CGFP drängt auf unverzügliche Gehälterrevision für den gesamt-öffentlichen Dienst
27.02.2008
CGFP kritisiert „starre Haltung“ der Politik
In ihrer Sitzung vom Mittwoch, dem 27. Februar 2008, hat die Exekutive der Confédération Générale de la Fonction Publique CGFP ihre Forderung nach einer unverzüglichen Gehälterrevision für den gesamt-öffentlichen Dienst erneuert. Gleichzeitig hat sie sich enttäuscht gezeigt über die „starre Haltung“ der Politik in dieser Frage, die sich noch immer schwer tue, die positive Entwicklung der Staatsfinanzen und der wirtschaftlichen Lage des Landes vollends anzuerkennen.
Die Mittel für eine Gehälterreform seien gerade jetzt vorhanden, hieß es unmissverständlich. Das gelte umso mehr, als nach Angaben des Budgetministers die öffentliche Verwaltung im Jahre 2007 mit einem Überschuss von 2,5 Prozent und sogar der Zentralstaat wieder – zum ersten Mal seit 2001 – mit einem Plus von 0,7 Prozent abschließe. Hinzu komme, dass es sich dabei um vorläufige Werte handle und das endgültige Ergebnis in der Vergangenheit stets über den provisorischen Zahlen gelegen habe.
Auch erinnert die CGFP daran, dass bereits aufgrund der im Tripartite-Abkommen aus dem Jahre 2006 beschlossenen Einsparungen den Beschäftigten rund 400 Millionen Euro jährlich im Portemonnaie fehlten. Darüber hinaus hätten 2007 rund 325 weitere Millionen an Mehreinnahmen allein über die Einkommenssteuer verbucht werden können, rechnet die CGFP vor. Nun sei es an der Zeit, auch die Beschäftigten der öffentlichen Funktion am wirtschaftlichen Aufschwung teilnehmen zu lassen.
Erinnert sei daran, dass für die CGFP die Durchführung einer Gehälterreform für den gesamt-öffentlichen Dienst seit der Mitte der 90er Jahre längst überfällig ist. Bei ihrer jüngsten Forderung stützt sich die CGFP auch auf das im Jahre 2002 mit der Regierung unterzeichnete Besoldungsabkommen. Aufgrund dieses Abkommens war auf Ebene des Ministeriums der öffentlichen Funktion eine Expertenkommission zur Umsetzung eben einer solchen Reform eingesetzt worden. Nun müssten unverzüglich Schlussfolgerungen aus der Arbeit dieses Expertengremiums gezogen werden, damit die Reform umgehend in die Wege geleitet werden könne, richtet die CGFP einen dringenden Appell an die Politik.
