Communiqués de presse

Die CGFP verlangt eine Anpassung des Einkommensteuer-Tarifs

06.10.2005

Im Haushaltsjahr 2004 nahmen die laufenden Einnahmen des Staates gegenüber dem Vorjahr um +114 Millionen Euro zu. Somit wurden die Schätzungen des Budget-Gesetzes 2004 hinsichtlich der ordentlichen Einnahmen um +376 Millionen Euro oder um rund +6% übertroffen. Dies ergibt sich aus den vorläufigen Generalkonten, welche die Regierung im Juli im Parlament deponiert hat.

Die zusätzlichen Mittel wurden dazu verwendet, erstens um nicht eingeplante ordentliche Ausgaben in Höhe von 158 Millionen Euro zu finanzieren, zweitens um auf die vorgesehenen Staatsanleihen von 80 Millionen zu verzichten und drittens um die staatlichen Investitionsfonds über die vorgesehenen Budgetkredite hinaus um weitere 225 Millionen Euro zu dotieren.

Auch nach den zusätzlichen Maßnahmen liegt der Netto-Saldo des ordentlichen Haushalts für 2004 noch deutlich über den ursprünglichen Erwartungen. Und dies, obschon die Regierung gegenüber der Geschäftswelt offensichtlich Nachsicht beim Einkassieren der Steuerschulden walten lässt. Allein die veröffentlichten Bilanzen der Luxemburger Banken weisen zum Stichtag des 31. Dezember 2004 geschuldete, aber noch nicht bezahlte Steuern in Höhe von 1.087 Millionen Euro aus.

Die Einnahmen aus der Lohnsteuer ("impôt sur les traitements et salaires") wuchsen 2004 um beachtliche +11,7%, nach einer soliden Zunahme im Vorjahr um +5,6%. Demgegenüber kannte die nominale Lohnentwicklung in den Jahren 2003 und 2004 lediglich ein Wachstum von jeweils +4,0% und +5,3%.

Bei steigenden Realeinkommen bewirkt der progressive Steuertarif eine automatische Erhöhung der Steuerlast, was bei keiner anderen Steuerart der Fall ist. Die Haushalte werden umso nachhaltiger geschädigt, als die Regierung es in den letzten Jahren sogar unterlassen hat, die Steuertabellen an die Index-Entwicklung anzupassen, obschon die Gesetzgebung über die Staatsfinanzen dies ausdrücklich vorsieht.

Die schnelle Verschiebung der Steuerlast auf die Haushalte ist offensichtlich: 2004 brachte die Lohnsteuer dem Staat 24% mehr Mittel ein als die Körperschaftssteuer, während es 2001, also vor der Steuerreform, lediglich 7% mehr waren. Die ungleiche Entwicklung der Belastung ist nicht länger hinnehmbar, angesichts der vielen Erfolgsmeldungen über stark verbesserte Jahresgewinne in fast allen führenden Unternehmen.

Aufgrund der beschriebenen Sachlage verlangt die Confédération Générale de la Fonction Publique CGFP von Regierung und Parlament, im Haushaltsgesetz 2006 eine Anpassung der Eckwerte des Steuertarifs um 10% vorzunehmen. Gleichzeitig sollte der Staat, und zwar durch eine Verbesserung der Prozeduren, das zügige Eintreiben der Außenstände an Körperschafts- und Mehrwertsteuern sicher stellen, sowie durch eine Anpassung der TVA-Gesetzgebung den derzeitigen massiven Steuerbetrug eindämmen.