Communiqués de presse

CGFP verlangt Ausmerzen der inflationsbedingten Steuererhöhung

17.09.2007

In ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause hat die Exekutive der Confédération Générale de la Fonction Publique CGFP die wirtschaftliche und die soziale Lage analysiert und die gewerkschaftlichen Herausforderungen der kommenden Monate erörtert. Dabei wurde sich besonders mit der jüngsten Entwicklung der Volkswirtschaft und der Staatsfinanzen befasst.

Vor allem stellt die CGFP dabei fest, dass in den ersten sieben Monaten des Jahres die Gesamteinnahmen des Staates 5.622 Millionen Euro erreichten, gegenüber 4.488 Millionen im gleichen Zeitraum des Jahres 2005, was einen Zuwachs von mehr als +25% in zwei Jahren darstellt.

Das beachtliche Anschwellen der Steuereinnahmen ist in erster Linie eine Folge des hohen Wirtschaftswachstums von inzwischen +7% im Jahr. Dieser Umstand liefert ein starkes Argument für eine baldige Absenkung der Steuerlast, wie sie der Premierminister unlängst angekündigt hat. Sofern eine solche Reform sich abzeichnet, besteht die CGFP vor allem auf einer ausgewogenen und gerechten Lösung, unter Beachtung der Interessen der Arbeitnehmer.

Hinsichtlich der Verteilung der Steuerlast muss hervorgehoben werden, dass von 2001 bis 2006 der Ertrag der Lohn- und Einkommenssteuer um +39% oder +566 Millionen Euro angewachsen ist, das heißt dreimal schneller als der Ertrag der Körperschaftssteuer, der im gleichen Zeitraum nur +13% oder +148 Millionen zugelegt hat.

Die Ursache dafür ist eine inflationsbedingte Zusatzbelastung der Haushalte. Während nämlich die Erträge der Unternehmen einem festen Steuersatz unterliegen, werden die Löhne und Gehälter der Privatpersonen inflationsbedingt in stärker besteuerte Einkommenstranchen getrieben, selbst in allen Fällen, wo sie keine Kaufkraftsteigerung erleben. Dies erklärt sich durch die Nicht-Anpassung der Einkommenstranchen der Steuertabelle an die Inflation.

Somit erleiden die kleinen und mittleren Einkommen der Arbeitnehmer seit Jahren eine enorme Steigerung der einbehaltenen Steuern. Für den Zeitraum von 2002 bis 2008 liegt das Anwachsen der Abgaben in der Regel bei 25% bis 50% und es erreicht oft sogar 100% und mehr.* Dagegen sind die Unternehmensgewinne weiter nur mit dem gleichen fixen Steuersatz belastet.

Aus diesem Grund hat sich der Anteil der Haushalte am gesamten Steueraufkommen außergewöhnlich aufgebläht, unter dem fatalen Zusammenwirken der Inflation und der progressiven Steuertabelle mit ihren nichtindexierten Einkommenstranchen. Erster Bestandteil jedes Steuerpaketes muss daher für die CGFP das Absenken der Steuerlast der Arbeitnehmer auf ihr Niveau von 2002 sein, unabhängig von allen Maßnahmen zur realen Steuererleichterung.

Daher fordert die CGFP erneut mit Nachdruck eine Anpassung des derzeit geltenden Steuertarifs mit Wirkung zum 1. Januar 2008, mit einer linearen Erweiterung aller Einkommenstranchen um mindestens +16%. Nur eine Anhebung in dieser Größenordnung neutralisiert die steuerlichen Auswirkungen von sechs Indextranchen. Nach diesem Schritt kann überlegt und entschieden werden, welcher Spielraum für weitere Maßnahmen verbleibt, und wie sich diese gerecht und einvernehmlich verteilen lassen.

Aufgrund der verbesserten Staatsfinanzen sieht die CGFP im Übrigen keinen Grund mehr, weitere Sparmaßnahmen zu ergreifen und den Sozialabbau in Luxemburg voranzutreiben.


* Für Gehälter, deren Kaufkraft im Zeitraum von 2002 bis 2008 konstant blieb - die also nominal nur um rund +16% zugelegt haben durch 5 gesetzliche Indexanpassungen zur Neutralisierung der Geldentwertung -, haben sich bei unveränderter Steuertabelle folgende Zuwächse der einbehaltenen Steuern ergeben (die angeführten Beträge beziehen sich auf das ursprüngliche Monatseinkommen im Jahre 2002):

in Steuerklasse 1/0 / in Steuerklasse 2/2

1.250 Euro: +103% / 3.500 Euro: +160%

1.500 Euro: +70% / 4.000 Euro: +89%

2.000 Euro: +52% / 5.000 Euro: +59%

3.000 Euro: +41% / 6.000 Euro: +46%

4.000 Euro: +30% / 7.000 Euro: +36%