Gehälterrevision: CGFP erhält Mandat für umfassende gewerkschaftliche Aktionen
25.04.2008
Hinhaltepolitik der Regierung nicht länger hinnehmbar / Berufsrechtliche Schritte und kämpferische Aktionen ins Auge gefasst
Die längst überfällige allgemeine Gehälterreform für den öffentlichen Dienst war das zentrale Thema einer außerordentlichen CGFP-Vorständekonferenz, zu der sämtliche Fachorganisationen der CGFP am Donnerstag, dem 24. April 2008, zusammengekommen waren. Dabei erhielt die Exekutive der CGFP den ganz klaren Auftrag, diese Revision mit allen ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen und gewerkschaftlichen Mitteln voranzutreiben und die Regierung dazu zu bringen, ihren Verpflichtungen endlich nachzukommen.
Erinnert sei daran, dass bereits im Jahre 1948 das Prinzip festgehalten worden war, nach dem eine Gehälterreform generell alle zehn Jahre durchgeführt werden soll. Dabei geht es in erster Linie darum, die Gehälterstruktur den neuesten Entwicklungen anzupassen, wobei insbesondere der Ausbildung der Beamten, den Aufgaben der Verwaltung, den mit der Funktion verbundenen Zuständigkeiten und Verantwortungen sowie den mit der Ausübung der jeweiligen Ämter einher gehenden Verpflichtungen, spezifischen Auflagen, Beanspruchungen und Belastungen Rechnung zu tragen ist.
Eine erste grundlegende Gehälterrevision wurde nach schwierigen und langatmigen Verhandlungen im Jahre 1963 auf Drängen der AGF, der Vorläuferorganisation der CGFP, durchgeführt. Zu weiteren Verbesserungen kam es dann Anfang der 70er Jahre im Rahmen der damals fällig gewordenen Gehälterüberprüfung, und im Jahre 1986 konnten mit dem „Cas de rigueur“-Gesetz sowohl punktuell Härtefälle ausgemerzt als auch allgemeine Anpassungen vorgenommen werden.
Nun, fast 22 Jahre später, drängt die CGFP auf die unverzügliche Umsetzung einer für sie seit der Mitte der 90er Jahre längst überfällig gewordenen Gehälterreform für den öffentlichen Dienst. Bereits die vorige Regierung hatte sich, gemäß Antrittserklärung vom 12. August 1999, die Gehälterrevision vorgenommen: „Le Gouvernement procédera, les représentations du personnel entendues en leurs propositions, à une révision des traitements après élaboration d’une étude analysant les relations entre les différentes carrières par rapport à l’évolution des piliers fondant leur classement (études, responsabilités, attributions, sujétions particulières).“ Daraufhin hatten die CGFP-Fachorganisationen ihre entsprechenden Vorstellungen bei Anhörungen vorgetragen und schriftlich dargelegt. Aufgrund des im Jahre 2002 mit der Regierung unterzeichneten Besoldungsabkommens wurde dann auf Ebene des Ministeriums der öffentlichen Funktion eine Expertenkommission zur Umsetzung eben einer solchen Reform eingesetzt, erinnert die CGFP. Schlussfolgerungen aus der Arbeit dieses Expertengremiums seien allerdings bis heute keine gezogen worden, bedauert die Staatsbeamtengewerkschaft. Und das, obwohl nicht nur das vorletzte mit der CGFP unterzeichnete Besoldungsabkommen, sondern auch das im Jahre 2004 von den derzeitigen Mehrheitsparteien vorgelegte Regierungsprogramm die Möglichkeit einer Gehälterreform im öffentlichen Dienst erwähne.
Nach Darstellung der CGFP sind die Mittel für eine Gehälterrevision gerade jetzt vorhanden. Auf der einen Seite sei die Regierung eine Verpflichtung eingegangen, und auf der anderen Seite seien die finanziellen Voraussetzungen dafür auch gegeben, untermauert die CGFP ihre Forderung. Dies gelte umso mehr, als nach jüngst veröffentlichten Zahlen der staatlichen Finanzinspektion IGF die öffentliche Verwaltung im Jahre 2007 mit einem Überschuss von 3 Prozent (oder 1,1 Milliarden Euro) und sogar der Zentralstaat wieder – zum ersten Mal seit 2001 – mit einem Plus von 0,7 Prozent abschließe.
Mit der „Hinhaltepolitik“ der Regierung müsse jetzt jedenfalls Schluss sein, lautete denn auch die unmissverständliche Botschaft vor der CGFP-Vorständekonferenz. Die Fachorganisationen zeigten sich empört und wollen sich auf keinen Fall länger hinhalten lassen. Stattdessen haben sie der CGFP-Exekutive ihre uneingeschränkte Unterstützung zugesichert, um die Regierung dazu zu bringen, ihren Verpflichtungen endlich nachzukommen.
Die CGFP-Exekutive bekam dann auch den ganz konkreten Auftrag, in Sachen Gehälterrevision ein letztes Mal bei der Regierung vorzusprechen und entsprechenden Druck auszuüben. Für den Fall, wo keine zufriedenstellende Lösung im Dialog erzielt werden könne, haben sämtliche Fachorganisationen ihre Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, die CGFP bei weiteren gewerkschaftlichen Maßnahmen voll und ganz zu unterstützen, angefangen bei berufsrechtlichen Schritten und Prozeduren bis – gegebenenfalls – hin zu kämpferischen Aktionen.
Neben der Gehälterreform, das bei weitem dominierende Thema vor der jüngsten CGFP-Vorständekonferenz, bot die Zusammenkunft der CGFP-Fachverbände aber auch Gelegenheit, jüngst erhobene Forderungen noch einmal zu erneuern. So besteht die CGFP weiterhin mit aller Entschlossenheit auf der unverzüglichen Wiederherstellung des altbewährten Index-Mechanismus, um dem anhaltenden Kaufkraftverfall wirksam entgegenzuwirken, eine Forderung, die die CGFP im Übrigen als erste national repräsentative Gewerkschaft erhoben hatte. Ebenso dürfe keine der zu erwartenden Index-Tranchen vollständig ausfallen, was in krassem Widerspruch zum Tripartite-Beschluss aus dem Jahre 2006 stünde.
In Sachen Zusatzpension (zweiter Pfeiler der Altersvorsorge) pocht die CGFP nach wie vor auf eine Gleichbehandlung von Privatsektor und öffentlichem Dienst und fasst konkrete Schritte ins Auge, den für sie verfassungsrechtlichen Ausschluss der öffentlich Bediensteten von dieser Möglichkeit endlich aus dem Weg zu räumen.
Ferner müssten, wie unlängst gefordert, sämtliche Steuerfreibeträge den heutigen Gegebenheiten angepasst und die Zinserträge aus Bausparverträgen von der Quellensteuer befreit werden.
Und schließlich komme die Regierung nicht umhin, die Steuertabelle vollständig an die Inflation anzupassen, wolle sie glaubwürdig bleiben und ihrer Verpflichtung, in der laufenden Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorzunehmen, nachkommen.
