CGFP fordert Anpassung sämtlicher Steuerfreibeträge
21.04.2008
Mit großer Genugtuung nahm die Exekutive der Confédération Générale de la Fonction Publique CGFP in ihrer Sitzung vom Montag, dem 21. April 2008, die jüngst von der Finanzinspektion IGF vorgelegten Zahlen für das Jahr 2007 zur Kenntnis.
Demnach habe die öffentliche Verwaltung im vergangenen Jahr mit einem Überschuss von drei Prozent oder 1,1 Milliarden Euro, immerhin rund 44,4 Milliarden alter Franken, abgeschlossen, und selbst der Zentralstaat habe mit einem Plus von gleichwohl 0,7 Prozent erstmals seit 2001 wieder einen Überschuss zu verzeichnen. Diese Werte überstiegen selbst die im Februar von Budgetminister Luc Frieden vorgelegten provisorischen Zahlen, und die CGFP sehe sich voll und ganz bestätigt in ihrer Einschätzung und in ihren Vorhersagen hinsichtlich der Entwicklung der Staatsfinanzen, heißt es.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung erneuert die CGFP denn auch ihre Forderung, sämtliche Steuerfreibeträge endlich den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Dazu zählten in erster Linie auch – aber nicht nur – die in direktem Bezug zum Wohnungsbau stehenden Abschläge, die seit 1992 unverändert geblieben seien. Die CGFP begründet ihre Forderung mit dem rasanten Anstieg der Preise auf dem Wohnungsbaumarkt, die sich innerhalb nur weniger Jahre mindestens verdoppelt hätten.
Falls die Regierung nun beabsichtige, Steuerfreibeträge – ähnlich wie beim Kinderbonus geschehen – in eine Art staatlichen Zuschuss umzuwandeln, dann könne dies erst dann passieren, wenn die derzeit gültigen Abschläge der heutigen Wirklichkeit angepasst worden seien, verlangt die CGFP. Darüber hinaus verstehe es sich von selbst, dass die auf diese Weise neu zu schaffenden Zuschüsse unbedingt indexiert, d.h. dem Kaufkraftverfall regelmäßig angepasst werden müssten.
Vollständig an die Preisentwicklung angeglichen werden müsse unbedingt auch die Steuertabelle, heißt es weiterhin mit Blick auf die rapide Genesung der Staatsfinanzen. Die Nicht-Anpassung steht für die CGFP in krassem Widerspruch zum Regierungsprogramm von 2004, in dem es ausdrücklich heißt, dass es in der laufenden Legislaturperiode zu keinerlei Steuererhöhung komme.
Schließlich erneuert die CGFP ihre Forderung, Zinserträge aus Bausparverträgen endlich von der Quellensteuer zu befreien – dies auch vor dem Hintergrund der rasanten Entwicklung der Staatsfinanzen.
