Communiqués de presse

CGFP entschieden gegen Kürzung der Einstiegsgehälter beim Staat

09.12.2005

Die Confédération Générale de la Fonction Publique CGFP verurteilt mit aller Entschiedenheit die erstaunlicherweise von Mittelstandsminister Fernand Boden vor dem Arbeitskreis Wirtschaft Luxemburg erwogene Reform der öffentlichen Lohnstruktur.

Diese Ankündigung steht keineswegs im Einklang mit den am vergangenen 12. Oktober bei der Erklärung bezüglich der politischen Prioritäten der Regierung vom Staatsminister gemachten Aussagen in Bezug auf den sozialen Dialog. Die Anfangsgehälter beim Staat dürften nicht zu stark von denen in der freien Wirtschaft abweichen, meinte Boden, der eine Kürzung der Löhne im öffentlichen Dienst auch im Zuge der angekündigten Sparmaßnahmen sieht.

Für die CGFP ist es „durchaus legitim“, dass der Arbeitgeber Staat die besten Leute, die bereit sind, sich in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen, für sich gewinnen will. Um dies zu gewährleisten, muss die öffentliche Funktion auch künftig auf dem Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig bleiben, dies nicht zuletzt durch eine angemessene Gehälterstruktur.

Die CGFP erinnert daran, dass der Zugang zum öffentlichen Dienst an strenge Auswahlkriterien gebunden ist, wie positiv abgeschlossene Studien, entsprechende Diplome und ein erfolgreich bestandenes Staatsexamen. An die weitere Ausbildung schliesst sich ein Anstellungsexamen, später dann noch ein Promotionsexamen an. Ein wichtiges Element ist bei der Einstellungspolitik auch die Mehrsprachigkeit, die – so bescheinigen es immer wieder internationale Studien – nach wie vor als Standortvorteil gilt und somit auch der Wirtschaft zugute kommt.

Dass Luxemburg nicht nur über einen hochkompetenten, sondern darüber hinaus auch noch über einen kostengünstigen öffentlichen Dienst verfügt, hat man weit über die Landesgrenzen hinaus erkannt. Nach einer Analyse der OECD beispielsweise rangiert Luxemburg im europäischen Vergleich auf Platz 2, gleich hinter den Niederlanden. Eine weitere Studie belegt, dass die Korruption innerhalb der öffentlichen Verwaltung im Gegensatz zu anderen Ländern in Luxemburg dank angemessener Beamtengehälter inexistent ist.

Wie hochkompetent Luxemburgs öffentliche Verwaltung ist, wurde uns nicht zuletzt im ersten Halbjahr 2005, während des europäischen Ratsvorsitzes, immer wieder bescheinigt. Mit einer äußerst niedrigen Anzahl an Mitarbeitern legte Luxemburg eine Präsidentschaft hin, die uns im In- und Ausland tausendfach Lob einbrachte.

Damit Luxemburg auch künftig über einen wirksamen öffentlichen Dienst verfügt, fordert die CGFP auch weiterhin angemessene Beamten-Gehälter. Dass die augenblickliche Lohnpolitik ohnedies moderat ist, davon zeugt nicht zuletzt das im vergangenen Mai zwischen Regierung und CGFP unterzeichnete Besoldungsabkommen.

Weiter erinnert die CGFP daran, dass die Gehälter im öffentlichen Dienst vor etlichen Jahren noch weit unter den Einkommen des Privatsektors lagen und nur allmählich den Bezügen aus der Privatwirtschaft angepasst wurden. Dank dieser Entwicklung konnte das öffentliche Personal in den vergangenen Jahren gerechterweise teilhaben am sozialen Fortschritt und an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes.

Die CGFP wird auch weiterhin die Interessen der öffentlichen Bediensteten mit Nachdruck vertreten und auf alle Fälle darauf achten, dass es nicht zu einem Sozialabbau kommt.