CGFP: Ja zu sozialen Maßnahmen, Nein zu Hinhaltetaktik der Regierung
22.05.2008
CGFP reagiert auf die Rede zur Lage der Nation
Den von Premierminister Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur aktuellen Lage und zu den wirtschaftlichen Aussichten der Nation genannten Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zur Förderung der sozialen Kohäsion im Lande kann die Confédération Générale de la Fonction Publique CGFP nur beipflichten. Begrüßt werde in diesem Zusammenhang insbesondere die angekündigte Anhebung der Mindestlöhne, die die Inflationsauswirkungen gerade bei den Mindestlohn-empfängern wirksam abfedere, heißt es in einer ersten Stellungnahme.
Die in Aussicht gestellte weitere Anpassung der Steuertabelle nimmt die CGFP positiv zur Kenntnis, entspricht sie doch einer ihrer Forderungen. Bedauert wird aber zugleich, dass ihrem langjährigen Verlangen, die Steuertabelle endlich integral an die Inflation anzupassen, noch immer nicht vollständig Rechnung getragen wurde. Sie beklagt dies umso mehr, da sie darin eine schleichende Steuererhöhung erkennt, die in krassem Widerspruch stehe zum Koalitionsabkommen aus dem Jahre 2004, das Steuererhöhungen in der laufenden Legislaturperiode ausschließe. Für die Staatsbeamtengewerkschaft jedenfalls hätte die durch die Nicht-Anpassung festgestellte zusätzliche Steuerlast nach wie vor nur durch eine vollständige Angleichung aller Eckwerte der geltenden Steuertabelle wettgemacht werden können.
Die Umwandlung von zusätzlichen Steuerfreibeträgen in Steuerkredite nimmt die CGFP grundsätzlich positiv auf, beklagt aber zugleich, dass die zurzeit geltenden Abschläge nicht alle, wie von ihr wiederholt gefordert, der heutigen Wirklichkeit angepasst würden, bevor es zu dieser Umwandlung komme. Manche der heute geltenden Freibeträge seien in der Tat seit Jahrzehnten unverändert geblieben und hätten mit den jetzigen Gegebenheiten nicht mehr allzu viel gemein, bedauert die CGFP. Auch drängt sie weiterhin darauf, dass die so neu zu schaffenden Zuschüsse unbedingt indexiert, d.h. dem Kaufkraftverfall regelmäßig angepasst werden müssten.
Positiv zur Kenntnis genommen wird hingegen die Ankündigung des Premierministers, den „Ajustement“, d.h. die automatische Anpassung der Renten und Pensionen an die allgemeine Lohnentwicklung, ab dem 1. Januar 2009 wieder nach den vor dem Tripartite-Beschluss aus dem Jahre 2006 geltenden Regeln spielen zu lassen. Damit werde einer diesbezüglichen Forderung der CGFP, die sich stets dafür eingesetzt habe, Rentner und Pensionierte Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung und am Wohlstandswachstum des Landes haben zu lassen, vollends Rechnung getragen.
Dass nach 2009 der altbewährte Index-Mechanismus wieder hergestellt werde, begrüßt die CGFP nur bedingt, entspricht diese Maßnahme doch nicht ihrer Forderung nach einer schnellstmöglichen Rückkehr zu der vor der Tripartite geltenden Regelung. Vor dem Hintergrund der steigenden Inflation in Luxemburg hätte sich die CGFP auch eine deutlichere Aussage hinsichtlich der Möglichkeit auf eine zweite Index-Tranche im laufenden Jahr erwartet. Für den Fall, dass durch die bedeutenden Preissteigerungen eine zusätzliche Index-Tranche erfalle und dann völlig verloren ginge, kündigt die CGFP nach wie vor heftigen Widerstand an, dies umso mehr, als der Verzicht auf die Auszahlung einer Index-Tranche in den Jahren 2008 oder 2009 keinesfalls im Geiste der Tripartite-Verhandlungen sei.
Die Ankündigung des Premierministers, in der laufenden Legislaturperiode werde es zu keiner allgemeinen Gehälterrevision im öffentlichen Dienst kommen, wird die CGFP so keinesfalls hinnehmen können. Die CGFP-Exekutive hat bekanntlich ein ganz klares Mandat von den CGFP-Fachverbänden bekommen, diese für sie längst überfällige Reform mit allen ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen und gewerkschaftlichen Mitteln durchzusetzen. Nach mittlerweile mehr als 22 Jahren ist für die CGFP der Zeitpunkt mehr als gekommen, in dieser Frage zu handeln, auch weil die finanziellen Voraussetzungen dafür geradezu gegeben sind und die Vorarbeiten abgeschlossen sein müssten. Aufgrund der klaren Aussage des Premierministers werden die CGFP-Gremien gemäß ihrem Mandat kurzfristig über entsprechende Aktionen entscheiden.
