Rentrée sociale bei der CGFP: Politik muss jetzt Farbe bekennen
22.10.2007
Der Nationalvorstand der Confédération Générale de la Fonction Publique CGFP befasste sich im Rahmen seines traditionellen Herbst-Seminars am Montag, dem 22. Oktober 2007, unter dem Vorsitz von Präsident Emile Haag erstrangig mit den wirtschafts- und sozialpolitischen Themen, die die Aktualität beherrschen.
Allgemeine Wirtschaftslage: CGFP fühlt sich bestätigt
Was die allgemeine Wirtschaftslage des Landes betrifft, fühlt sich die CGFP in ihrer Einschätzung und ihren Vorhersagen mehr als bestätigt. Dass sich die Staatsfinanzen seit den Tripartite-Verhandlungen in der Tat kontinuierlich verbessert haben, kann spätestens seit der Vorstellung der Haushaltsvorlage für das Jahr 2008 definitiv nicht mehr geleugnet werden. Vor allem stellt die CGFP fest, dass in den ersten sieben Monaten des Jahres 2007 die Gesamteinnahmen des Staates 5.622 Millionen Euro gegenüber 4.488 Millionen im gleichen Zeitraum 2005 erreichten, was einen Zuwachs von mehr als +25% in zwei Jahren darstellt. Mit einem Überschuss von 0,7 % 2006, voraussichtlich 1 % 2007 und 0,8 % 2008 ist die mit dem Tripartite-Abkommen verfolgte Zielsetzung, nämlich den Staatshaushalt bis zum Jahre 2009 ins Gleichgewicht zu bringen, längst erreicht.
Auch wenn sich das Wachstum in 2008 etwas langsamer entwickeln sollte, wird es mindestens doppelt so hoch ausfallen wie der Durchschnitt im Euroraum, stellt die CGFP mit Genugtuung fest. Hinsichtlich der Steuerlast muss hervorgehoben werden, dass von 2001 bis 2006 der Ertrag aus der Lohn- und Einkommenssteuer um +39 % oder +566 Millionen Euro angewachsen ist, das heißt dreimal schneller als die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer, die in demselben Zeitraum nur +13% oder +148 Millionen zugelegt haben.
Index: Kein Grund für weitere Modulierung
In Anbetracht der außerordentlich rasanten Entwicklung der Staatsfinanzen und vor dem Hintergrund neuer zu erwartender Rekordergebnisse für das Jahr 2007 steht es für die CGFP außer Frage, dass es über den in der Tripartite vereinbarten Zeitraum hinaus zu Index-Modulierungen komme. Erinnert sei daran, dass die CGFP dem Kompromisspapier nur zögerlich zugestimmt hatte unter der Voraussetzung, dass es sich bei den Maßnahmen um zeitlich begrenzte Einschnitte handle. Zum heutigen Zeitpunkt erkennt die CGFP jedenfalls nicht den geringsten Anlass, die vor dem Hintergrund der damals verfügbaren Informationen beschlossenen Index-Modulierungen aufrechtzuerhalten und verlangt mit Nachdruck die Rückkehr zu der vor den Tripartite-Beschlüssen geltenden Formel der automatischen Lohn- und Gehälteranpassung. Von den politischen Entscheidungsträgern fordert die CGFP, in dieser Angelegenheit offen Stellung zu beziehen. Für die CGFP jedenfalls ist es höchste Zeit, in der Index-Frage Farbe zu bekennen und den Wählern klaren Wein einzuschenken. Aufgrund der verbesserten Wirtschaftslage sieht die CGFP keine Ursache, am Sozialabbau in Luxemburg festzuhalten.
CGFP fordert vollständige Anpassung der Steuertabelle
Die CGFP begrüßt zwar, dass der aufgrund der verbesserten finanziellen Situation des Staates entstandene Spielraum für eine Anpassung der Steuertabelle genutzt wird, bedauert aber zugleich, dass diese Angleichung zum 1. Januar 2008 nur teilweise erfolgt und somit nicht den gesamten Rückstand aufholt. Die CGFP hält auf jeden Fall an ihrer langjährigen Forderung nach einer vollständigen Anpassung der Steuertabelle an die Preisentwicklung fest und verlangt, dass in dieser Frage spätestens in der Haushaltsvorlage für das Jahr 2009 nachgebessert wird.
Für die CGFP ist und bleibt die Absenkung der Steuerlast der Arbeitnehmer auf ihr Niveau von 2002 der erste Bestandteil jedes Steuerpakets – und das ungeachtet aller Maßnahmen hin zu einer realen Steuererleichterung. Nach dem Erfall von sechs Indextranchen seit der letzten Anpassung im Jahre 2002 (einschließlich derjenigen, die zum 1. März 2008 erfällt) hätte die festgestellte schleichende Steuererhöhung nur durch eine Angleichung aller Eckwerte der geltenden Steuertabelle um ganze 15,97 % wettgemacht werden können. Um eine reale Steuersenkung, wie irrtümlicherweise dargestellt wurde, handelt es sich bei der nun getroffenen Regierungsentscheidung laut CGFP ganz gewiss nicht, sondern bestenfalls um eine teilweise Korrektur der in den vergangenen fünf Jahren entstandenen zusätzlichen Steuerbelastung. Die im Koalitionsabkommen festgeschriebene Verpflichtung, in der laufenden Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vornehmen zu wollen, rechtfertigt nach Darstellung der CGFP die Forderung nach einer Neutralisierung der gesamten zusätzlichen Steuerlast.
Kinderbonus: Viel Aufwand für wenig Geld
Maßnahmen zur Förderung von Familien mit Kindern kann die CGFP nur begrüßen, setzt sie sich doch seit jeher für eine wirksame Familienpolitik ein. Offensichtliche Schwächen beinhaltet nach Überzeugung der CGFP allerdings der nun vorgelegte Entscheid, Eltern für jedes Kind eine Art neues Kindergeld von 922,50 Euro im Jahr zukommen zu lassen. Lobenswerterweise profitieren zwar Eltern mit sehr niedrigem Einkommen besonders von dieser Maßnahme. Für sehr viele Familien hingegen kommt es dadurch kaum oder gar nicht zu einer Aufbesserung des Einkommens, weil die gleichzeitig beschlossene Abschaffung des steuerlichen Kinderfreibetrags das neue Kindergeld weitgehend neutralisiert. Monatliche Vergünstigungen durch eine einmalige Auszahlung zu ersetzen, kann in der Tat in manchen Familien schnell zu Haushaltsproblemen führen, dies auch vor dem Hintergrund steigender Darlehenszinsen. Ferner warnt die CGFP vor dem enormen zusätzlichen Verwaltungsaufwand, den diese Neuerung unweigerlich mit sich bringen wird. Nach Darstellung der Staatsbeamtengewerkschaft führen die verhältnismäßig hohen Anstrengungen, generell gesehen, zu eher bescheidenen Ergebnissen. Allein schon aus diesem Grunde hätte die CGFP lieber eine stärkere Nutzung der ohnehin bereits vorhandenen Instrumente wie beispielsweise eine Erhöhung des bestehenden Kindergeldes gesehen.
Gehälterrevision längst überfällig
Die Durchführung der seit Mitte der 90er Jahre längst überfälligen Gehälterrevision für den gesamt-öffentlichen Dienst steht ganz oben auf der Prioritätenliste der CGFP. Aufgrund des Besoldungsabkommens aus dem Jahre 2002 war auf Ebene des Ministeriums der öffentlichen Funktion eine Expertenkommission zur Umsetzung eben einer solchen Reform eingesetzt worden. Nach Auffassung der CGFP müssten nun unverzüglich Schlussfolgerungen aus der Arbeit dieses Expertengremiums gezogen werden – dies umso mehr, als das Koalitionsabkommen aus dem Jahre 2004 dies ausdrücklich vorsieht. Die CGFP jedenfalls hält an ihrer erst jüngst öffentlich geäußerten Forderung, diese Revision umgehend zu beschleunigen, fest und fordert die Regierung einmal mehr auf, ihrer im Regierungsprogramm eingegangenen Verpflichtung endlich nachzukommen und diesbezüglich zu handeln. Dies umso mehr, als die Vorarbeiten abgeschlossen sind und die finanziellen Voraussetzungen gegeben sind.
Gehälterabkommen: Offene Punkte umsetzen
Die Tatsache, dass erste Vereinbarungen aus dem am 5. Juli 2007 mit der Regierung unterzeichneten Besoldungsabkommen wie die Auszahlung von Jahresendprämien in den Jahren 2007 und 2008, eine lineare Punktwerterhöhung für 2009 und die Einführung eines zusätzlichen Urlaubstages ab 2009 auf den Instanzenweg gebracht worden sind, wird auf CGFP-Seite ausdrücklich begrüßt. Nachdem sowohl der Staatsrat als auch die zuständige Kammerkommission ihre diesbezüglichen Gutachten abgegeben haben, kann es nun am Mittwoch, dem 24. Oktober 2007, zum entsprechenden Votum in der Abgeordnetenkammer kommen. Gleichzeitig verlangt die CGFP, dass auch die anderen, noch offenen Punkte aus dem diesjährigen Gehälterabkommen schnellstmöglich verwirklicht werden und weist darauf hin, dass es sich hierbei zum Teil um Beschlüsse aus schon vorherigen Abkommen handelt. Besonders am Herzen liegt der CGFP dabei die Einführung der Möglichkeit einer Zusatzpension für öffentliche Bedienstete, so wie es sie im Privatsektor allemal gibt. Die CGFP fordert die Regierung auf, diese verfassungsrechtlich bedenkliche Diskriminierung endlich aus der Welt zu schaffen.
Zugang zum Eigenheim weiterhin ermöglichen
Zu den politischen Prioritäten müssen laut CGFP zusätzliche Maßnahmen zählen, um den Zugang zum Eigenheim weiterhin zu erleichtern. In dem vor den Sommerferien vorgelegten Gesetzesentwurf zum sogenannten „pacte logement“ erkennt sie nicht unbedingt eine erfolgversprechende Strategie. Abgesehen von jeder inhaltlichen Begutachtung, muss man dem Projekt in gesetzgeberischer Hinsicht den Vorwurf einer unklugen praktischen Vorgehensweise machen. Zwar ist es sicherlich begrüßens- und auch lobenswert, wenn die Regierung das schwierige Vorhaben auf breiter Front anzugehen versucht, indem sie ein ganzes Bündel von Maßnahmen gegen die extreme Verteuerung der Baugrundstücke vorschlägt. Das allein rechtfertigt allerdings nicht, alles in einen einzigen Gesetzestext hineinzutun, dessen hoffentlich doch positiven Auswirkungen bestenfalls erst nach Jahren, wenn nicht erst nach Jahrzehnten spürbar werden.
Um dem Notstand auf dem Wohnungsbaumarkt kurzfristig entgegenzuwirken, verlangt die CGFP gezielte Maßnahmen. In diesem Zusammenhang erneuert die CGFP ihre Forderung, Zinserträge aus Bausparverträgen sofort von der Quellensteuer zu befreien, dies in Anbetracht der Besonderheiten dieser Sparform und der laufend steigenden Baulandpreise und Darlehenszinsen. Zudem drängt sich eine Anpassung der Zinssubventionsordnung auf.
