Klare Zugeständnisse der Regierung an die CGFP
15.03.2006
Maximale Index-Tranche endgültig vom Tisch / Essenszulage im öffentlichen Dienst gesichert
Die Einführung einer maximalen Index-Tranche ist definitiv vom Tisch. Dies bestätigten Staatsminister Jean-Claude Juncker und der für den öffentlichen Dienst zuständige Minister Claude Wiseler an diesem Mittwoch im Rahmen eines bilateralen Gespräches mit der CGFP. Damit kam die Regierung einer wesentlichen Forderung der Staatsbeamtengewerkschaft bei. Ebenso wird die Essenszulage im öffentlichen Dienst auf Drängen der CGFP beibehalten.
Eine mögliche Abschaffung der Essenszulage im öffentlichen Dienst lehnte die CGFP in der Tat als eine ungerechte Maßnahme, da einseitige Belastung der öffentlichen Bediensteten ab. Der Verzicht auf diese Zulage wäre ganz klar einer Gehaltsverschlechterung gleichgekommen. Die CGFP widersetzte sich von Anfang an dagegen, dass der Staat bei der Vergabe von Essens-Schecks in der Privatwirtschaft ganz bewusst auf Steuereinnahmen verzichtet, gleichzeitig aber eine Auflösung der Essenszulage im öffentlichen Dienst erwog.
Ebenso entschlossen sprach sich die CGFP wiederholt gegen eine von Regierungsseite in Betracht gezogene maximale Index-Tranche aus. Der Index ist unverzichtbar, weil er Garant für den sozialen Frieden ist und somit als Standortvorteil für Luxemburg gilt. Zudem hätte die Einführung einer maximalen Index-Tranche unweigerlich zu einer Kompression der Gehältertabelle im öffentlichen Dienst geführt, die ganze Besoldungsstruktur beim Staat wäre in Frage gestellt worden und hätte letztlich, längerfristig betrachtet, ganz klar eine Abschaffung des Index-Mechanismus bedeutet.
Vor dem Hintergrund der im Vergleich zu den Einnahmen schneller wachsenden Ausgaben des Staates verschließt sich die CGFP grundsätzlich nicht einem allgemein gültigen Solidarbeitrag, wehrt sich aber weiterhin gegen eine einseitige Belastung des öffentlichen Dienstes. Auch wenn im Augenblick noch nicht von Krise gesprochen werden kann, ist gemeinschaftliches Handeln gefragt, wenn es darum geht, die finanzielle Situation des Landes ins Gleichgewicht zu bringen. Als möglicher Beitrag böte sich nach Darstellung der CGFP in diesem Zusammenhang die Solidaritätssteuer, die es dem Staat erlauben würde, über einen sozial gerechten Weg über zusätzliche Einnahmen zu verfügen, an.
