CGFP-Exekutive sieht neuen Spielraum für dynamische politische Entscheidungen
13.09.2006
In ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause hat die Exekutive der Confédération Générale de la Fonction Publique CGFP die wirtschaftliche und die soziale Lage analysiert und die gewerkschaftlichen Aufgaben der kommenden Monate erörtert.
Seit den Beschlüssen der Tripartite-Konferenz dokumentieren alle neuen Informationen über die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und die finanzielle Lage des Staates eine kräftige und anhaltende Verbesserung, was den Erwartungen und Voraussagen der CGFP entspricht.
Im Jahre 2005 lag das reale Wirtschaftswachstum des Landes nicht, wie noch im Frühjahr angenommen, bei +4,0%, sondern bei +4,6%. Dabei ist eine deutliche Beschleunigung des Aufschwungs feststellbar mit einer Verbessung von über +7% in den beiden letzten Vierteljahren, für die Statistiken verfügbar sind. Während des 1. Quartals dieses Jahres hat sich unser hoher Zahlungsbilanz-Überschuss weiter um mehr als +19% gesteigert, aber auch die Warenexporte haben um über +15% zugelegt. Im 1. Semester hat der Umsatz der Luxemburger Industrie um +14% und der Nettoertrag der Banken sogar um +36% zugelegt, während allein die Finanzinstitute insgesamt 2.700 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen haben, also mehr als 100 pro Woche.
Vor allem erholten sich konjunkturbedingt die öffentlichen Finanzen kräftig. Gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum steigerten sich die Gesamteinnahmen des Staates in den ersten 6 Monaten des Hauhaltsjahres um 714 Millionen Euro oder beachtliche +18,5%. Am 30. Juni waren daher schon 62% des Gesamtbetrages erreicht, der für die Steuereinnahmen des ganzen Jahres im Haushaltsgesetz eingeplant ist.
Diese erfreuliche Entwicklung liefert sehr günstige Voraussetzungen für eine dynamische allgemeine Einkommenspolitik und im Besonderen auch für die anstehenden Verhandlungen im öffentlichen Dienst.
Hinsichtlich des nationalen Sozialdialogs geht die CGFP nunmehr davon aus, dass die Patronatsforderungen nach weiteren Tripartite-Sitzungen über zusätzliche Austeritätsmaßnahmen nun endgültig vom Tisch sind. Die ganze Produktivitätsdebatte wird nämlich ad absurdum geführt durch die jüngste Entwicklung der industriellen Lohnstückkosten und des Wettbewerbsindikators im internationalen Vergleich, wie sie jetzt bekannt wurde.
Die CGFP hofft, dass die Regierung ihren neuen Finanzspielraum nutzt für eine zukunftsorientierte Investitionspolitik. Prioritär sollte dabei, neben dem Ausbau der nationalen Infrastrukturen, vor allem auch dem Wohnungsbau eine größere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Eine bloße Fortschreibung der bisherigen behäbigen Politik dürfte ansonsten in einen generellen Wohnungsnotstand münden.
Angesichts der demographischen Entwicklung unseres Landes sollte die Zahl der Neuwohnungen erheblich gesteigert werden. Die Regierung hat letztes Jahr der rasanten Entwicklung der Grundstückpreise den Kampf angesagt und sie muss sich nun an ihren Erfolgen auf diesem Gebiet beurteilen lassen.
