CGFP: Laufbahnen-Analyse muss kurzfristig zu Gehälterreform führen
09.06.2008
CGFP sucht direkten Kontakt zum Regierungschef
Die von der CGFP mit viel Engagement unternommenen Anstrengungen hin zu einer allgemeinen Gehälterrevision im öffentlichen Dienst haben einen neuen Höhepunkt erreicht: Aufgrund eines ihr von den CGFP-Fachverbänden übertragenen Mandats, eine Gehälterreform noch in dieser Legislaturperiode mit allen ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen und gewerkschaftlichen Mitteln durchzusetzen, hat die CGFP-Führung nun, nach einer ersten Unterredung mit dem für den öffentlichen Dienst zuständigen Ressortminister, den direkten Kontakt zu Premierminister Jean-Claude Juncker gesucht.
In einem an diesem Montag, dem 9. Juni 2008, vom Exekutivvorstand der CGFP eigenhändig an den Regierungschef übergebenen Schreiben wird um eine kurzfristige Zusammenkunft gebeten, um Einzelheiten zu einer diesbezüglichen Äußerung bei Gelegenheit der diesjährigen Rede zur Lage der Nation zu bekommen. Dieser Übergabe wohnte auch der für den öffentlichen Dienst zuständige Minister Claude Wiseler bei.
In seiner jüngsten Erklärung hatte der Premierminister bekanntlich darauf hingewiesen, dass es zu keiner allgemeinen Gehälterrevision im öffentlichen Dienst komme, die Regierung in den kommenden Monaten aber fortfahre, „die Entwicklung der Diplome, Verantwortlichkeiten und Aufgaben der einzelnen staatlichen Laufbahnen genauesten zu analysieren.“ Für die CGFP jedenfalls kann diese Äußerung nur dahingehend interpretiert werden, dass aus der angekündigten Analyse kurzfristig Schlussfolgerungen gezogen werden, und zwar im Hinblick auf die für die CGFP längst überfällige allgemeine Gehälterrevision innerhalb der öffentlichen Funktion.
Bei dem nun erwünschten Gespräch erhofft sich die CGFP-Führung insbesondere Einzelheiten zum zweiten Teil der Aussage des Premierministers. Mit dem ihr von den CGFP-Fachverbänden anvertrauten Mandat will die CGFP-Spitze jedenfalls vernünftig und gewissenhaft umgehen. Aus diesem Grunde sucht sie vor möglichen weiteren Aktionen denn auch das Gespräch mit dem Premierminister, „auch um auf diese Weise eventuelle Missverständnisse auszuräumen“, wie es heißt.
Erinnert sei daran, dass zuletzt 1986, vor nunmehr 22 Jahren also, mit dem „Cas de rigueur“-Gesetz sowohl punktuelle Härtefälle ausgemerzt als auch allgemeine Anpassungen vorgenommen wurden. Und das, obwohl traditionsgemäß eine Gehälterreform alle zehn Jahre durchgeführt werden soll. Für die CGFP ist der Zeitpunkt demnach mehr als gekommen, um eine allgemeine Gehälterrevision umzusetzen, dies umso mehr, als die finanziellen Voraussetzungen dafür geradezu gegeben sind.