„Wir brauchen einen stabilen öffentlichen Dienst“
16.06.2008
Während eines ausgedehnten Meinungsaustauschs zwischen der CGFP-Führung und der DP-Parteispitze kamen beide Seiten überein, dass eine Gehälterreform im öffentlichen Dienst notwendig sei.
In der Tat sind DP und CGFP der Meinung, dass die Gehälterstruktur an die neuen Gegebenheiten und Herausforderungen eines modernen öffentlichen Dienstes angepasst werden muss. Damit unterstützt die Demokratische Partei gleichzeitig eine diesbezügliche Forderung der CGFP, für die der Zeitpunkt für eine Gehälterrevision mehr als gekommen ist. Erinnert wurde daran, dass zuletzt 1986, vor nunmehr 22 Jahren also, mit dem „Cas de rigueur“-Gesetz sowohl punktuelle Härtefälle ausgemerzt als auch allgemeine Anpassungen vorgenommen wurden. Und das, obwohl traditionsgemäß eine Gehälterreform alle zehn Jahre durchgeführt werden soll.
Wie ein roter Faden zog sich der seit geraumer Zeit festgestellte Kaufkraftverfall der Haushalte durch das Gespräch. Um dem Kaufkraftverlust wirksam begegnen zu können, drängen sich laut CGFP und DP Sofortmaßnahmen auf. Dazu zähle in erster Linie die vollständige Anpassung der Steuertabelle an die Inflation. Teilanpassungen reichten jedenfalls nicht aus, um die Steuererhöhungen der vergangenen Jahre wettzumachen. Der Spielraum für steuerliche Erleichterungen sei allemal vorhanden, stimmten beide Seiten überein. Die derzeitige Steuerpolitik könne im Gegenteil schnell Anlass zu sozialen Spannungen geben, gaben CGFP und DP zu bedenken.
Als weitere Sofortmaßnahme zum Erhalt bzw. zur Wiederherstellung der Kaufkraft wurde die Rückkehr zu dem vor der Tripartite geltenden Index-Mechanismus erwähnt. Die finanzielle Situation des Staates habe sich seit den Tripartite-Gesprächen im Jahre 2006 merklich verbessert, begründen DP und CGFP einen solchen Schritt. Auch dürfe es keinesfalls dazu kommen, dass eine Index-Tranche vollständig ausfalle. Sollte sich diese Situation zum Jahresende ergeben, müsse die augenblickliche Gesetzgebung unbedingt nachgebessert werden – dies umso mehr, als ein solches Szenario in krassem Widerspruch zu den Tripartite-Vereinbarungen stehe.
Die Unterredung zwischen DP und CGFP schloss mit einem klaren Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Beamtenstatut. Wer den öffentlichen Dienst in ein einheitliches Statut einbinden wolle, verlange zugleich die Abschaffung des öffentlichen Dienstes, hieß es übereinstimmend. Demnach gebe es auch in dieser Frage keinen Handlungsbedarf. Vielmehr wolle man sich auch in Zukunft stark machen für einen stabilen öffentlichen Dienst.
