeber, die immer weniger auf in Luxemburg lebende Arbeitslose zurückgreifen. Zwischen Juni 2004 und Juni 2005 wurden 9500 Stellen netto zusätzlich geschaffen, die wiederum zu zwei Dritteln von Grenzgängern besetzt wurden.

Auch eine weitere Öffnung der öffentlichen Funktion würde diese Tendenz noch verstärken und sich negativ auf die Arbeitslosenzahlen auswirken, die dadurch noch ansteigen würden. Außerdem wäre die Vielsprachigkeit im öffentlichen Dienst nicht mehr gewährleistet, und der Wirtschaftsstandort Luxemburg würde einen seiner Trümpfe aus der Hand geben. Die Arbeitslosigkeit, die nicht nur ein gut funktionierendes Sozialsystem und die Zukunftsperspektiven der Jugend in Frage stellt, sondern auch dem sozialen Frieden schaden könnte, muss laut CGFP mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorrangig bekämpft werden.