CGFP: Verhandlungen zum rechten Zeitpunkt
08.05.2006
Hinsichtlich der von Staats- und Premierminister Jean-Claude Juncker vor dem Nationalrat der CSV geäußerten Kritik in Bezug auf die CGFP möchte die Confédération Générale de la Fonction Publique Folgendes klarstellen:
1. Die CGFP trägt alle in der Tripartite getroffenen Entscheidungen uneingeschränkt mit. Damit leisten auch die öffentlichen Bediensteten ihren nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Aufbesserung der Staatsfinanzen. Ohne die Zugeständnisse, auch von Seiten der CGFP, wäre es kaum zu dem nun vorliegenden Konsens gekommen. Dass es die Gewerkschaftsvertreter dabei nicht immer einfach hatten, würdigte selbst Premierminister Jean-Claude Juncker in seiner Erklärung vor der Abgeordnetenkammer, indem er ihre Kompromissbereitschaft, etwa in der Index-Frage, gebührend hervorhob.
2. In der Vergangenheit hat die CGFP immer verantwortungsbewusst gehandelt und stets versucht, die Interessen der öffentlichen Bediensteten mit jenen des Landes in Einklang zu bringen. Davon zeugt im Übrigen auch das im Mai 2005 zwischen Regierung und CGFP unterzeichnete Besoldungsabkommen, das von beiden Seiten als moderat und wirtschaftlich gerechtfertigt gewertet wurde. Wie in der Vergangenheit wird sich die CGFP auch künftig Verhandlungen, die zu ökonomisch vertretbaren Gehälterabkommen führen, nicht verschließen.
3. Während der Tripartite-Gespräche und der zuvor stattgefundenen bilateralen Beratungen hat die CGFP die von der Regierung für die Jahre 2007 und 2008 beabsichtigte Lohnpause im öffentlichen Dienst zur Kenntnis genommen, allerdings daran festgehalten, die Lohnverhandlungen über 2006 hinaus erst Ende dieses Jahres aufnehmen zu wollen, da dann ein realistisches Urteil über die wirtschaftliche Lage des Landes und die Situation der Staatsfinanzen möglich werde. Die CGFP hält an dieser Haltung fest, die insofern nicht überraschen dürfte, als der neue Verhandlungstermin bereits in dem im Vorjahr zwischen Regierung und CGFP unterzeichneten Besoldungsabkommen festgeschrieben steht. Zur Erinnerung: „Le présent accord salarial porte sur les années 2005 et 2006, les négociations en vue de son renouvellement commenceront fin 2006“. Kurz : Die CGFP verschließt sich keineswegs Lohnverhandlungen mit noch offenem Ausgang, kann sich aber unter den gegebenen Umständen nicht mit der Art und Weise abfinden, bereits lange vor Beginn der Verhandlungen vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Ausdrücklich begrüßt die CGFP die von dem für den öffentlichen Dienst zuständigen Minister Claude Wiseler im Anschluss an die Regierungserklärung zur Lage der Nation gemachte Aussage, der zufolge Ende des Jahres 2006 – wie in der Vergangenheit auch – Verhandlungen mit der CGFP geführt würden.
