Regierung kommt CGFP-Forderung nach Anpassung der Steuertabelle nach
01.10.2007
CGFP verlangt weitreichende familienpolitische Maßnahmen
In Sachen Steuerpolitik kommt die Regierung einer langjährigen Forderung der Confédération Générale de la Fonction Publique CGFP nach. Wie Staatsminister Jean-Claude Juncker und Wirtschaftsminister Jeannot Krecké am Montag gegenüber der CGFP-Exekutive erklärten, soll die Steuertabelle zum kommenden 1. Januar zumindest teilweise an die Preisentwicklung angepasst werden. Im Rahmen der im Hinblick auf die Erarbeitung der Haushaltsvorlage 2008 geführten Gespräche hat die CGFP ihre Forderung nach einer familienfreundlichen Politik, insbesondere im Interesse von Familien mit Kindern, erneuert. Dazu könnte nach Darstellung der CGFP eine Erhöhung der bestehenden Kinderzulagen zählen.
Nach dem nun vorliegenden Zahlenmaterial sieht sich die CGFP auf jeden Fall voll und ganz bestätigt in ihrer Einschätzung der wirtschaftlichen Lage des Landes und der finanziellen Situation des Staates. Seit den Tripartite-Verhandlungen haben sich die Staatsfinanzen in der Tat kontinuierlich stark verbessert. Im selben Zeitraum hat der Anteil der Haushalte am gesamten Steueraufkommen außergewöhnlich zugenommen, dies unter dem Zusammenwirken von Inflation und progressiver Steuertabelle mit ihren nicht-indexierten Einkommenstranchen.
Bekanntlich hat die CGFP die Anpassung der Steuertabellen an die Preisentwicklung gefordert, um den 16-prozentigen Rückstand auszugleichen. Dieser Forderung soll nun endlich von Seiten der Regierung stattgegeben werden. Die CGFP begrüßt diese Zusage, bedauert aber zugleich, dass die Anpassung nur teilweise erfolgt und somit nicht den gesamten Rückstand ausgleicht. Für die CGFP ist und bleibt die Absenkung der Steuerlast der Arbeitnehmer auf ihr Niveau von 2002 der erste Bestandteil jedes Steuerpaketes, und das ungeachtet aller Maßnahmen hin zu einer realen Steuererleichterung.
Aufgrund der verbesserten Staatsfinanzen – in den ersten sieben Monaten 2007 sind die Gesamteinnahmen des Staates im Vergleich zum selben Zeitraum 2005 um mehr als 25 % gestiegen – und aufgrund der Tatsache, dass die mit den Tripartite-Beschlüssen verfolgte Zielsetzung, nämlich den Staatshaushalt bis 2009 wieder ins Gleichgewicht zu bringen, schon 2006 erreicht wurde, sieht die CGFP keinen Grund mehr für Austeritätsmaßnahmen.
Zu der eingangs bereits erwähnten familienfreundlichen Politik muss für die CGFP auch eine substantielle Anpassung der Steuerfreibeträge zählen, insbesondere derjenigen, die in direktem Bezug zum Wohnungsbau stehen.
