Communiqués de presse

CGFP weitgehend zufrieden mit der Analyse des Staatsministers zur Lage der Nation

09.05.2007

In seiner Rede zur aktuellen Lage und zu den wirtschaftlichen Aussichten des Landes hat Premierminister Jean-Claude Juncker die bedeutende Verbesserung des allgemeinen ökonomischen Umfeldes bestätigt. Genau wie die CGFP vertritt auch er die Meinung, dass die zurzeit verfügbaren offiziellen Vorhersagen hinsichtlich des Wachstums unterschätzt würden. Gleichzeitig hat er die spektakuläre Verbesserung der Staatsfinanzen für die Jahre 2005 und 2006 sowie die außerordentliche Steigerung der Steuereinnahmen für das laufende Jahr bestätigt.

Der Einschätzung, der zufolge sich das vorhergesagte Wachstum von 4,5 % für 2007 noch weiter steigern werde und die ohnehin bereits dynamische Entwicklung der Staatseinnahmen in Zukunft anhalte, kann die CGFP nur beipflichten.

Hinsichtlich der Index-Frage begrüßt die CGFP die Äußerung des Staatsministers, dass, selbst wenn 2007 aufgrund der niedrigen Inflation keine Index-Tranche erfalle, in den Jahren 2008 und 2009 jedoch keine Index-Tranche ausfallen dürfe. Die CGFP hatte diese Forderung bereits im Vorfeld erhoben, weil der Verzicht auf die Auszahlung einer Index-Tranche in den Jahren 2008 und 2009 keinesfalls im Geiste der Tripartite-Verhandlungen gewesen wäre.

Was die Steuerpolitik betrifft, so nimmt die CGFP die Absicht, Steuererleichterungen bei Klein- und Mittelverdienern in den kommenden zwei Jahren vornehmen zu wollen, positiv zur Kenntnis, bedauert aber zugleich, dass ihrer langjährigen Forderung, die Steuertabelle endlich an die Inflation anzupassen, somit noch immer nicht vollständig Rechnung getragen würde. Sie beklagt dies umso mehr, da sie darin eine schleichende Steuererhöhung erkennt.

In demselben Zusammenhang stimmt die CGFP einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Steuer- und Einregistrierungsverwaltung zu. Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Folglich müssen Möglichkeiten und Mittel geschaffen werden, um diesem Phänomen entgegenzuwirken. Der gemeinsame Zugang zu den Dateien beider Verwaltungen gehört sicherlich dazu. Die Steuer unmittelbar auf der vom Steuerpflichtigen eingereichten Steuererklärung zu berechnen, trägt der CGFP zufolge letztlich zu einer noch effizienteren Arbeitsweise innerhalb der Verwaltungen bei.

Den Einwänden gegen eine völlige Liberalisierung der Postdienste kann die CGFP nur zustimmen. Sie ruft die Regierung dazu auf, alles nur in ihrer Macht Stehende zu tun, um diese unheilvolle Entwicklung zu verhindern.

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss laut CGFP eine der Prioritäten der Politik bleiben. Für die CGFP bleibt jeder Arbeitslose ein Arbeitsloser zu viel. Aus diesem Grunde unterstützt sie alle Maßnahmen, die zu einem Rückgang der Arbeitslosenrate führen können. Oberstes Ziel muss es bleiben, die bei der Luxemburger Arbeitsmarktverwaltung registrierten Arbeitsuchenden wieder zu beschäftigen.

Die zukunftsorientierte Analyse von Premierminister Jean-Claude Juncker enthält der CGFP zufolge zahlreiche positive Ansätze, insbesondere zur Förderung des sozialen Fortschritts in verschiedenen Bereichen. Abschließend befürwortet die CGFP die Weiterführung eines wohlverstandenen Sozialdialogs.