Gehälterrevision: Unverminderter Druck der CGFP zahlt sich aus
04.07.2008
Vorarbeiten sollen noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden
In der Frage um die Durchführung einer allgemeinen Gehälterrevision für den öffentlichen Dienst hat die CGFP nach einem mittlerweile mit Premierminister Jean-Claude Juncker auch kontrovers geführten Gespräch Fortschritte zu vermelden. Wie aus dieser Unterredung hervorging, sei eine allgemeine Gehälterrevision technisch und politisch wohl nicht mehr integral und zur vollsten Zufriedenheit der CGFP im Zeitraum vor den nächsten Parlamentswahlen umsetzbar. So wie im Regierungsabkommen von 2004 vorgesehen, hat sich die Regierung nun allerdings, auf Drängen der CGFP, schriftlich dazu verpflichtet, die Vorarbeiten für eine Gehälterrevision im öffentlichen Dienst bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode abzuschliessen und einen endgültigen Bericht vorzulegen. Dieser Bericht soll die neue Regierung dann in die Lage versetzen, die seit Mitte der 90er Jahre notwendig gewordene Gehälterreform kurzfristig umzusetzen.
Die CGFP begrüßt diese Bereitschaft umso mehr, als damit einem ihrer Hauptanliegen Rechnung getragen wird. Mehrfach hatte die CGFP darauf hingewiesen, dass der Zeitpunkt für eine allgemeine Gehälterrevision im öffentlichen Dienst bereits überschritten sei und die finanziellen Voraussetzungen dafür geradezu gegeben seien.
Bekanntlich war der CGFP-Führung bereits im vergangenen April von den CGFP-Fachverbänden ein ganz klares Mandat übertragen worden, diese Reform mit allen ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen und gewerkschaftlichen Mitteln voranzutreiben. Nach einem ersten mit dem für den öffentlichen Dienst zuständigen Ressortminister Claude Wiseler geführten Gespräch hatte die CGFP-Spitze den direkten Kontakt zu Premierminister Jean-Claude Juncker gesucht, auch um Aufschluss zu der vom Regierungschef bei Gelegenheit seiner Rede zur Lage der Nation gemachten Äußerung in dieser Angelegenheit zu bekommen.
