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Reform des Beamtendienstrechts

05.05.2003

Die wichtigsten Neuerungen im Überblick

Am 30. April 2003 wurde die Reform des Beamtenstatuts mit großer Mehrheit von der Abgeordnetenkammer verabschiedet. Die folgenden Informationen sind als erster Überblick gedacht und erheben keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit. Auf dieser Website und in der CGFP-Zeitung „fonction publique“ werden wir in den nächsten Wochen und Monaten noch ausführlich auf die einzelnen Neuerungen und ihre Auswirkungen in der Praxis zu sprechen kommen.

Einführung der Teilzeitarbeit

Die Einführung der Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst („service à temps partiel“) stellt eine grundlegende Neuerung im Beamtendienstrecht dar. Dieses kannte bisher im Prinzip nur den Vollzeitdienst, den Halbtagsurlaub („congé pour travail à mi-temps“) und den unbezahlten Urlaub („congé sans traitement“). In Zukunft können Beamte und Beamtinnen, die sich für diese neue Arbeitsform entschließen, zwischen drei Möglichkeiten wählen: der Arbeit zu 25, 50 oder 75 Prozent.
Die Entscheidung, ob einem Gesuch auf Teilzeitdienst stattgegeben wird, trifft der Ressortminister nach Anhörung des zuständigen Verwaltungschefs, der Personalvertretung bzw. des Gleichstellungsbeauftragten (siehe unten) sowie des Ministers der öffentlichen Funktion.
Beamte in leitenden Positionen und solche, die sich noch in der Ausbildung befinden („stagiaires“), können kein Recht auf Teilzeitarbeit geltend machen. Im Prinzip muss der Teilzeitdienst gleichmäßig auf alle Wochenarbeitstage verteilt werden, es sei denn, der Verwaltungschef stimmt einer anderen Lösung zu.
Die Besoldung wird der reduzierten Arbeitszeit proportional angepasst; das Gleiche gilt für die Familienzulage, Jahresendzulage und andere Zusatzleistungen.
Die Anträge auf Teilzeitdienst sind unmittelbar an den Direktor der respektiven Verwaltung, Einrichtung oder Dienststelle zu richten (bzw. an den zuständigen Bürgermeister- und Schöffenrat seitens des Primär- und Vorschulpersonals).

Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben

Ein Anrecht auf unbezahlten Urlaub von höchstens zwei Jahren oder Halbtagsurlaub bis zur Einschulung (1. Schuljahr) des Kindes besteht in Zukunft auch dann, wenn nach der Geburt oder Adoption bereits das Recht auf Elternurlaub („congé parental“) in Anspruch genommen wurde.
Dieser Urlaub wird als integrale Dienstzeit angerechnet, dies sowohl in Bezug auf die Einstufung in der Besoldungstabelle als auch auf Beförderungen und die Zulassung zum Beförderungsexamen. Sind beide Elternteile Beamte, haben beide ein Anrecht auf Teilzeiturlaub, der gleichzeitig genommen werden kann.
Darüber hinaus kann unbezahlter Urlaub oder Teilzeiturlaub auch angefragt werden, um sich der Erziehung eines oder mehrerer Kinder unter 15 Jahren zu widmen. Auch in diesen Fällen wird er als Dienstzeit für die Einstufung in der Besoldungstabelle, Beförderungen und die Zulassung zum Beförderungsexamen in Betracht gezogen, ohne dass die Gesamtvergütung zehn Jahre bei unbezahltem Urlaub oder 15 Jahre bei Halbtagsurlaub überschreiten kann.
Mit einer Übergangslösung kommt der Gesetzgeber jenen Beamtinnen entgegen, die vor 1984 den öffentlichen Dienst verlassen mussten, weil sie sich der Erziehung ihrer Kinder widmen wollten. Sie haben jetzt ein Anrecht darauf, in ihrer ehemaligen Verwaltung und in ihrem früheren Aufgabenbereich wieder eingesetzt zu werden, wobei ihre Laufbahn an dem Punkt weitergeführt wird, an dem sie den Dienst quittiert hatten. Allerdings müssen sie vorher Auffrischungskurse am INAP besuchen.
Für die Einführung der Telearbeit, der Arbeit zu Hause am Computer, ist im Rahmen der Reform eine gesetzliche Basis geschaffen worden. Zunächst soll eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die Chancen, Risiken und Probleme dieser Arbeitsform untersucht.

Änderungen im Pensionsregime

Zur Reform gehören auch eine ganze Reihe von Änderungen am Pensionsgesetz vom 26. Mai 1954. Hauptsächlich geht es darum, die Beschlüsse des so genannten „Rentendësch“ auf das Übergangsregime des öffentlichen Dienstes zu übertragen. Betroffen sind sowohl die Alters- als auch die Invaliditäts- und Witwenpensionen.
Auf die verschiedenen Anpassungen im Detail einzugehen, würde den Rahmen dieser Kurzinformation sprengen. Hervorheben sollte man aber, dass die für die Pension angerechneten „baby-years“ rückwirkend allgemein auf zwei Jahre erhöht werden, vorausgesetzt, die Mutter stand zum Zeitpunkt der Geburt im Beamtenverhältnis. Liegt der auf diese Weise ermittelte Pensionsmehrbetrag unter jenem der Erziehungspauschale („forfait d’éducation“), wird diese ausgezahlt.

Wiedereingliederung pensionierter Beamten

Beamte, die bereits eine Pension beziehen oder ihr Anrecht auf Pensionierung geltend machen können, ohne jedoch bereits die Altersgrenze von 65 Jahren erreicht zu haben, können auf eigenen Wunsch wieder in den Dienst eingegliedert werden – auf ihrem früheren Posten und bis zum Erreichen des 68. Lebensjahres. Das Gesuch auf Wiedereingliederung muss allerdings spätestens drei Monate nach der Pensionierung eingereicht werden.
Diese Maßnahme soll u. a. älteren Kollegen einen fließenden Übergang in den Ruhestand ermöglichen. Der betroffene Beamte hat Anrecht auf eine Sondervergütung, die zusammen mit der Pension maximal 10 Prozent über dem Betrag des Gehalts liegen darf, auf dessen Grundlage die Pension berechnet wurde.

Rekrutierung und Beförderungen

Die obere Altersgrenze für den Eintritt in den öffentlichen Dienst liegt in Zukunft bei 45 Jahren statt bisher 40 Jahren. Alle freien Posten müssen ausgeschrieben werden, wobei angegeben werden muss, ob die Stelle extern oder intern besetzt werden soll.
Bei Beförderungsexamen erhalten Kandidaten, die zweimal abgewiesen wurden, eine dritte und letzte Chance, die frühestens nach fünf Jahren Wartezeit wahrgenommen werden kann. Voraussetzung ist die Teilnahme an Kursen des INAP. Wichtig: Beamte, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits zweimal das Beförderungsexamen nicht geschafft haben, können ihre dritte Chance nur noch innerhalb der nächsten zwei Jahre wahrnehmen.

Andere Maßnahmen

Das Verbot des „Mobbing“ wird jenem der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz hinzugefügt, wobei Mobbing definiert wird als „jede Art von Verhalten, das durch seine Wiederholung oder seine Systematisierung die Würde oder die seelische oder körperliche Einheit einer Person beeinträchtigt“. Die Einführung eines bzw. einer Gleichstellungsbeauftragten in den Verwaltungen ist eine weitere Neuerung im Statut.

Regelmäßig sollen Mitarbeitergespräche zwischen dem Verwaltungschef und seinen Mitarbeitern durchgeführt werden, um, wie es heißt, Dialog und Kommunikation zu fördern.

Mit dem Arbeitsarzt und dem Kontrollarzt werden zwei neue Ämter im öffentlichen Dienst eingeführt. Das Aufgabengebiet des Arbeitsarztes sind unter anderem die Gesundheit am Arbeitsplatz und die Gewährleistung der Präventivmedizin; seine Einführung hatte die CGFP seit Jahren gefordert. Dem Kontrollarzt soll u. a. die medizinische Untersuchung vor der Einstellung eines Beamten oder bei einem Gesuch auf vorzeitige Pensionierung obliegen.

Neben der Einführung einer Rechtfertigungsanweisung („ordre de justification“), mit dessen Hilfe der Verwaltungschef eine schriftliche Stellungnahme bei nicht ordnungsgemäßem Verhalten eines Untergebenen verlangen kann, gibt es auch etliche Neuerungen im Bereich des Disziplinarrechtes. Das Ermittlungsverfahren wird in die Hände eines Regierungskommissars („Commissaire du gouvernement chargé de l'instruction disciplinaire“) gelegt, der vom zuständigen Minister befasst wird. Der Kommissar entscheidet aufgrund seiner Ermittlungen, ob das Verfahren eingestellt wird oder ob das Dossier an den Ressortminister (bei minderen Verstößen gegen das Disziplinarrecht) bzw. an den Disziplinarrat (bei schwereren Vergehen) weitergeleitet wird. Der Disziplinarrat ("Conseil de discipline") erhält zudem Gerichtscharakter.

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