Communiqués de presse
Die CGFP zur Regierungserklärung
12.10.2005Im Anschluss an die am Mittwoch von Staats- und Premierminister Jean-Claude Juncker vor der Abgeordnetenkammer abgegebenen Erklärung bezüglich der politischen Prioritäten der Regierung begrüßt die Confédération Générale de la Fonction Publique CGFP die vom Regierungschef angekündigten Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang das Bekenntnis der Luxemburger Regierung zum sozialen Dialog und zur Dreierkonferenz.
Als ganz normal findet die CGFP die Zusicherung, weder den Mindestlohn noch die automatische Anpassung der Löhne und Gehälter an den Preisindex abschaffen zu wollen. Mit der Idee einer von Premierminister Juncker erwogenen maximalen Index-Tranche kann sich die CGFP statt dessen keinesfalls einverstanden erklären, dient der Index doch dem Kaufkraft-Erhalt und darüber hinaus als Garant des sozialen Friedens.Eine maximale Index-Tranche würde im Übrigen die Besoldungsstruktur besonders im öffentlichen Sektor in Frage stellen.
Als anerkannter Sozialpartner hat sich die CGFP immer bemüht, die Interessen der öffentlichen Funktion mit jenen des Landes in Einklang zu bringen. Ganz in diesem Sinne hat sie stets verantwortungsbewusst gehandelt, was auch das jüngste Besoldungsabkommen belegt. Mit Genugtuung stellt die CGFP fest, dass auch in Zukunft der Staatsminister die öffentliche Funktion betreffende Angelegenheiten mit der zuständigen national repräsentativen Organisation, der Confédération Générale de la Fonction Publique, erörtern will.
Was eine weitere Öffnung der öffentlichen Funktion für Nicht-Luxemburger angeht, so sieht die CGFP keinen Handlungsbedarf und erinnert daran, dass bereits heute prozentual gesehen weitaus mehr EU-Bürger im öffentlichen Dienst in Luxemburg beschäftigt sind, als das in unseren Nachbarländern der Fall ist.
Die Qualität des öffentlichen Dienstes erfordert die Vielsprachigkeit und die mehrjährige kulturelle Eingliederung seiner Mitarbeiter. Dem Luxemburger Staat müsste es ein vordringliches Anliegen sein, die einheimische Vollbeschäftigung zu gewährleisten, statt den übermäßigen Zugang von weiteren Grenzgängern zu fördern.