41. Vorständekonferenz der CGFP: „Keine Rechtfertigung mehr für Tripartite-Maßnahmen“
05.12.2007
Die „Conférence des Comités“ ist das wichtigste Ereignis im Jahreskalender der CGFP. So stellte auch die Standortbestimmung vom vergangenen 4. Dezember die Geschlossenheit und Solidarität im öffentlichen Dienst wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis. Mit Blick auf die außerordentliche Gesundung der Staatsfinanzen lehnten CGFP-Nationalpräsident Emile Haag, der Erste Vizepräsident unserer Organisation, Claude Heiser, und CGFP-Generalsekretär Romain Wolff zusätzliche Sozialeinschnitte kategorisch ab und forderten die Regierung stattdessen auf, die in der Tripartite vor dem Hintergrund der damals verfügbaren Informationen getroffenen Entscheidungen zu Lasten der Arbeitnehmer umgehend rückgängig zu machen.
Mit unserem ausführlichen Bericht möchten wir unsere Leser und Mitglieder eingehend über die 41. Vorständekonferenz informieren und so die Haltung der CGFP zu wichtigen sozial-politischen Themen der Gegenwart darlegen. Dies scheint uns umso wichtiger, als wiederum gewisse Medien, allen voran „RTL Télé Lëtzebuerg“, ihren Auftrag und ihre Verpflichtungen nicht erfüllten und unsere Vorständekonferenz schlichtweg ignorierten, ja nicht einmal mit einem einzigen Wort erwähnten.
Der große Festsaal des „Parc Hôtel Alvisse“ in Dommeldingen war bis auf den letzten Platz besetzt, als CGFP-Nationalpräsident Emile Haag am vergangenen 4. Dezember die überaus zahlreich erschienenen Gäste und Delegierten zur 41. Vorständekonferenz der Confédération Générale de la Fonction Publique begrüßte.
Unter den statutarischen Organen der CGFP nimmt die „Conférence des Comités“, die Zusammenkunft der Vorstände der über 60 Mitgliedsorganisationen also, einen ganz besonderen Stellenwert ein, verabschiedet sie doch das aktualisierte Aktionsprogramm der CGFP und entscheidet somit über die Schwerpunkte der Gewerkschaftsarbeit für das kommende Jahr. Gewürdigt wurde deren Bedeutung auch diesmal wieder durch die Anwesenheit von Vertretern der politischen Parteien.
Herzliche Begrüßungsworte richtete CGFP-Nationalpräsident Emile Haag in erster Linie an CGFP-Ehrengeneralsekretär Jos Daleiden und den langjährigen Ersten Vizepräsidenten der CGFP, Pierre Trausch. Willkommensworte gingen auch an die Vertreter der politischen Parteien und an die „Freunde und Partner der FGFC“, dem Verband des Gemeindepersonals, mit dem sich die CGFP schon seit langen Jahren eng verbunden fühle. Die rege Teilnahme der Delegierten aus den Mitgliedsorganisationen an der Vorständekonferenz wertete der CGFP-Nationalpräsident als Beweis für die Solidarität und Geschlossenheit innerhalb der Staatsbeamtengewerkschaft.
„Retour à la normale“
Entgegen der Patronatsseite und den Regierungskreisen habe die CGFP die wirtschaftliche Entwicklung für die Jahre 2006 und 2007 zutreffend eingeschätzt, stellte Emile Haag eingangs mit Genugtuung fest. Unserer Wirtschaft gehe es blendend, und das budgetäre Gleichgewicht sei bereits im Jahre 2006 wieder hergestellt worden. Leider seien diese Informationen im April 2006, bei den Tripartite-Verhandlungen, nicht verfügbar gewesen, „so dass Maßnahmen getroffen wurden, die eigentlich überhaupt nicht erforderlich waren“, bedauerte der CGFP-Nationalpräsident. Die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise, gepaart mit einer explosionsartigen Preisentwicklung besonders im Wohnungsbau, führten unweigerlich zu einem anhaltenden Kaufkraftverlust. Um negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum zu verhindern, sei der Zeitpunkt jetzt auf jeden Fall gekommen, um den Indexmechanismus wieder vollends einzuführen und die Steuertabelle vollständig an die Preisentwicklung anzupassen. Bei diesen beiden Maßnahmen handle es sich keineswegs um Vergünstigen, sondern bestenfalls um einen „retour à la normale“, wie es CGFP-Nationalpräsident Emile Haag ausdrückte.
Als einen regelrechten Skandal wertete der Redner die Tatsache, dass insbesondere die jüngeren Staatsbediensteten vom Recht auf eine Zusatzpension, so wie es sie in der Privatwirtschaft allemal gebe, ausgeschossen blieben. Auch sei der Moment mehr denn je gekommen, um die längst überfällige Gehälterreform im öffentlichen Dienst durchzuführen, und zwar unter Berücksichtigung der Studien, Verantwortlichkeiten, Zuständigkeiten und Arbeitsbedingungen der öffentlich Bediensteten.
Leistung aus Leidenschaft
Schwere Kritik übte der CGFP-Nationalpräsident anschließend an der nationalen Unterrichtspolitik. Mit stets neuen Formeln wie „Demain l’Ecole“, „Lifelong Learning“, „Back to Basics“ oder „Freed bei Léieren“ hätten die aufeinander folgenden Unterrichtsminister immer wieder versucht, „das Rad neu zu erfinden.“ Bedauerlicherweise seien die Lehrer beim Ausklügeln all dieser Reformen nur „Randfiguren“ gewesen. Sie aber seien gefordert, wenn es darum gehe, „das Ganze in die Praxis umzusetzen.“ So seien die Lehrer neben ihrer eigentlichen Arbeit, nämlich die Schüler zu unterrichten, zusehends mit neuen Anforderungen wie sozialen, psychologischen, überschulischen, beratenden und Orientierungs-Aufgaben betraut worden. Zum Unterrichten sei letztlich zu wenig Zeit übrig geblieben, „so dass die Programme laufend angepasst, das heißt gekürzt werden mussten.“ Als unmittelbare Folgen davon hätten sich die Schulergebnisse bei einer wachsenden Zahl von Schülern verschlechtert und deren Wissensstand sei bedenklich prekär geworden.
Ohne einen Unterrichtsminister oder eine Unterrichtsministerin für diese Entwicklung verantwortlich machen zu wollen, dürfe man aber auch „die Augen nicht verschließen“, mahnte Emile Haag. Der Lenkhebel jedenfalls müsse schleunigst umgelegt werden, forderte der CGFP-Nationalpräsident. Statt alle fünf Jahre neue Reformen durchführen zu wollen, seien Kontinuität und Kohärenz gefragt. Und dann müsse sich wieder auf jene Werte konzentriert werden, die in allen Lebenslagen wichtig seien und da hießen: Leistung, Freude an der Arbeit, Studium, Ordnung, Disziplin und Ausdauer. Genau wie im Leistungssport müssten diese Kriterien auch im intellektuellen Denksport Anwendung finden. Gerade in Zeiten, in denen unser Land einem harten internationalen Wettbewerb ausgesetzt sei, müssten wir nicht nur genauso gut sein wie unsere Nachbarn, sondern weitaus besser. „Nur auf diese Weise können unsere Kinder mithalten und sich später auch durchsetzen“, sagte Emile Haag wörtlich. Ganz nach dem Grundsatzprinzip einer Bank: „Leistung aus Leidenschaft“ müsse auch ihnen Leistung abverlangt werden. Denn genau darauf komme es an, schlussfolgerte der CGFP-Nationalpräsident.
Das Wesen der Arbeit
Überlegungen zur Frage nach dem Wesen der Arbeit, ihrem Stellenwert in der Gesellschaft und in dem Leben jedes Einzelnen standen im Mittelpunkt des vielbeachteten und mit lang anhaltendem Applaus quittierten Referats des Ersten Vizepräsidenten der CGFP, Claude Heiser.
Fest entschlossen gegen Manipulierung der Einstiegsgehälter
Für CGFP-Generalsekretär Romain Wolff bot die diesjährige Vorständekonferenz einmal mehr die Gelegenheit zu einer allgemeinen Standortbestimmung, verbunden mit einem Rückblick auf die dreijährige Mandatsperiode der derzeitigen CGFP-Spitze und zugleich einem kurzen Ausblick auf das Jahr 2008, in dem wiederum neue Herausforderungen anstehen.
So sei das Jahr 2005 in erster Linie gekennzeichnet gewesen durch den EU-Ratsvorsitz, wodurch die nationale Politik weitgehend in den Hintergrund gerückt sei. Im Jahre 2005 hätten aber auch Berufskammerwahlen stattgefunden, aus denen die CGFP einmal mehr mit überragender Mehrheit als einzige national repräsentative Gewerkschaft im öffentlichen Dienst hervorgegangen sei. Ein anderes „wichtiges Ereignis“ im ersten Halbjahr 2005 sei sonder Zweifel die Unterzeichnung des Gehälterabkommens am 31. Mai gewesen, das bedauerlicherweise allerdings erst im Juli 2007 vollständig umgesetzt worden sei.
Die Rede des Staatsministers vom 12. Oktober 2005 zu den politischen Prioritäten der Regierung habe ihre Wirkung nicht verfehlt – und das bis ins Jahr 2007 hinein. Ende 2005 sei es dann zu ersten Gesprächen auf Ebene der Tripartite gekommen mit der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Luxemburg und der Gesundung der Staatsfinanzen als Hauptthemen. Die zum selben Zeitpunkt erstmals von politischer Seite gemachten Äußerungen bezüglich der Einstiegsgehälter beim Staat habe die CGFP nicht unbeantwortet lassen können. So hätten die vor Jahren noch uninteressanten Gehälter im öffentlichen Dienst erst dank des Einsatzes der CGFP den in der Privatwirtschaft üblichen Bezügen angepasst werden können. Heute seien die Gehälter beim Staat sicherlich nicht zu hoch, sondern bestenfalls angemessen, um die öffentlichen Bediensteten gerechterweise am sozialen Fortschritt und der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes teilhaben zu lassen. Und Romain Wolff wörtlich: „Wer sich an die Einstiegsgehälter wagt, gefährdet ernsthaft die Konkurrenzfähigkeit des Staates auf dem nationalen Arbeitsmarkt.“ Die CGFP jedenfalls vertrete auch weiterhin die Auffassung, dass nur die besten Bewerber im Interesse der Allgemeinheit, das heiße im öffentlichen Dienst arbeiten sollten. Nicht umsonst gebe es beim Staat ganz strenge Einstellungskriterien. Dazu zähle in besonderer Weise auch die Dreisprachigkeit, die Beherrschung von Deutsch, Französisch und Luxemburgisch, eine Bedingung, die auf keinen Fall verwässert werden dürfe. Gerade in einer Zeit, in der die Kaufkraft allgemein rückläufig sei und die Staatsfinanzen besser nicht sein könnten, sei eine Manipulierung der Anfangsgehälter für die CGFP keinesfalls ein Thema, so CGFP-Generalsekretär Romain Wolff fest entschlossen unter dem Applaus der Delegierten.
Tripartite: Keine Sonderopfer für den öffentlichen Dienst
Das Jahr 2006 sei stattdessen ganz deutlich geprägt gewesen von den eigentlichen Tripartite-Verhandlungen und dem am 28. April unterzeichneten Kompromisspapier. Von ihrer bereits im Februar 2006 festgelegten Linie sei die CGFP bis zum Schluss nicht mehr abgewichen. Die Grundeinstellung habe demnach von Anfang an darin bestanden, im Krisenfall solidarisch zu sein, für den Erhalt des Indexes einzutreten, gegen die Idee einer maximalen Index-Tranche zu kämpfen, gegen Sonderopfer des öffentlichen Dienstes einzustehen und Gehälterverhandlungen für die Jahre 2007 bis 2009 zu jenem Zeitpunkt, nämlich Anfang 2006, wo die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage des Landes und der finanziellen Situation des Staates noch nicht abzusehen gewesen sei, strikt abzulehnen. Ferner habe die CGFP mit Nachdruck verlangt, dass die Verhandlungen rund um die Lohnpolitik beim Staat und die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst nicht in der Tripartite, sondern ausschließlich zwischen CGFP und Regierung geführt würden.
So richtig zufriedenstellend sei das Abkommen, das aufgrund der im April 2006 verfügbaren Informationen und Zahlen zustande gekommen sei, letztlich für keine der beteiligten Parteien gewesen. Nichtsdestotrotz habe die CGFP die Regierung dazu gebracht, auf die von Patronatsseite immer wieder geforderte maximale Index-Tranche zu verzichten. Bereits im Vorfeld der eigentlichen Tripartite habe die CGFP Sonderopfer auf Seiten des öffentlichen Dienstes erfolgreich abwehren können, ebenso wie den völligen Ausfall einer Index-Tranche. Genau so erfolgreich habe sie sich gegen die vom Patronat geforderte Abschaffung bzw. von der Regierung gewollte und vehement verteidigte Aussetzung des „Ajustement“ eingesetzt. Gemäß ihrer konsequenten Linie habe sie, die CGFP, auch zu keinem Zeitpunkt ihre Zustimmung zu einer Lohnpause im öffentlichen Dienst gegeben. Darüber hinaus habe die CGFP dem Tripartite-Abkommen nur unter der Bedingung zugestimmt, dass es sich bei den Einschnitten um zeitlich begrenzte Maßnahmen handle. Und schließlich sei die öffentliche Funktion, wie im Tripartite-Beschluss festgehalten, auch vom Einheitsstatut ausgeschlossen geblieben.
Eine Einbindung der Krankenkassen des öffentlichen Dienstes in die von Regierungsseite beabsichtigte Krankenkassenfusion jedenfalls hätte weder zu Einsparungen geführt, noch wären dadurch Vorteile für die Versicherten entstanden, so Romain Wolff weiter. Gleichsam habe sich die CGFP für den Erhalt der Berufskammer der öffentlichen Bediensteten in ihrer jetzigen Form stark gemacht. Genau wie in der Vergangenheit würden demzufolge auch im Jahr 2010 die Berufskammerwahlen nach bewährtem Muster stattfinden.
Gehälterverhandlungen zum rechten Zeitpunkt
Die erste Jahreshälfte 2007 sei zum größten Teil gekennzeichnet gewesen durch die Besoldungsverhandlungen zwischen Regierung und CGFP. „Le gouvernement pratiquera une politique salariale modérée et continue compte tenu de la croissance économique et de la situation financière de l’Etat“, zitierte CGFP-Generalsekretär Romain Wolff einen Auszug aus dem Regierungsprogramm aus dem Jahre 2004 und fügte hinzu : Seit der vom Staatsminister am 12. Oktober 2005 gehaltenen Rede über die politischen Prioritäten der Regierung habe die Lohnpolitik im öffentlichen Dienst pausenlos für Schlagzeilen gesorgt. In all dieser Zeit habe die CGFP an ihrer Position festgehalten, die Gehälterverhandlungen erst Ende 2006 / Anfang 2007, nach Ablauf des vorigen Besoldungsabkommens also, aufnehmen zu wollen. Denn erst zu diesem Zeitpunkt habe man sich ein verlässliches Bild von der wirtschaftlichen Lage des Landes und der finanziellen Situation des Staates machen können. Im Übrigen habe das Gehälterabkommen aus dem Jahre 2005 dies auch so vorgesehen.
Die CGFP jedenfalls sei „ein zäher Verhandlungspartner“ gewesen, der sich einer Nullrunde von Anfang an widersetzt und der Regierung seinen Forderungskatalog im Dezember 2006 vorgelegt habe. Dass sich die Verhandlungen als extrem schwierig gestaltet hätten, belege allein schon die Tatsache, dass es erst am 5. Juli, nach zehn Verhandlungsrunden, zum eigentlichen Durchbruch gekommen sei.
Obwohl die Ausgangspositionen grundverschieden gewesen seien, habe schließlich „ein annehmbares Abkommen“ ausgehandelt werden können, das nicht nur für einen Teil, sondern für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gelte. Aufgrund der Tatsache, dass das Ergebnis aus den Verhandlungen auch bei der Berechnung des „Ajustement“, der alle zwei Jahren fälligen Anpassung der Renten und Pensionen an die allgemeine Lohnentwicklung also, berücksichtigt werde, profitierten indirekt auch die Ruheständler vom Besoldungsabkommen, ganz gleich, ob sie dem öffentlichen Dienst oder dem Privatsektor angehörten.
Staatsfinanzen: CGFP fühlt sich bestätigt
Was die finanzielle Situation des Luxemburger Staates betreffe, fühle sich die CGFP im Nachhinein in ihren Vorhersagen mehr als bestätigt, so Romain Wolff mit Blick auf die überaus positive Entwicklung der Staatsfinanzen. Die von offzieller Seite immer wieder veröffentlichten Zahlen jedenfalls hätten sich als „total falsch“ erwiesen. Den Staatsfinanzen gehe es gut, ja sogar sehr gut, betonte Romain Wolff vor der Delegiertenversammlung. Und wenn es den Staatsfinanzen gut gehe, würden auf der anderen Seite natürlich auch Forderungen laut, so auch von Seiten der Fedil, der Industriellenföderation, die wohl eine zusätzliche Senkung der Steuerlast für die Unternehmen verlange, im gleichen Atemzug aber für weitere Austeritätsmaßnahmen, das heiße „Reformen nach unten“, eintrete. Die hier verfolgte Zielsetzung sei wieder einmal klar: Steuern, die nicht mehr von den Betrieben gezahlt würden, müssten von den Arbeitnehmern aufgebracht werden. Und dabei würde die Arbeitnehmerseite bei einem Höchststeuersatz von 38 Prozent bereits heute weitaus mehr belastet als die Unternehmen, bei denen dieser Satz bei gerade mal 29,6 Prozent liege.
Wenn die Fedil diesen Steuersatz im europäischen Vergleich als zu hoch anprangere, vergleiche sie schlicht Äpfel mit Birnen. Wenn über Steuersätze gesprochen werde, müsse gleichsam auch noch über die Berechnungsgrundlage gesprochen werden Ziehe man die Berechnungsgrundlage nämlich mit in Betracht, liege dieser Wert sicherlich weitaus niedriger als von interessierter Seite fälschlicherweise immer wieder behauptet. Und wenn die Handelskammer in ihrem Gutachten zur Haushaltsvorlage dann auch noch die Abschaffung der Erziehungspauschale und eine Reduzierung des Elternurlaubs auf ein absolutes Minimum fordere, sehe man ja ganz deutlich, wie es um das soziale Gewissen von so manchen Arbeitgebern bestellt sei.
Kinderbonus und Steuertabelle
Stichwort Haushaltsvorlage: Die darin enthaltene Maßnahme zur Einführung eines Kinderbonus schlage nach Abzug der Einsparung durch die gleichzeitig beschlossene Abschaffung des Kinderfreibetrages mit einem Nettokostenpunkt von gerade mal 99,5 Millionen Euro zu Buche. Die zum 1. Januar 2008 vorgesehene Anpassung der Steuertabelle um sechs Prozent koste den Staat noch einmal 195 Millionen Euro. Wenn man allerdings bedenke, dass allein durch die Tripartite-Maßnahmen im Haushalt 2007 um die 400 Millionen Euro eingespart worden seien, wisse man sehr schnell, wer diese sogenannten „Geschenke“ letztlich finanziert habe, so Romain Wolff recht kritisch.
Die Einführung des Kinderbonus begrüße die CGFP insofern, als diese familienpolitische Maßnahme Haushalten mit Kindern, die bislang keine Steuern gezahlt hätten, in besonderer Weise zugute komme. Daneben gebe es aber auch Familien aus der sogenannten Mittelschicht. Diese Steuerzahler müssten ab 1. Januar unweigerlich Einbußen im Monatsgehalt in Kauf nehmen. Je mehr Kinder im Haushalt vorhanden seien, desto größer werde dieser Unterschied. Selbst die sechsprozentige Anpassung der Steuertabelle könne diesen monatlichen Verlust nicht ausgleichen. Auch steige mit dem Wegfall des Kinderfreibetrages die Zahl der Steuerzahler merklich an, was notgedrungen zu einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand führe. Für die CGFP jedenfalls bleibe es gewagt, gerade in Zeiten, in denen die Kaufkraft stetig abnehme und die Zinsen parallel stiegen, eine monatliche Erleichterung durch einen einmaligen Jahresbetrag zu ersetzen, der im Jahre 2008 bestenfalls im Juli ausgezahlt werde. Insbesondere junge Familien, die hohe Darlehen hätten aufnehmen müssen, um zu einem Eigenheim zu kommen, seien hier besonders gefährdet.
Allein durch die Tatsache, dass der Kinderbonus nicht indexiert werde, dränge sich die Frage auf, ob die Abschaffung des Kinderfreibetrags auch in Zukunft durch diese Maßnahme überhaupt ausgeglichen werde. Die CGFP habe da ihre berechtigten Zweifel und fordere daher eine vollständige Indexierung des Kinderbonus. Um die vorhin erwähnten Engpässe zu vermeiden, mache sie sich darüber hinaus für monatliche Auszahlungen stark. Dies umso mehr, als ab dem 1. Januar 2008 bei berufstätigen Eltern mit zwei Kindern die zweite Steuerkarte mit einer Abgabe von 12 Prozent belegt werde. Auf der einen Seite möge diese Maßnahme zwar als positiv gewertet werden, auf der anderen Seite werde dadurch das monatlich zur Verfügung stehende Einkommen aber erneut gekürzt. Da wäre es doch einfacher gewesen, bestehende Instrumente wie beispielsweise die heutigen Kinderzulagen einfach zu erhöhen oder die in der Tripartite beschlossene Desindexierung der Familienzulagen wieder rückgängig zu machen. Und Romain Wolff wörtlich: „Die CGFP jedenfalls hätte lieber eine solche Korrektur gesehen, als dass den Menschen nun etwas gegeben wird, was ihnen zuvor bereits genommen wurde.“
Haushalt schon 2006 wieder im Gleichgewicht
Anders als im Tripartite-Abkommen vorgesehen, werde das Gleichgewicht im staatlichen Haushalt nicht erst im Jahre 2009 erreicht, sondern sei der Etat bereits im Jahre 2006 wieder ausgeglichen gewesen. Auch sei in einem während der Tripartite-Verhandlungen auf Wunsch der CGFP vorgelegten Regierungspapier noch die Rede gewesen von Hauhaltsdefiziten von -1,8 % für 2006, -1,0 % für 2007 und -0,2 % für 2008. Heute allerdings wisse man, dass aus dem vorhergesagten Defizit von -1,8 % für 2006 ein Überschuss von +0,7 % geworden sei. Und das, obwohl die Tripartite-Maßnahmen zu dem Zeitpunkt nicht einmal voll gegriffen hätten, stellte Romain Wolff klar. Mit noch besseren Werten sei für die beiden darauffolgenden Jahren zu rechnen: Für 2007 gehe man von einem Plus von mindestens +1,0 % aus, und im Jahre 2008 hätte dieser Überschuss ohne Kinderbonus bzw. Anpassung der Steuertabelle gar bei +1,8 % gelegen. Dass es den Staatsfinanzen in der Tat mehr als gut gehe, belege auch die Tatsache, dass fast der gesamte Überschuss aus den Einnahmen im Jahre 2006, rund 240 Millionen Euro oder 9,6 Milliarden alter Franken, in die Reservefonds geflossen sei.
Dabei hätten die Sozialpartner den in der Tripartite beschlossenen Indexmodulierungen bis 2009 einzig und allein zugestimmt, weil das budgetäre Gleichgewicht erst in dem Jahr, im Jahre 2009 also, hätte wiederhergestellt werden sollen. Anders als in der Tripartite dargestellt, hätten sich die staatlichen Einnahmen im Jahre 2007 nicht verschlechtert, sondern, im Gegenteil, wesentlich verbessert. So seien zwischen September 2006 und September 2007 nicht nur die Steuerabgaben auf Löhnen und Gehältern um 13,5 % gestiegen, auch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer hätten im selben Zeitraum um ganze 13,8 % zugelegt, rechnete Romain Wolff vor. Von einem Stillstand auf der Einnahmeseite könne demnach wirklich nicht die Rede sein.
In Anbetracht all dieser Umstände dränge sich natürlich die Frage auf, inwiefern die in der Tripartite beschlossenen Maßnahmen heute überhaupt noch erforderlich bzw. gerechtfertigt seien. Für die CGFP jedenfalls gebe es keine Grundlage mehr, die Index-Modulierungen weiterhin aufrecht zu erhalten. Die Kaufkraft sei – und das nicht nur aufgrund der Entwicklung der Erdölpreise – in letzter Zeit in erschreckendem Maße zurückgegangen. Diese Tendenz halte wohl auch in Zukunft noch an. Und das, obwohl im Jahre 2007 keine Index-Tranche erfallen sei. Wer also behaupte, ausgerechnet der Index würde die Inflation antreiben, täusche sich und werde hier eines Besseren belehrt.
Index-Frage: Politik muss Farbe bekennen
Die CGFP ihrerseits fordere die Politik unmissverständlich auf, in der Index-Frage Farbe zu bekennen. So müssten alle politischen Parteien noch vor den Parlamentswahlen im Jahre 2009 offen darlegen, ob sie die Index-Modulierungen weiterhin aufrechterhalten wollten, oder ob sie – genau wie die CGFP – der Auffassung seien, diesen Modulierungen müsse ein Ende gesetzt werden, damit der Index-Mechanismus wieder genauso spielen könne, wie dies vor dem Tripartite-Abschluss der Fall gewesen sei.
Bereits im Jahre 1909 sei der damalige Allgemeine Staatsbeamtenverband AGF gegründet worden mit dem Ziel, die Kaufkraft zu erhalten, rief CGFP-Generalsekretär Romain Wolff die Anfänge der Gewerkschaftsbewegung im öffentlichen Dienst in Erinnerung. Der im Jahre 1921 erstmals in der öffentlichen Funktion und nach Ende des Zweiten Weltkrieges in allen Sektoren eingeführte Index sei heute wie damals Garant für den sozialen Frieden. Ohne diese automatische Anpassung der Löhne und Gehälter an die allgemeine Preisentwicklung wären moderate Lohnabkommen schlicht undenkbar. Darüber hinaus bilde der Index ein nicht zu unterschätzendes Instrument zur Förderung des Standortes Luxemburg und trage sonder Zweifel auch dazu bei, die Konjunktur anzukurbeln. Gerade in Zeiten, in denen die Staatsfinanzen hervorragend seien und das Wirtschaftswachstum entsprechend hoch ausfalle, könne wohl kaum jemand Einwände haben gegen die Wiedereinführung des bewährten Index-Mechanismus. „Für die CGFP jedenfalls muss sofort gehandelt werden, gerade jetzt!“, so Romain Wolff wörtlich, ohne zu verschweigen, dass wegen der Index-Frage in der Vergangenheit schon recht viel gestritten und gestreikt, ja sogar eine Regierung abgewählt worden sei.
CGFP verlangt weiterhin vollständige Anpassung der Steuertabelle
Die zum 1. Januar 2008 fällige Anpassung der Steuertabelle gehe der CGFP keineswegs weit genug, sagte Romain Wolff mit Blick auf die nun beschlossene sechsprozentige Angleichung. Auch teile sie die Auffassung der Regierung nicht, dass die Inflationsanpassung seit dem Jahre 2002 eine Art „Vorsprung“ von um die 50 % aufweise, der zum ersten Januar sogar auf 56 % ansteige. Wenn die im Jahre 2002 durchgeführte Steuerreform gerechtfertigt gewesen sei – und davon müsse man doch ausgehen dürfen –, dann seien die Zähler in dem Jahr auch wieder auf Null gestellt worden, und seither habe es eben keine Anpassung der Steuertabellen mehr gegeben. Ziehe man die zum 1. März 2008 anstehende Index-Tranche mit in Betracht, komme man auf einen Rückstand von nahezu 16 Prozent, rechnete der CGFP-Generalsekretär vor. Selbst wenn man die nun beschlossene sechsprozentige Anpassung abziehe, bleibe immer noch ein Rückstand von rund zehn Prozent. Doch auch bei einer kompletten Angleichung der Steuertabelle könne immer noch nicht von einer echten Steuersenkung gesprochen werden, sondern bestenfalls von einer Teilanpassung der Tabelle an die in den vergangenen fünf Jahren entstandene zusätzliche Steuerbelastung.
Weil die Kaufkraft ständig zurückgehe und das Regierungsprogramm ausdrücklich keine Steuererhöhungen vorsehe, halte die CGFP auch an ihrer langjährigen Forderung, die Steuertabelle integral anzupassen, fest – und das in Zeiten, in denen die öffentlichen Finanzen besser nicht sein könnten. Den schleichenden Steuererhöhungen bei den Haushalten müsse endlich ein Ende gesetzt werden, fuhr Romain Wolff fest entschlossen fort.
Wohnungsbau: Kurzfristige Maßnahmen erfordert
Gerade jetzt, wo der Zugang zum Eigenheim immer schwieriger werde, sei auch der Zeitpunkt gekommen, die steuerlichen Abschläge in diesem Bereich merklich zu erhöhen. Die Gesetzesvorlage zum sogenannten „pacte logement“ befinde sich zwar auf dem Instanzenweg, doch würden deren Auswirkungen bestenfalls nach Jahren, wenn nicht erst nach Jahrzehnten spürbar, insofern er überhaupt in Kraft treten sollte.
In einem Moment, in dem die Kaufkraft deutlich abnehme, die Zinsen laufend steigen und die Preise auf dem Wohnungsbaumarkt binnen kürzester Zeit um das Zweifache zulegten, seien kurzfristige Maßnahmen gefragt, damit finanzielle Engpässe ausblieben. Aus diesem Grunde verlange die CGFP auch, diese Abschläge, die seit 1992 nicht mehr angepasst worden seien, endlich den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Zum x-ten Male fordere die CGFP zudem die Befreiung der Zinserträge aus Bausparverträgen von der Quellensteuer.
Gehälterreform und Zusatzpension
Stichwort Gehälterrevision: Schon im Jahre 1948 sei im Prinzip festgehalten worden, nach dem alle zehn Jahre eine solche Reform durchgeführt werde. Nach 1963, wo es in der Tat zu einer echten Gehälterrevision im öffentlichen Dienst gekommen sei, sei im Jahre 1986 noch das sogenannte Härtefallgesetz gestimmt worden. Weil sich die Regierung in den 90er Jahren lieber mit sozialem Abbau, sprich der Verschlechterung der Pensionssysteme im öffentlichen Dienst, beschäftigt habe, sei in punkto Gehälterreform seit 1986 nichts mehr geschehen. Die CGFP jedenfalls vertrete die Auffassung, dass eine solche Revision längst überfällig sei und verlange daher auch eine sofortige Umsetzung. Eine Gehälterreform könne nur Verbesserungen mit sich bringen und müsse gleichsam für den gesamtöffentlichen Dienst gelten. Die derzeitige Regierung sei in dieser Frage gefordert und müsse noch vor Ablauf der jetzigen Legislaturperiode „Nägel mit Köpfen machen.“
Dass zudem auch der öffentliche Dienst laut Gesetz von 1999 von der Möglichkeit einer Zusatzpension, ähnlich der Betriebsrenten im Privatsektor, ausgeschlossen bleibe, bezeichnete CGFP-Generalsekretär Romain Wolff zudem als verfassungswidrig.
In Sachen Gehälterrevision habe das Besoldungsabkommen aus dem Jahre 2002 bereits vorgesehen, die auf Ebene des Ministeriums der öffentlichen Funktion mit der Vorbereitung einer „réforme d’ensemble du régime de rémunération des fonctionnaires de l’Etat“ befassten Expertenkommission zu reaktivieren. In ihrer Arbeit sollte diese Kommission auch der Möglichkeit einer Harmonisierung des Staatsdienstes mit dem sogenannten „secteur public élargi“ bzw. dem konventionierten Sektor Rechnung tragen.
Nach Informationen der CGFP seien diese vorbereitenden Arbeiten bereits in der vorigen Legislaturperiode, unter der christlichsozial-liberalen Koalition, abgeschlossen worden, doch sei die gesamte Angelegenheit aus angeblich finanziellen Ursachen erst einmal auf Eis gelegt worden. Jetzt aber, wo es den Staatsfinanzen erneut blendend gehe – und davon zeuge doch wohl die Teilanpassung der Steuertabelle – sei für die CGFP der Zeitpunkt mehr denn je gekommen, die Bemühungen hin zu einer Gehälterrevision umgehend voranzutreiben und Schlussfolgerungen aus den vorbereitenden Arbeiten zu ziehen. „Die CGFP lässt sich nicht mehr hinhalten und verlangt für den gesamtöffentlichen Dienst eine Gehälterrevision, die diese Bezeichnung auch verdient“, so Romain Wolff bestimmt.
Sache der CGFP-Mitgliedsorganisationen sei es dann, ihre Forderungen durchzusetzen – dies nicht zuletzt aufgrund der Autonomie der einzelnen Berufsgruppen, die sich bereits bei der Gründung der CGFP im Jahre 1967 für diese Option entschieden hätten. In ihrer Eigenständigkeit machten sie sich für die Anliegen der Angehörigen der jeweiligen Laufbahnen stark, indes die CGFP das allgemeine Interesse aller öffentlichen Bediensteten vertrete, rief Romain Wolff die Ausgangsidee in Erinnerung.
Arbeitslosigkeit auf zu hohem Niveau
Mit einem sehr ernsthaften Thema, nämlich der Arbeitslosigkeit, beschäftigte sich der CGFP-Generalsekretär in seinen weiteren Ausführungen. Wer ungewollt in die Erwerbslosigkeit gerade, befinde sich in einem sehr schwierigen Lebensabschnitt, so Romain Wolff wörtlich. Eine Verwaltung, die in diesem Falle eine konkrete Hilfestellung geben könne, sei die ADEM, die Arbeitsmarktverwaltung.
In Anbetracht der alljährlich geschaffenen Arbeitsplätze stagniere die Erwerbslosigkeit auf jeden Fall auf einem zu hohen Niveau. Und weil in einem solchen Falle die Verantwortung nicht bei den Unternehmern, sondern bei der zuständigen Verwaltung gesucht werde, sei denn auch keine geringere Instanz als die OECD mit einem Audit über die ADEM als öffentlicher Dienstleister befasst worden.
Statt die ADEM-Mitarbeiter, die tagtäglich in diesem Bereich arbeiteten und die Probleme nur allzu gut kennen dürften, zu befragen, sei einmal mehr eine ausländische Organisation für teures Geld mit dieser Analyse betraut worden. Die Schlussfolgerungen aus dem OECD-Bericht ließen jedenfalls vermuten, dass die ADEM-Mitarbeiter wohl kaum in diese Studie mit eingebunden worden seien.
Als eine Art Wundermittel kristallisiere sich in einem solchen Fall immer die Schaffung einer öffentlichen Einrichtung oder eine Privatisierung der bestehenden Strukturen heraus. Und dabei wisse man sehr wohl, dass Privatisierungen nur dort vorgenommen würden, wo man sich satte Gewinne erhoffe. Aktivitäten, die extrem wichtig seien, von denen man sich allerdings keine Profite verspreche, müssten stattdessen beim Staat angesiedelt bleiben. Außerdem würden Aufgaben, die zuvor vom Staat oder den Gemeinden wahrgenommen worden seien, nicht unbedingt besser oder preisgünstiger, nur weil sie privatisiert würden. Ganz im Gegenteil. Immerhin seien die Teilhaber in dem Falle auf ordentliche Gewinne aus, was unweigerlich zu Personalabbau und anderen sozialen Einschnitten führe. Somit gingen diese Privatisierungstendenzen schließlich wieder einmal zu Lasten der Bürger im Allgemeinen und der Arbeitnehmer im Besonderen. Ein Umdenken sei demzufolge dringend notwendig – auch und vor allem bei den politisch Verantwortlichen, forderte CGFP-Generalsekretär Romain Wolff.
Die Absicht, die Arbeitsmarktverwaltung in eine öffentliche Einrichtung umzuwandeln, lehne die CGFP grundsätzlich ab, weil sie in einer solchen Maßnahme keine Verbesserung erkenne. Dass die Arbeitsvermittler allein schon aufgrund der sozialen Komponente ihrer Arbeit eine ganz besondere Rolle zu erfüllen hätte, stehe für die CGFP außer Frage. Es könne allerdings nicht angehen, dass ein einziger Beamte über 500 Akten, sprich mehr als 500 menschliche Schicksale, zu betreuen habe. Ebenso könne es nicht sein, dass die erforderlichen finanziellen Mittel für eine spezifische, den Besonderheiten dieser Arbeit angepasste Ausbildung fehlten. Die Bekämpfung der Erwerbslosigkeit und eine angemessene Betreuung der betroffenen Personen zählten zu den wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit, so Romain Wolff weiter. Und wenn die Politik die dazu notwendigen Gelder bereitstelle, könne diese Zielsetzung auch innerhalb der bestehenden Strukturen erreicht werden. Die CGFP jedenfalls lehne die Umwandlung der ADEM in eine öffentliche Einrichtung strikt ab und mache sich stattdessen stark für eine Modernisierung der heutigen Arbeitsmarktverwaltung, was gerade in Zeiten, in denen viel über Verwaltungsreformen gesprochen werde, kein Problem darstellen dürfte.
Eine zum Teil turbulente Mandatsperiode
Die vergangene dreijährige Mandatsperiode der derzeitigen CGFP-Spitze bezeichnete Generalsekretär Romain Wolff abschließend als „eine zum Teil turbulente Zeit“, in der die Gewerkschaft regelmäßig vor neue Herausforderungen gestellt worden sei. Die Zeit nach dem Wechsel im Jahre 2005 sei aber auch gekennzeichnet gewesen durch Kontinuität; an den Grundprinzipien der CGFP – ideologisch neutral, politisch unabhängig, eigenständig und zur Stelle, wenn es darum gehe, die allgemein gültigen Interessen des öffentlichen Dienstes zu vertreten – habe sich demzufolge bis heute nichts geändert. Im Januar 2008 würden die CGFP-Gremien wohl erneuert, doch trete die Gewerkschaft auch in Zukunft für einen leistungsstarken öffentlichen Dienst ein, der selbstverständlich über die erforderlichen Mittel verfügen müsse, um seine Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit zufriedenstellend wahrnehmen zu können. Ganz nach dem Motto „Einigkeit macht stark“ werde die CGFP auch die Herausforderungen des kommenden Jahres mit viel Einsatz und Hingabe angehen, versicherte CGFP-Generalsekretär Romain Wolff, der die Gelegenheit wahrnahm, den Delegierten und ihren Familienangehörigen zum Jahresende schöne Feiertage zu wünschen.
Steve Heiliger
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Anschließend an die Ausführungen von CGFP-Generalsekretär Romain Wolff trug CGFP-Nationalpräsident Emile Haag die Entschließung 2007 vor, die einstimmig von der Versammlung verabschiedet wurde (siehe untenstehend). Als Zeichen der Solidarität mit den hilfsbedürftigen Menschen dieser Welt überreichte die CGFP als Gewerkschaft der „Fondation CGFP de Secours“ am Rande der Vorständekonferenz einen Scheck über 25.000 Euro. Ein Empfang zu Ehren der Gäste und Delegierten beschloss die 41. „Conférence des Comités“ der CGFP.
RÉSOLUTION
Les délégués de la Confédération Générale de la Fonction Publique CGFP, réunis en Conférence des Comités à Luxembourg à la date du 4 décembre 2007,
après avoir entendu le rapport sur l’activité de la CGFP et la prise de position du Comité Exécutif sur les problèmes d’actualité:
approuvent le programme d'action tel qu'il est proposé par les organes dirigeants de la CGFP;
constatent une fois de plus que la situation économique du pays est excellente, apportant ainsi pour la énième fois la preuve éclatante que les sinistres prophéties sur les catastrophes à venir appartiennent au domaine de la littérature fiction;
rappellent que les recettes fiscales de l'Etat sont en progression constante et cela depuis 2006, avant que les mesures d'austérité de la tripartite du 28 avril 2006 aient pu jouer;
relèvent que les prémisses, sur la base desquelles les prétendues décisions de la tripartite ont été prises, étaient erronées et demandent par conséquent que lesdites mesures soient rapportées sans autre délai;
considèrent que la très forte croissance économique et le rétablissement spectaculaire de l'équilibre budgétaire de l'Etat laissent au gouvernement une large marge de manœuvre pour assurer les investissements à long terme nécessaires pour l'avenir du pays;
exigent qu'au vu du pouvoir d'achat défaillant et du coût de la vie en hausse constante, le gouvernement réalise enfin l'adaptation complète des barèmes d'impôts des personnes physiques à l'évolution de l'indice des prix à la consommation;
dénoncent les attaques intempestives et infondées des organisations patronales contre le secteur public et ses agents qui œuvrent dans l'intérêt général du pays, y compris de son économie;
condamnent la création continue d'établissements publics sous le prétexte de la flexibilité, de l'efficacité et autres slogans, alors que l'administration publique est parfaitement capable de s'adapter à des situations nouvelles si les pouvoirs publics lui en donnent les moyens;
s'opposent avec force à toute velléité de privatisation ouverte ou larvée, portant atteinte aux principes et aux structures transparentes des services publics;
revendiquent des moyens budgétaires conséquents au niveau des aides diverses au logement afin de permettre ainsi surtout aux jeunes ménages d'accéder à la propriété immobilière;
mettent en garde les pouvoirs publics de ne pas céder aux "catonades" du privé qui prônent la réduction des traitements des jeunes agents publics au risque de compromettre le recrutement qualitatif et la compétitivité de l'Etat sur le marché de l'emploi;
rappellent que l'exclusion du secteur public de l'accès aux pensions complémentaires, une injustice inconstitutionnelle flagrante remontant à 1999, n'a toujours pas été abolie malgré les promesses gouvernementales;
exigent que la révision générale des traitements, en principe prévue tous les dix ans – la dernière remontant pourtant à 1986 déjà – soit enfin mise en œuvre, d'autant plus que les travaux préparatoires ont déjà été réalisés par le gouvernement antérieur;
sont d'avis que, dans l'intérêt national, il faut absolument veiller à la continuité et à la cohérence dans la mise en œuvre d'une politique d'éducation bien réfléchie et préparée en concertation avec les enseignants ainsi qu'avec les parents d'élèves et les milieux professionnels et scientifiques;
accordent leur plein appui à toute initiative visant à intensifier la lutte contre le chômage à la fois des jeunes et des moins jeunes à la recherche d'un emploi leur garantissant un niveau de vie normal;
rappellent que le secteur étatique au Luxembourg est le plus ouvert de l'Union Européenne et que vouloir l'élargir davantage reviendrait à courir le risque de voir augmenter le chômage et de remettre en question la nature, le caractère et l'action du service public;
soutiennent à fond l'exigence du trilinguisme à tous les niveaux comme un atout majeur dans l'attrait économique de notre pays, comme une marque distinctive de notre identité nationale et enfin comme une véritable panacée dans les relations sociales, professionnelles et culturelles avec les non-Luxembourgeois, résidents et non résidents, avec lesquels nous vivons et travaillons;
continuent à revendiquer la réalisation concrète du principe d'égalité entre femmes et hommes dans toutes les situations de la vie publique;
en appellent à l'Etat-patron de défendre l'honneur et l'intégrité professionnelle et morale de ses agents contre la malveillance de leurs détracteurs;
insistent pour que l'aide publique aux médias soit enfin honorée par une information neutre et objective de la part de tous les acteurs du secteur;
appuient la Confédération Européenne des Syndicats Indépendants (CESI) dans son action et ses prises de position pour une Europe unie dans le respect de la diversité de ses membres;
s'engagent à serrer les rangs et à œuvrer au maintien de la cohésion syndicale sous l'égide de la CGFP, seule force capable de défendre les intérêts matériels et moraux des agents publics;
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RENOUVELLENT leur confiance dans les instances dirigeantes de la CGFP.
