Communiqués de presse

„Finger weg von unserem Statut!“

13.12.2006

Anlässlich der 40. Vorständekonferenz der Confédération Générale de la Fonction Publique CGFP verteidigte Generalsekretär Romain Wolff am Dienstagabend das Statut der öffentlichen Bediensteten und warnte gleichzeitig vor jeglichen Maßnahmen, die zum Sozialabbau führen könnten

Erbitterten Widerstand kündigte die Confédération Générale de la Fonction Publique CGFP am Dienstagabend anlässlich ihrer 40. Vorständekonferenz an, sollten die im Rahmen der Tripartite beschlossenen Maßnahmen nicht allesamt umgesetzt und der Sozialabbau, wie von gewisser Seite beabsichtigt, vorangetrieben werden. CGFP-Generalsekretär Romain Wolff warnte vor allem vor einem möglichen Versuch, den öffentlichen Dienst in die Diskussion über die Schaffung eines Einheitsstatuts für Privatbeamte und Arbeiter des Privatsektors einbinden zu wollen. „Finger weg von unserem Statut“, lautete die unmissverständliche Botschaft des CGFP-Generalsekretärs, der mit öffentlichen Protestaktionen drohte, sollte doch jemand auf die Idee kommen, das Statut der öffentlichen Bediensteten in Frage zu stellen.

Zu dem anlässlich der Dreierkonferenz im April verabschiedeten Maßnahmenpaket stehe die CGFP auch weiterhin, unterstrich Romain Wolff, der zugleich forderte, dass alle darin enthaltenen Punkte uneingeschränkt umgesetzt würden. Romain Wolff wörtlich: „Wird eine Maßnahme anders als vorgesehen verwirklicht, werden auch wir das gesamte Abkommen in Frage stellen.“

Hinsichtlich der bevorstehenden Gehälterverhandlungen im öffentlichen Dienst habe die CGFP die Absichtserklärung der Regierung, eine Lohnpause für die Jahre 2007 und 2008 durchsetzen zu wollen, wohl zur Kenntnis genommen, einer solchen Maßnahme allerdings niemals zugestimmt. Vor dem Hintergrund der sich positiv entwickelnden finanziellen Situation des Staates und der wirtschaftlichen Lage des Landes seien die Voraussetzungen mehr als günstig für die anstehenden Verhandlungen. Die CGFP jedenfalls sei bestens gewappnet.

Schließlich warnte der CGFP-Generalsekretär vor der willkürlichen Schaffung immer neuer öffentlicher Einrichtungen, von so genannten „Etablissements publics“ also, wodurch zusehends staatliche Kompetenzen ausgelagert würden. Damit endlich entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen würden und das öffentlich-rechtliche Statut der in diesen Einrichtungen Beschäftigten, so wie im Gehälterabkommen aus dem Jahre 2002 vorgesehen, auch gewahrt bliebe, habe die CGFP unlängst die Schlichtungsprozedur anlaufen lassen.

Anschließend an die Ausführungen von CGFP-Generalsekretär Romain Wolff trug CGFP-Nationalpräsident Emile Haag den Entschluss 2006 vor, der einstimmig von der Versammlung verabschiedet wurde (siehe unter „Dokumente“). Am Rande der 40. Vorständekonferenz überreichte die CGFP-Exekutive schließlich einen Scheck in Höhe von 12.500 € an die „Fondation CGFP de Secours“ zur Unterstützung ihres vor nunmehr bereits zwei Jahren im westafrikanischen Togo gestarteten Entwicklungshilfeprojektes.

Erwähnen wir der Vollständigkeit halber, dass „fonction publique“ in ihrer Januar-Ausgabe ausführlich von der 40. Vorständekonferenz der CGFP berichten wird.