CGFP zur Haushaltsvorlage 2008: Nicht der große Wurf
10.10.2007
Nach der Vorstellung der Haushaltsvorlage für das Jahr 2008 sieht sich die CGFP einmal mehr bestätigt in ihrer Einschätzung der wirtschaftlichen Lage des Landes und der finanziellen Situation des Staates.
Dass sich die Staatsfinanzen seit den Tripartite-Verhandlungen in der Tat kontinuierlich verbessert haben, kann definitiv nicht mehr geleugnet werden. Die CGFP begrüßt auch, dass der somit entstandene Spielraum für eine Anpassung der Steuertabelle genutzt wird, bedauert aber zugleich, dass diese Angleichung nur teilweise erfolgt und somit nicht den gesamten Rückstand aufholt.
Nach sechs Indextranchen seit der letzten Anpassung im Jahre 2002 (einschließlich derjenigen, die zum 1. März 2008 erfällt) hätte die festgestellte schleichende Steuererhöhung nur durch eine Angleichung aller Eckwerte der geltenden Steuertabelle um ganze 15,97 % wettgemacht werden können. Bei der nun erwogenen Maßnahme handelt es sich laut CGFP ganz gewiss nicht – wie irrtümlicherweise dargestellt – um eine reale Steuersenkung, sondern bestenfalls um eine teilweise Korrektur der in den vergangenen fünf Jahren entstandenen zusätzlichen Steuerbelastung. Allein schon die im Koalitionsabkommen festgeschriebene Verpflichtung, in der laufenden Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vornehmen zu wollen, rechtfertigt nach Darstellung der CGFP die Forderung nach einer Neutralisierung der gesamten zusätzlichen Steuerlast.
Seit jeher setzt sich die CGFP für eine familienfreundliche Politik ein und kann daher Initiativen im Interesse von Familien mit Kindern nur begrüßen. In der nun vorgestellten Maßnahme, Eltern für jedes Kind eine Art neues Kindergeld von 922,50 Euro im Jahr zukommen zu lassen, erkennt sie allerdings offensichtliche Schwächen. Zwar profitieren lobenswerterweise Eltern mit sehr niedrigem Einkommen von dieser Maßnahme. Für sehr viele Familien hingegen kommt es dadurch kaum oder gar nicht zu einer Aufbesserung des Einkommens, weil die gleichzeitig beschlossene Abschaffung des steuerlichen Kinderfreibetrags das neue Kindergeld weitgehend neutralisiert. Familien, die bislang aufgrund ihrer Kinderzahl in den Steuerklassen 2/1 oder 2/2 taxiert wurden und somit steuerfrei waren, fallen nun nämlich in eine andere Klasse und werden künftig zu Steuerzahlern.
Somit ist die nun vorgelegte sogenannte familienfreundliche Maßnahme aus der Sicht der CGFP im Prinzip nicht zu beanstanden. Bei genauerer Betrachtungsweise stellt sich allerdings heraus, dass der ganze Aufwand zu eher mickrigen Ergebnissen führt, den sozial Schwachen wenig und den Beziehern von mittleren Einkommen noch weniger bringt. Demnach zweifellos ein gut gemeinter Vorstoß, mit Sicherheit aber nicht der große Wurf, den man sich im Rahmen der Haushaltsvorlage für das Jahr 2008 hätte erwarten können.
Auf die anderen Aspekte des Budgetprojektes wird die CGFP zu einem späteren Zeitpunkt eingehen.
