Inflation auch ohne Index-Tranche auf sehr hohem Niveau
18.12.2007
CGFP und FGFC weisen fragwürdige Behauptungen des Luxemburger Zentralbank-Gouverneurs entschieden zurück / Wo bleibt die Reaktion der Politik?
Mit dem Ziel, eine Bilanz der jüngsten gemeinsamen Aktivitäten zu ziehen, aber auch um den Blick nach vorn zu richten, traf am Dienstag, dem 18. Dezember 2007, die Exekutive der CGFP zu einem ausgedehnten Meinungsaustausch mit der Führungsspitze der FGFC, der Gewerkschaft des Gemeindepersonals zusammen. Durch einen im Februar 2000 unterzeichneten Kooperationsvertrag sind beide Berufsorganisationen eng miteinander verbunden. Mit gemeinsamen Initiativen wird seither versucht, die Interessen aller öffentlichen Bediensteten, ob Staats- oder Gemeindepersonal, wirkungsvoll zu vertreten. Bei dem jüngsten Treffen erneuerten beide Delegationen ihre Bereitschaft, die Interessen des öffentlichen Personals auch künftig gemeinsam und wirksam verteidigen zu wollen, und das sowohl auf politischer als auch auf sozialer und wirtschaftlicher Ebene.
Hauptthema der Unterredung war die jetzt wieder entfachte Index-Diskussion. Die jüngsten, mehr als fragwürdigen Äußerungen des Luxemburger Zentralbank-Gouverneurs, nach denen besonders der Index die Inflation antreibe, wiesen beide Delegationen kategorisch zurück. Obwohl im Jahre 2007 keine Index-Tranche erfallen sei, habe sich die Inflation auf einem sehr hohen Niveau eingependelt, begründen CGFP und FGFC ihre diesbezügliche Haltung. CGFP und FGFC treten auf jeden Fall auch weiterhin mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mittel für den Erhalt der automatischen Anpassung der Löhne und Gehälter ein, die Garant sei für den sozialen Frieden im Lande und somit auch einen nicht zu unterschätzenden Vorteil für den Wirtschaftsstandort Luxemburg darstelle. Gerade in Zeiten von andauerndem Kaufkraftverfall könne es nicht angehen, dass von interessierter Seite Sozialabbau gepredigt werde.
Nach Darstellung der CGFP und der FGFC ist es jetzt höchste Zeit, dass die Politik gerade zu diesem Punkt Stellung beziehe. CGFP und FGFC fordern die Parteien denn auch unmissverständlich auf, in dieser Angelegenheit Farbe zu bekennen – und zwar noch von den Parlamentswahlen von 2009. Die Wähler und Wählerinnen hätten das Recht auf eine deutliche und verlässliche Aussage von Seiten der Politik, betonten CGFP und FGFC, die weiteren Index-Modulierungen ein klares Nein erteilten. Eine Rechtfertigung, die Tripartite-Maßnahmen aufrechtzuerhalten, gibt es laut CGFP und FGFC aufgrund der verbesserten Staatsfinanzen heute keine mehr. Mit Nachdruck wiederholen beide Gewerkschaften denn auch ihre jüngst bereits geäußerte Forderung, die in der Tripartite beschlossenen Einschnitte, allen voran die Index-Modulierungen, nicht erst nach 2009, sondern schnellstmöglich aufzuheben.
Ein weiteres Thema der Unterredung war die zunehmende Tendenz hin zu immer wieder neuen Privatisierungsversuchen. Ein kommerzielles Unternehmen arbeitet nach Darstellung von CGFP und FGFC in erster Linie profitorientiert. Die Interessen der Bürger und Beschäftigten blieben in diesen Denkweisen meist auf der Strecke, hieß es. Allein schon aus diesen Überlegungen heraus müssten gewisse Dienstleistungen wie beispielsweise die Gas- und Stromversorgung in öffentlicher Hand bleiben.
Von bestimmter Seite würden Privatisierungen in der Tat als das Wundermittel schlechthin dargestellt. Nun zeige die Praxis aber ganz deutlich, dass Privatisierungen prinzipiell nur dort vorgenommen würden, wo auch satte Gewinne zu erwarten seien. Ebenso selbstverständlich sollten Aktivitäten, die für die Allgemeinheit zwar von größter Bedeutung seien, im Regelfall aber keine Gewinne abwerfen, beim Staat oder den Gemeinden angesiedelt bleiben. Dass Dienstleistungen, die zunächst vom Staat oder von den Gemeinden erfüllt worden seien, nicht unbedingt günstiger würden, nur weil sie in private Hand wanderten, zeige die Praxis. Die Teilhaber an solchen Dienstleistungsgesellschaften wollten schließlich ständig steigende Gewinne erwirtschaften. Werde dieses Ziel nicht erreicht, führe das im Regelfall sehr häufig zu Personalabbau und sozialen Einschnitten.
Gegenstand der CGFP/FGFC-Unterredung waren ferner die geplante Einführung des Einheitsstatuts und die damit verbundenen eventuellen Folgen auf den Staats- und Gemeindesektor, der Notstand auf dem Wohnungsbaumarkt, die für Luxemburger Verhältnisse auf zu hohem Niveau stagnierende Arbeitslosigkeit und die längst überfällige Gehälterrevision für den gesamt-öffentlichen Dienst.
