CGFP-Führung bestätigt
14.01.2008
„Offene Punkte aus jüngstem Besoldungsabkommen müssen unverzüglich umgesetzt werden“
In seiner ersten Sitzung im neuen Jahr am Montag, dem 14. Januar 2008, bestimmte der Nationalvorstand der mehr als 26.000 Mitglieder zählenden Confédération Générale de la Fonction Publique CGFP, unter dem Vorsitz von CGFP-Nationalpräsident Emile Haag, satzungsgemäß und nach geheimer Wahl die CGFP-Exekutive für die kommende dreijährige Mandatsdauer. Dabei wurde die CGFP-Führung in ihrer bisherigen Zusammensetzung wie folgt bestätigt:
• Emile Haag, Nationalpräsident
• Claude Heiser, Erster Vizepräsident
• Camille M. Weydert, Vizepräsident
• Romain Wolff, Generalsekretär
• Michel Cloos, Finanzverwalter
Dem Exekutivkomitee als solchem gehören des Weiteren an: Georges Dennewald, André Friden, Gilbert Goergen, Raymond Hencks, Blanche Wilmes und Nello Zigrand.
Zu Mitgliedern der Finanzkommission wurden gewählt: Roger Baran, Fernand Muller und Roby Schmitz.
Für die Bereiche Frauenpolitik und Chancengleichheit sind zuständig: Carmen Jaffke, Elisabeth Weber und Blanche Wilmes.
Das erweiterte Exekutivkomitee umfasst zudem alle CGFP-Vertreter in nationalen und internationalen Gremien und Organisationen.
Zusatzpension: Gegen verfassungswidrigen Ausschluss
Im Verlauf ihrer Tagung befassten sich die Delegierten außerdem mit einer Reihe aktueller berufs-, sozial-, wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Fragen. Der Nationalvorstand bot aber auch die Gelegenheit, um auf die soeben zu Ende gegangene dreijährige Mandatsperiode zurückzublicken, die u.a. gekennzeichnet war durch das Zustandekommen von zwei mit viel Geschick verhandelten Besoldungsabkommen für den öffentlichen Dienst (im Mai 2005 und im Juli 2007) und die Verabschiedung des Tripartite-Beschlusses im April 2006 vor dem Hintergrund der damals verfügbaren und von Regierungsseite vorgelegten Informationen.
Gedrängt wird nun vor allen Dingen auf eine rasche Umsetzung der noch offenen Punkte aus dem Besoldungsabkommen aus dem Jahre 2007. Dazu zählt in erster Linie auch die unverzügliche Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen zur Einführung einer Zusatzpension im öffentlichen Dienst, so wie sie im Privatsektor seit fast zehn Jahren schon besteht. Die CGFP lässt auf jeden Fall nicht länger zu, dass diese für die öffentliche Funktion wichtige Entscheidung weiterhin auf die lange Bank geschoben werde, und fordert die Regierung stattdessen auf, diese verfassungsrechtlich bedenkliche Diskriminierung endlich aus der Welt zu schaffen. Vertrösten wolle man sich in dieser Frage auf jeden Fall nicht weiter lassen, dies umso mehr, als die Schaffung einer Zusatzpension für öffentlich Bedienstete auch Gegenstand des jüngsten Besoldungsabkommens aus dem Jahre 2007 sei. Vielmehr sei man fest entschlossen, andere Wege einzuschlagen, sollten nicht kurzfristig vernünftige Lösungsvorschläge vorgelegt werden, mahnt die Gewerkschaft.
Ein anderer Punkt aus dem Besoldungsabkommen betrifft die Erarbeitung von Rahmenbedingungen hinsichtlich der Schaffung von öffentlichen Einrichtungen. Auch in dieser Frage wolle man sich nicht weiter hinhalten lassen, hieß es unmissverständlich. So wie im Gehälterabkommen von 2007 vorgesehen, müsse es unverzüglich zur Ausarbeitung eines entsprechenden Rahmengesetztes kommen – und zwar unter Einbeziehung der CGFP in die vorbereitenden Arbeiten.
Ähnlich verhalte sich die Angelegenheit bezüglich der Einführung eines Fortbildungsurlaubs im öffentlichen Dienst. Gerade jetzt, wo auch andere Sektoren von ähnlichen Maßnahmen profitierten, sollte diese Vereinbarung – im Übrigen ein zusätzlicher noch offener Punkt aus dem Besoldungsabkommen von 2007 – endlich umgesetzt werden.
Mit Blick auf die pausenlos steigenden Preise auf dem Immobilienmarkt drängt die CGFP weiterhin auf die Befreiung der Erträge aus Bausparverträgen von der Quellensteuer, so wie in demselben Gehälterabkommen aus dem Jahre 2007 festgeschrieben. In Anbetracht der Besonderheiten dieser Sparform und der ständig steigenden Darlehenszinsen dränge sich eine solche Maßnahme schlicht auf, um dem Notstand auf dem Wohnungsbaumarkt kurzfristig entgegenzuwirken. Auch in dieser Angelegenheit sei ein rasches Handeln vonnöten.
Kaufkraftverlust muss gestoppt werden
Über die noch offenen Punkte aus dem Besoldungsabkommen von 2007 hinaus erneuerte die CGFP, die auch weiterhin die allgemeinen Interessen aller öffentlichen Bediensteten vertritt, ihre Forderungen an die Politik: Was die Index-Frage betrifft, sieht die CGFP in Anbetracht der außerordentlich rasanten Entwicklung der Staatsfinanzen und vor dem Hintergrund neuer zu erwartender Rekordergebnisse für das Jahr 2007 auf jeden Fall keinen Grund mehr, dass es über den in der Tripartite vereinbarten Zeitraum hinaus zu Index-Modulierungen komme. Die jüngsten Zahlen belegten, dass die Inflation auch ohne Index-Tranche auf sehr hohem Niveau stagniere, was die Kaufkraft der Haushalte wiederum schmälere. Dem gelte es entgegenzuwirken. Aus diesem Grunde verlange die CGFP auch die Rückkehr zu der vor den Tripartite-Beschlüssen geltenden Formel der automatischen Lohn- und Gehälteranpassung. Einmal mehr fordert die CGFP die politisch Verantwortlichen unmissverständlich auf, in dieser Angelegenheit offen Stellung zu beziehen. Eine Ursache, am Sozialabbau in Luxemburg festzuhalten, gibt es für die CGFP aufgrund der verbesserten Wirtschaftslage jedenfalls keine mehr.
Zusätzliche Steuerlast muss sofort korrigiert werden
Zu den weiteren CGFP-Forderungen zählt die unverzügliche Anpassung der Steuertabelle um ganze 16 Prozent (statt der nun in Kraft getretenen sechs Prozent). Nach dem Erfall von sechs Index-Tranchen seit der letzten Angleichung im Jahre 2002 hätte die festgestellte schleichende Steuererhöhung nur durch eine Anpassung aller Eckwerte der geltenden Steuertabelle um 16 Prozent wettgemacht werden können, begründet die CGFP ihre diesbezügliche Forderung. Um eine reale Steuersenkung handle es sich bei der Regierungsentscheidung jedenfalls nicht, sondern bestenfalls um eine teilweise Korrektur der in den vergangenen fünf Jahren entstandenen zusätzlichen Steuerlast. In diesem Zusammenhang erinnert die CGFP einmal mehr an die im Regierungsprogramm von 2004 festgeschriebene Verpflichtung, in der laufenden Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vornehmen zu wollen.
Die Durchführung der seit Mitte der 90er Jahre mehr als überfälligen Gehälterrevision für den gesamt-öffentlichen Dienst bleibt auch im neuen Jahr eine der Hauptforderungen der CGFP. Erinnert sei daran, dass aufgrund des Besoldungsabkommens aus dem Jahre 2002 auf Ebene des Ministeriums der öffentlichen Funktion eine Expertenkommission zur Umsetzung eben einer solchen Reform eingesetzt worden war. Nachdem diese Vorarbeiten abgeschlossen und die finanziellen Voraussetzungen dazu auch gegeben seien, drängt die CGFP weiterhin darauf, dass unverzüglich Schlussfolgerungen aus der Arbeit dieses Expertengremiums gezogen würden.
Ein weiteres Diskussionsthema war die zunehmende Tendenz hin zur Privatisierung von Dienstleistungen, die bislang von der öffentlichen Hand wahrgenommen wurden – und das zur vollsten Zufriedenheit der Benutzer. Die CGFP warnt vor solchen Überlegungen, die meist profitorientiert seien und somit sehr häufig auf dem Buckel der Beschäftigten umgesetzt würden.
Hingewiesen wurde bereits jetzt auf die Bedeutung des Jahres 2009 für die CGFP und die öffentliche Funktion. Und das nicht nur, weil in dem Jahr Parlamentswahlen in Luxemburg stattfinden, sondern vor allen Dingen auch, weil die Gewerkschaftsbewegung der öffentlichen Funktion in demselben Jahr ihren 100. Jahrestag begehe.
