Communiqués de presse

Rentrée sociale bei der CGFP

24.10.2005

Der Nationalvorstand der Confédération Générale de la Fonction Publique CGFP befasste sich im Rahmen seines traditionellen Herbst-Seminars am Montag, dem 24. Oktober 2005, unter dem Vorsitz von Präsident Emile Haag erstrangig mit den wirtschafts- und sozialpolitischen Themen, die die Aktualität beherrschen.

Hinsichtlich der von Staats- und Premierminister Jean-Claude Juncker abgegebenen politischen Erklärung findet es die CGFP durchaus normal, weder den Mindestlohn noch die automatische Anpassung der Löhne, Gehälter, Renten und Pensionen an die Preisentwicklung abschaffen zu wollen, stellt der Index doch eine anfangs der 20er Jahre im öffentlichen Dienst hart erkämpfte soziale Errungenschaft dar, die erst viel später auf die anderen Sektoren ausgedehnt werden konnte. Mit der Idee einer vom Regierungschef erwogenen maximalen Index-Tranche kann sich die CGFP stattdessen keinesfalls einverstanden erklären, dient die automatische Anpassung doch dem Kaufkraft-Erhalt und darüber hinaus als Garant des sozialen Friedens. Demzufolge wirkt sich der Index der CGFP zufolge auch positiv zu Gunsten jener Wirtschaftszweige aus, die gewöhnlich gegen die Besoldungsindexierung vorpreschen. Ferner würde eine maximale Index-Tranche die Besoldungsstruktur, insbesondere im öffentlichen Sektor, in Frage stellen.

Um die Leistungsfähigkeit der Krankenversicherung zu gewährleisten, zieht die CGFP, besonders aus sozialen Überlegungen, gleichgewichtige Beitragsanpassungen erhöhten Selbstbeteiligungen vor, um so den angekündigten Defiziten wirksam zu begegnen. Leistungseinschränkungen sind nach Darstellung der Staatsbeamtengewerkschaft jedenfalls der falsche Weg, um dem allgemeinen Wunsch nach einer optimalen, stets die letzten Erkenntnisse berücksichtigenden medizinischen Betreuung gerecht zu werden.

In Bezug auf eine weitere Öffnung der öffentlichen Funktion für EU-Bürger sieht die CGFP zu diesem Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf, und das aus mehreren Gründen. Zum einen sind bereits heute eine ganze Reihe von Bereichen wie beispielsweise das Unterrichtswesen, die Post- und Telekommunikations-Dienste oder der Gesundheitsbereich Nicht-Luxemburgern zugänglich. Zum anderen sind schon jetzt, prozentual gesehen, weitaus mehr EU-Bürger im öffentlichen Dienst in Luxemburg beschäftigt, als das in unseren Nachbarländern der Fall ist. Und schließlich hat Staats- und Premierminister Jean-Claude Juncker für kommendes Frühjahr eine Diskussion über die mögliche Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft angekündigt, die, sofern sie unter Berücksichtigung strenger Kriterien Wirklichkeit würde, die Debatte um eine weitere Öffnung der öffentlichen Funktion für EU-Bürger in einem ganz anderen Licht erscheinen ließe.

Was die Lohnpolitik im öffentlichen Dienst angeht, erinnert die CGFP daran, immer als verantwortungsbewusster Sozialpartner gehandelt zu haben, was im Übrigen auch das jüngste Besoldungsabkommen belegt. Die CGFP war jedenfalls stets darum bemüht, die Interessen der öffentlichen Funktion mit jenen des Landes in Einklang zu bringen. Bereits jetzt Verhandlungen für das Jahr 2007 und darüber hinaus führen zu wollen, scheint der CGFP allerdings verfrüht. Sie plädiert stattdessen dafür, zunächst die Entwicklung der finanziellen Situation des Staates und der konjunkturellen Lage des Landes abzuwarten. Mit Genugtuung stellt die CGFP fest, dass auch künftig der Regierungschef alle die öffentliche Funktion betreffenden Angelegenheiten mit der zuständigen national repräsentativen Organisation, der Confédération Générale de la Fonction Publique, erörtern will.

Die Bekämpfung der nationalen Arbeitslosigkeit sieht die CGFP als höchste Priorität einer kohärenten und effizienten Luxemburger Arbeitsmarktpolitik. Im Gegensatz zu unseren Nachbarländern sind die steigenden Arbeitslosenzahlen in Luxemburg die Konsequenz weder eines Rückgangs der Gesamtbeschäftigungszahlen noch einer ungenügenden Schaffung neuer Arbeitsplätze, sondern vorrangig das Resultat einer bestimmten Einstellungspolitik von Seiten gewisser Arbeitgeber. Ohne den Umstand bewerten zu wollen, stellt die CGFP nüchtern fest, dass rund zwei Drittel der 9.500 zwischen Juni 2004 und Juni 2005 netto geschaffenen Stellen von Grenzgängern besetzt wurden.

Zu den politischen Prioritäten muss auch die wirksame Bekämpfung von Baulandspekulationen zählen. Laut CGFP reicht es allemal nicht, alleine den Markt (Angebot und Nachfrage) für die ständig steigenden Baulandpreise verantwortlich machen zu wollen. Die Regierung muss sich schlicht Regulierungsinstrumente geben, damit sich wieder mehr Menschen ihren Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können.

Als absolut unabdingbar bezeichnet die CGFP eine Anpassung der heutigen TVA-Gesetzgebung, um den derzeitigen massiven Steuerbetrug einzudämmen. Ferner sollte der Staat, und zwar durch eine Verbesserung der Prozeduren, das zügige Eintreiben der Auβenstände an Körperschafts- und Mehrwertsteuern sicherstellen.

Die CGFP begrüβt das Bekenntnis der Regierung zum Sozialdialog und zur Dreierkonferenz, womit das bewährte Luxemburger Modell fortgeführt werden kann. Als Gründungsmitglied der CESI, der Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften, macht sich die CGFP auf europäischer Ebene für den Sozialdialog stark. Als europäische Dachorganisation ist die CESI ein anerkannter Partner im europäischen Sozialdialog.

Was das im vergangenen Mai zwischen CGFP und Regierung unterzeichnete Besoldungsabkommen für die Jahre 2005 und 2006 betrifft, so verlangt die CGFP mit Nachdruck, dass die noch umzusetzenden Punkte, nachdem der Staatsrat sein Gutachten abgegeben hat, durch ein Votum in der Abgeordnetenkammer rechtskräftig werden.

Im Anschluss an das Herbst-Seminar nahm die CGFP-Exekutive anlässlich einer Pressekonferenz Stellung zur Regierungspolitik (unser Foto).