Communiqués de presse

Statt Finanzhysterie wünscht die CGFP eine Haushaltspolitik der sicheren Hand

03.10.2005

Nicht jetzt, sondern schon vor sechs Monaten hat Luxemburg der EU-Bürokratie erstmals ein öffentliches Finanzdefizit gemeldet. Unser Negativsaldo für 2004 in Höhe von -0,6% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) fiel allerdings geringer aus als jener von 17 anderen EU-Staaten. Insgesamt 19 Mitgliedsländer kannten ein solches Defizit, und der durchschnittliche öffentliche Budgetsaldo betrug für den gesamten EU-Raum -2,6% des BIP und für die Euro-Zone -2,7%.

Diese Statistiken sind aber nicht mit den Budgetkonten gleichzusetzen, weil hier zum Staatshaushalt andere Zahlen (wie die Jahresabschlüsse der Gemeinden und Sozialversicherungen) hinzugezählt werden, und weil die verschiedenen Beträge nach Brüsseler Regeln und Fiktionen "nachbearbeitet" werden müssen. Die harmonisierten EU-Rezepte lassen auch unbeachtet, dass unser Defizit zu keiner Verschuldung führt, sondern finanziert wird durch Budgetreserven der letzten Jahre.

Erforderlich ist demnach eine differenzierte und sachgemäße Betrachtung der komplexen Realitäten und der verfügbaren Zahlen. Einer vernünftigen und intelligenten Budgetdebatte in Luxemburg ist es nicht zuträglich, wenn in der Diskussion aus fehlender Sachkenntnis heraus die gleichen Investitionen zweimal als Ausgaben in Betracht gezogen werden, einerseits im Jahr, wo die Investitionsfonds per Haushaltsgesetz dotiert werden und andererseits, wenn diese Fonds das gleiche Geld tatsächlich ausgeben.

Die Generalkonten des Staates für 2004 haben mit einem leichten Gesamt-Defizit von -154 Millionen Euro abgeschlossen, was -2,2% der Staatseinnahmen und -0,6% des BIP entspricht. Der ordentliche Staatshaushalt ohne Kapitaleinnahmen und -ausgaben aber, der anzeigt, ob der Staat über seine normalen Einnahmen hinaus konsumiert, weist für 2004 einen soliden Netto-Überschuss von +650 Millionen Euro aus, was +9,8% der laufenden Einnahmen und +2,5% des BIP darstellt.

Das moderate Gesamt-Defizit, das sich aus den vorgelegten Konten ergibt, ist das logische und erwartete Resultat der vor Jahren öffentlich angekündigten Bereitschaft der damaligen Regierung, die gebremste Konjunktur budgetär zu stützen, sowohl durch das Festhalten an den notwendigen Investitionsvorhaben und den Verzicht auf drastische Sparmaßnahmen im Sozialbereich als auch durch eine weiterhin maßvolle Steuerpolitik.

Dieser mutige politische Kurs, der die Kaufkraft der Haushalte absicherte und die Nachfrage nach Investitionsgütern aufrecht erhielt, wurde allgemein begrüßt und erweist sich auch im Nachhinein als fundamental richtig. Er half entscheidend mit zu verhindern, dass die Konjunktur bei uns abstürzte wie anderswo in Europa.

Die Confédération Générale de la Fonction Publique CGFP erwartet von der derzeitigen Regierung, dass diese vernünftige, sachgemäße und weitsichtige Politik der sicheren Hand mit Augenmaß weiter verfolgt wird. In diesem Sinne stellt das im Mai erzielte vernünftige Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst eine ins wirtschaftliche Umfeld passende Maßnahme dar, welche die Konkurrenzfähigkeit des Staates auf dem Luxemburger Arbeitsmarkt sicherstellt und damit langfristig die Qualität des öffentlichen Dienstes gewährleistet.

Der Staat und das Land brauchen, in finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht, eine nachhaltige und wohlüberlegte Linie. Wir brauchen hingegen keinen Sozialabbau, keine Indexmanipulationen, keinen vorauseilenden Gehorsam gegenüber Brüsseler Vorgaben und auch keinen absoluten Stabilitäts-Fetischismus, der theoretischen Defizit-Prozentsätzen eine unvernünftigen absoluten Wert zumisst.

Die wichtigsten politischen Prioritäten der nächsten Monate sieht die CGFP in einem resoluten Vorgehen der Regierung gegen die derzeit ausufernde Arbeitslosigkeit im Lande und gegen die unverschämte Bauland-Spekulation, die zu unerschwinglichen Immobilenpreisen führt.