Wohnungsbau: CGFP fordert mindestens Verdoppelung der steuerlichen Abschläge
20.11.2007
Zinserträge aus Bausparverträgen müssen unverzüglich von der Quellensteuer befreit werden
Um einer möglichst großen Zahl von Familien den Zugang zum Eigenheim auch weiterhin zu ermöglichen, fordert die Confédération Générale de la Fonction Publique CGFP eine sofortige Anpassung der in direktem Bezug zum Wohnungsbau stehenden steuerlichen Abschläge. Nach Darstellung der CGFP müssten die bereits seit 1992 unverändert gebliebenen Beträge um mindestens noch einmal dieselbe Summe erhöht werden. Die Staatsbeamtengewerkschaft begründet ihre Forderung mit dem rasanten Anstieg der Preise auf dem Wohnungsbaumarkt, die sich innerhalb nur weniger Jahre verdoppelt hätten. Gerade in einer Zeit, in der die Kaufkraft generell gesehen stark rückläufig sei, führten zusehends höhere Darlehen zu immer größeren Belastungen der Haushalte, wodurch schnell finanzielle Engpässe entstünden.
Um der Lage auf dem Wohnungsbaumarkt ansatzweise Herr zu werden, drängen sich nach Ansicht der CGFP schnell greifende Maßnahmen auf. Und als eine solche kurzfristige Maßnahme wertet die CGFP die in Anbetracht der Entwicklung der Baulandpreise längst überfällig gewordene Anpassung der steuerlichen Abschläge. Nur auf diese Weise sei dem Notstand auf dem Wohnungsbaumarkt in einem vernünftigen Zeitrahmen besser entgegenzuwirken, heißt es.
In dem von Regierungsseite vorgelegten Gesetzesentwurf zum sogenannten „pacte logement“ erkennt die CGFP demzufolge nicht unbedingt eine erfolgversprechende Strategie. Zwar sei es zu begrüßen, dass die Regierung das schwierige Vorhaben „auf breiter Front“ anzugehen versuche. Allein durch die Tatsache, dass alle Maßnahmen in einem einzigen Gesetzesvorschlag hinterlegt worden seien, würden die positiven Auswirkungen allerdings bestenfalls nach Jahren, wenn nicht erst nach Jahrzehnten spürbar, kritisiert die Gewerkschaft.
Neben der Anpassung der steuerlichen Abschläge und einer sofortigen Angleichung der Zinssubventionsordnung fordert die CGFP – als Sofortmaßnahme – einmal mehr die Befreiung der Zinserträge aus Bausparverträgen von der Quellensteuer, dies in Anbetracht der Besonderheiten dieser Sparform und der laufend steigenden Baulandpreise und Darlehenszinsen.
