CGFP: Kaufkraftverfall muss umgehend gestoppt werden
23.11.2007
CGFP-Exekutive zum Gespräch bei DP-Führung
Zu einem ausgedehnten Gedankenaustausch traf die Exekutive der Confédération Générale de la Fonction Publique CGFP am Freitag, dem 23. November 2007, mit der DP-Führung zusammen. Im Mittelpunkt des Gespräches standen in erster Linie sozialpolitische Themen, die die Aktualität beherrschen.
Bei dieser Gelegenheit erneuerte die CGFP ihre Forderung, die in der Tripartite beschlossene Index-Modelierung aufgrund der verbesserten Finanzlage des Staates umgehend rückgängig zu machen. Nur auf diese Weise könne der seit Jahren andauernde Kaufkraftverlust der Haushalte endlich aufgehalten werden, hieß es auf Gewerkschaftsseite.
Aus denselben Erwägungen heraus, nämlich die Kaufkraft der Haushalte zu wahren, sprach sich die CGFP-Delegation einmal mehr für eine komplette Anpassung der Steuertabelle an die Preisentwicklung aus. Die von Regierungsseite beschlossene 6-prozentige Angleichung möge wohl gut gemeint sein, könne allerdings keineswegs als eine reale Steuersenkung bezeichnet werden, sondern bestenfalls als eine Teilkorrektur der in den vergangenen fünf Jahren entstandenen zusätzlichen Steuerlast. Somit trage die zum 1. Januar 2008 vorgesehene Anpassung dem seit 2002 erfolgten Kaufkraftverlust nur bedingt Rechnung. Nach dem Erfall von sechs Index-Tranchen seit der letzten Anpassung im Jahre 2002 könne die festgestellte schleichende Steuererhöhung nur durch eine Angleichung aller Eckwerte der geltenden Steuertabelle um ganze 16 Prozent wettgemacht werden.
Im weiteren Verlauf des Gespräches hat sich die CGFP entschieden für den Erhalt der Arbeitsmarktverwaltung in ihrer jetzigen Form ausgesprochen. Statt die ADEM, wie von der OECD vorgeschlagen, in eine öffentliche Einrichtung umzuwandeln oder gar zu privatisieren, befürwortet die CGFP eine fachspezifische Ausbildung für die beim Arbeitsamt beschäftigten Stellenvermittler, damit sie ihrer ganz speziellen Aufgabenstellung auch künftig vollauf gerecht werden können, ganz im Sinne einer wirksamen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Stichwort Zusatzpensionsversicherung: Hier verlangt die CGFP, die verfassungsrechtlich bedenkliche Diskriminierung der öffentlich Bediensteten bezüglich des Rechts auf Zusatzpension endlich aus der Welt zu schaffen. Mit Nachdruck macht sich die CGFP für die Einführung eben einer Zusatzpension als wohlverstandene Altersvorsorge für öffentliche Bedienstete stark, so wie es sie in der Privatwirtschaft allemal gibt.
Weitere Themen der Unterredung waren der Notstand auf dem Wohnungsbaumarkt und die sich daraus ergebenden Problemfelder sowie die längst überfällige Gehälterrevision im öffentlichen Dienst.
