Vor dem Hintergrund der jüngsten Preisentwicklungen: CGFP drängt entschieden auf vollständige Anpassung der geltenden Steuertabelle
19.05.2008
Nur auf diese Weise kann der schleichende Kaufkraftverfall der Haushalte wirksam gebremst werden
Aufgrund der jüngsten Preisentwicklungen fordert die Confédération Générale de la Fonction Publique CGFP Regierung und Parlament einmal mehr dazu auf, der neuen budgetären Lage unverzüglich Rechnung zu tragen und die Steuertabelle vollständig an die Inflation anzupassen. Eine solche Maßnahme werde nicht nur die Kaufkraft der Haushalte nachhaltig verbessern, sondern gleichzeitig auch das Einkommen von Handel und Handwerk anheben und somit den weiteren Aufschwung der Wirtschaft sicherstellen, heißt es zur Begründung. Außerdem seien die finanziellen Mittel dazu bei einem Überschuss von beeindruckenden drei Prozent für 2007 gerade jetzt gegeben.
Allein die Entwicklung der Benzin- und Heizölpreise mache vielen Haushalten schwer zu schaffen, stellt die CGFP fest. Aber auch in vielen anderen Sparten, so besonders auch im Bereich der Grundnahrungsmittel, stünden Preissteigerungen regelmäßig auf der Tagesordnung, so dass dem Verbraucher zum Monatsende immer weniger Geld im Portemonnaie übrig bleibe. Die vollständige Anpassung der Steuertabelle reihe sich denn auch ein in den Rahmen weiterer Bemühungen, den jetzt schon seit Jahren andauernden Kaufkraftverlust der Haushalte endlich zu stoppen. Eine Teilanpassung der Tabelle reiche da jedenfalls nicht aus, mahnt die CGFP. Die festgestellte schleichende Steuererhöhung der vergangenen Jahre könne im Gegenteil nur durch eine vollständige Angleichung aller Eckwerte der geltenden Steuertabelle wettgemacht werden.
Aus denselben Überlegungen heraus, nämlich die Kaufkraft der Haushalte zu wahren, erneuert die CGFP ihre Forderung, sämtliche Steuerfreibeträge endlich den jetzigen Gegebenheiten anzupassen. Als Beispiel seien nur die in direktem Bezug zum Wohnungsbau stehenden Abschläge erwähnt, die seit 1992 unverändert geblieben seien. Die Preise auf dem Wohnungsbaumarkt hätten sich in demselben Zeitraum aber quasi verdoppelt.
Falls die Regierung beabsichtige, jetzt geltende Steuerfreibeträge in eine Art staatlichen Zuschuss umzuwandeln, könne auch dies erst dann passieren, wenn die derzeit gültigen Abschläge der heutigen Wirklichkeit angepasst worden seien, verlangt die CGFP. Dass diese Zuschüsse unbedingt indexiert werden müssten, verstehe sich von selbst, schlussfolgert die Gewerkschaft.
