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| 06.05.2010 |
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| CGFP zur Regierungserklärung |
Den von Premierminister Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur aktuellen Lage und zu den wirtschaftlichen Aussichten der Nation angekündigten Maßnahmen zur Bekämpfung der Erwerbslosigkeit kann die Confédération Générale de la Fonction Publique CGFP in einer ersten Reaktion beipflichten, hat sie sich in der Vergangenheit doch immer wieder für eine wirksame Politik eben zur Senkung der Arbeitslosenzahlen stark gemacht, wo doch in Zeiten wirtschaftlicher Verlangsamung der Eindämmung der Arbeitslosigkeit ein besonderes Augenmerk zukommen muss.
Positiv zur Kenntnis nimmt die CGFP das rezente Zahlenmaterial der Regierung, nach dem die staatlichen Einnahmen von Januar bis März 2010 trotz Wirtschafts- und Finanzkrise im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres um 4 Prozent oder rund 100 Millionen Euro zugelegt haben, so dass sich die grundsätzliche Frage stellt, ob das vorgelegte Sparpaket in seiner Tragweite angebracht ist. In diesem Zusammenhang verlangt die CGFP die monatliche Offenlegung der staatlichen Steuereinnahmen. Die CGFP ist der Auffassung, dass gerade in weniger guten Zeiten die staatlichen Investitionen auf einem hohen Niveau zu halten sind.
Hinsichtlich der Gehälterentwicklung im öffentlichen Dienst nimmt die CGFP Kenntnis vom Premierminister gemachten Verweis auf Verhandlungen – die längst überfällig sind – mit der national repräsentativen Gewerkschaftsorganisation, der CGFP, die ergebnisoffen bleiben müssen und nicht durch vorweg genommene Entscheidungen belastet werden dürfen, welche den kommenden Gesprächen abträglich sind. Sie hält darauf hervorzuheben, dass der zum Jahresende eingereichte Forderungskatalog der CGFP in erster Linie soziale und dienstrechtliche Maßnahmen beinhalte. Der vom Premierminister angekündigten verspäteten Anpassung der Renten und Pensionen an die allgemeine Lohnentwicklung kann die CGFP in der Form nicht zustimmen, dies umso weniger, als es sich beim „Ajustement“ ja um eine geschuldete, nachträglich vorgenommene Angleichung handle, die integral und termingerecht zu erfolgen habe.
Dass die zum Erhalt der Kompetitivität zu treffenden Vorkehrungen nicht bereits jetzt getroffen werden, sondern erst in einer für kommenden Herbst anberaumten Dreierkonferenz behandelt werden sollen, kann die CGFP unterstützen. Bereits im Vorfeld der letzten Tripartite-Runden hatte sie den Zeitpunkt für tiefgreifende Entscheidungen für verfrüht betrachtet, weil die genaue Entwicklung der Wirtschafts- und Finanzlage zurzeit nicht absehbar ist. Daher begrüßt sie den Umstand, dass nun auch die Regierung zu dieser Einsicht gelangt ist.
Bezüglich der Index-Frage hat die CGFP im Rahmen der letzten Dreiergespräche eine klare Stellung bezogen, die nach wie vor Bestand hat. Die Mitteilung der Regierung, die Mitte des Jahres zu erfallende Index-Tranche aufgrund der auf später verschobenen Dreiergespräche nun in vollem Umfang auszuzahlen, vernimmt die CGFP mit Genugtuung, umso mehr es sich um die gesetzeskonforme Anwendung von geltendem Recht handelt. In diesem Zusammenhang erinnert sie an die Notwendigkeit, die Kaufkraft der Haushalte gerade in Krisenzeiten zu stärken, was letztlich auch der nationalen Wirtschaft, insbesondere aber dem Handel und dem Handwerk, zugute kommt.
Die vom Premierminister angekündigten Maßnahmen zur Krisenbewältigung, die zweifelsohne Sozialabbau zur Folge haben werden, will die CGFP in ihrer Tragweite und ihren Auswirkungen im Einzelnen analysieren, um zu diesem Fragenkomplex eingehend Stellung zu beziehen, gehen doch die geplanten massiven steuerlichen Mehrabgaben – weil unausgewogen – weitestgehend zu Lasten des Salariats.
Letztlich vermisst die CGFP dagegen klare Aussagen seitens der Regierung betreffend ihre Entschlossenheit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Steuerflucht, ein Anliegen, das politisch offensichtlich in Vergessenheit geraten ist.
www.cgfp.lu
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