CGFP weiterhin für medizinische Betreuung auf hohem Niveau
19.06.2006
CGFP-Exekutive zum Gespräch bei Gesundheitsminister Mars di Bartolomeo
In Hinblick auf die von Regierungsseite beabsichtigte Schaffung von zusätzlichen öffentlichen Einrichtungen („établissements publics“) und der diesbezüglichen im Gehälterabkommen von 2002 von der damaligen Regierung eingegangenen Verpflichtung setzte sich die CGFP, angeführt von CGFP-Nationalpräsident Emile Haag und CGFP-Generalsekretär Romain Wolff, an diesem Montag bei einem Gespräch mit Gesundheits- und Sozialminister Mars di Bartolomeo einmal mehr für die Ausarbeitung klarer Rahmenbedingungen ein. Der CGFP geht es in erster Linie darum, dass u.a. die Beschäftigten von neu geschaffenen öffentlichen Einrichtungen, wie im Besoldungsabkommen 2002 vorgesehen, nach öffentlichem Recht eingestellt werden. Vor dem Hintergrund einer möglichen Umgestaltung des Staatslaboratoriums schien der CGFP dieser Punkt von besonders großer Wichtigkeit zu sein. Ferner äußerte die CGFP ihre Bedenken, dass weitere öffentliche Einrichtungen zu einer Verbesserung ihrer Funktionsweise und einer Kostensenkung führten.
In puncto Krankenversicherung wiederholte die CGFP ihren Standpunkt mit Nachdruck, dem zufolge besonders aus sozialen Überlegungen gleichgewichtige Beitragsanpassungen erhöhten Selbstbeteiligungen vorzuziehen seien, um die Leistungsfähigkeit derselben zu gewährleisten und gleichzeitig den zu erwartenden Defiziten wirksam zu begegnen. Nur auf diese Weise könnten nach Darstellung der CGFP die Leistungen der Krankenkassen auf hohem Niveau gehalten und damit eine stets den letzten Erkenntnissen gerecht werdende medizinische Betreuung ermöglicht werden.
Einer im Rahmen der Tripartite ins Gespräch gebrachten Erhöhung der beitragspflichtigen Höchstgrenze auf sieben Mal den Mindestlohn hingegen kann die CGFP keinesfalls zustimmen. Ebenso bestand die CGFP – wie in der Vergangenheit auch – mit aller Entschiedenheit darauf, dass die Krankenkassen der öffentlich Bediensteten beim Staat und bei den Gemeinden einer durch die Einführung des Einheitsstatuts im Privatsektor erwogenen Fusion aller Krankenkassen fern bleibe. Sie bezweifelt, dass eine entsprechende Maßnahme zu Einsparungen und mehr Leistungen für die Versicherten führe.
Weiteres Thema der Unterredung war das Antitabakgesetz zum Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz.
