Communiqués de presse

CGFP fordert für 2007 eine Anpassung der Steuertabellen um 13,14%

20.11.2006

In ihrer jüngsten Sitzung hat sich die Exekutive der Confédération Générale de la Fonction Publique CGFP eingehend mit der Entwicklung der Luxemburger Wirtschaft und der öffentlichen Finanzen befasst

Dabei hat sie einmal mehr festgestellt, dass sich sowohl die wirtschaftliche Lage des Landes als auch die finanzielle Situation des Staates seit der Tripartite-Konferenz im Frühjahr wesentlich weiter verbessert haben.

Es wurden inzwischen günstigere Zahlen veröffentlicht über das Wirtschaftswachstum, die Zahlungsbilanz des Landes, die Produktivität der Industrie und die Entwicklung des Finanzplatzes. Vor allem aber haben in den 9 ersten Monaten des Jahres die Einnahmen für die 5 wichtigsten Steuerarten (Lohnsteuer, Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer, Mehrwertsteuer und „Taxe d'abonnement“) gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahrs Mehreinnahmen von +22,4% erbracht.

Diese Steigerung der Einnahmen um 840 Millionen Euro in nur 9 Monaten verbessert die Finanzlage des Staates deutlich, auch ohne dass man die 450 Millionen Euro in Betracht zieht, die dem Staat an Barmitteln beim Arcelor-Aktientausch zugeflossen sind. Angesicht dieser Entwicklung fordert die CGFP im Rahmen des derzeit diskutierten Haushaltsgesetzes die überfällige Index-Anpassung der Steuertabellen für die Einkommensteuer der Lohnempfänger und Haushalte. Diese Forderung steht im Übrigen im Einklang zum Tripartite-Beschluss, der zwar vorsieht, dass die Steuertabellen „im Prinzip“ nicht angepasst würden, eine Angleichung derselben aber nicht von vorneherein definitiv ausschließt.

Seit Inkrafttreten, am 1. Januar 2002, der derzeit geltenden Tabellen sind vier Indextranchen erfallen und die fünfte erfällt am kommenden 1. Dezember. Diese fünf Indextranchen haben bei unveränderter Kaufkraft die zu versteuernden Einkommen aus Gehälter und Sozialleistungen um nominal +13,14% angehoben.

Dass die Einkommen dadurch rein inflationsbedingt in immer höhere Steuersätze hineingetrieben werden, stellt eine schleichende Steuererhöhung dar, die in Widerspruch steht zu den Wahlversprechen aller Parteien und zum Regierungsprogramm, keine Steueranhebung vorzunehmen. Vor allem bei den niederen und mittleren Einkommen haben sich die Abgaben an den Fiskus überdurchschnittlich erhöht, innerhalb von 5 Jahren oft um 50% und mehr, berechnet auf einem Einkommen, das nominal +13,14% und real +0% zulegte.

Die CGFP fordert daher Regierung und Parlament dazu auf, der neuen budgetären Lage Rechnung zu tragen, indem sie für 2007 die Steuerlast der Haushalte wieder auf das Niveau von 2002 absenken. Dazu ist es erforderlich, alle Eckwerte der heutigen Steuertabellen um 13,14% anzuheben. Eine solche Maßnahme wird die Kaufkraft der Haushalte nachhaltig verbessern, das Einkommen des Luxemburger Handels anheben und den weiteren Aufschwung der Wirtschaft sicherstellen.