CGFP: „Rückkehr zum Index-Mechanismus zur Wiederherstellung der Kaufkraft bleibt unumgänglich“
14.07.2008
CGFP widersetzt sich nach wie vor dem Ausfall einer Index-Tranche
Vor dem Hintergrund der steigenden Erdölpreise und laufend wachsenden Lebenshaltungskosten erneuert die Confédération Générale de la Fonction Publique CGFP mit aller Entschlossenheit ihre Forderung nach einer schnellstmöglichen Wiederherstellung des Index-Mechanismus. Für die CGFP bedeutet die Rückkehr zu der vor der Tripartite aus dem Jahre 2006 geltenden Regelung „eine wirksame Methode, um den andauernden Kaufkraftverfall, insbesondere bei den Klein- und Mittelverdienern, endlich aufzuhalten.“
Die CGFP-Forderung ist nicht neu. Bereits im Oktober 2007 hatte die Staatsbeamtengewerkschaft „in Anbetracht der außerordentlich rasanten Entwicklung der Staatsfinanzen und vor dem Hintergrund neuer zu erwartender Rekordergebnisse für das Jahr 2007“ Index-Modulierungen über den in der Tripartite vereinbarten Zeitraum hinaus strikt abgelehnt. Erinnert sei daran, dass die CGFP dem Tripartite-Beschluss nur zögerlich zugestimmt hatte unter der Voraussetzung, dass es sich dabei um zeitlich begrenzte Einschnitte handele. Die sowohl von Regierungsseite als auch von den Patronatsverbänden vorgelegte bzw. verteidigte Maßnahme, in 2006 eine Index-Tranche vollständig ausfallen zu lassen, hatte die CGFP nach langatmigen Diskussionen erfolgreich abwehren können.
Heute, gut zwei Jahre später, erkennt die CGFP jedenfalls nicht den geringsten Anlass, die in Anbetracht der damals verfügbaren Informationen beschlossenen Index-Modulierungen aufrechtzuerhalten, und verlangt mit Nachdruck die Rückkehr zu der vor den Tripartite-Beschlüssen geltenden Formel der automatischen Lohn- und Gehälteranpassung. Die Staatsfinanzen sind gesund, und die Staatseinnahmen haben sich auf hohem Niveau eingependelt, so die Analyse der CGFP. Auch erinnert die Staatsbeamtengewerkschaft daran, dass der Index – im Übrigen eine Errungenschaft des öffentlichen Dienstes aus dem Jahre 1921, die erst viel später auf die anderen Sektoren ausgedehnt wurde – keinesfalls eine reale Lohnerhöhung darstelle, sondern bestenfalls eine nachträglich vorgenommene Teilanpassung an die Inflation. Moderate Tarifabschlüsse – ob im öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft – seien ohne die automatischen Lohnanpassungen geradezu undenkbar, unterstreicht die CGFP. Und als Garant für den sozialen Frieden im Lande gelte der Index nach wie vor als wichtiger Standortvorteil für Luxemburg und die Luxemburger Wirtschaft.
Gerade in Zeiten, in denen auch noch die Zinsen auf Bankdarlehen steigen, geht es nach Darstellung der CGFP schlicht darum, die Kaufkraft der Konsumenten zu wahren bzw. wieder herzustellen, woran im Übrigen auch Wirtschaftszweige wie das Handwerk oder der Handel ein Interesse haben müssten. Dass gerade die schwindende Kaufkraft und damit der Index die breite Masse zusehends beschäftigten, belegten jüngst veröffentlichte Umfragen übrigens ganz deutlich. Vehement spricht sich die CGFP bereits jetzt gegen den möglichen Wegfall einer Index-Tranche aus. Ein solches Szenario stehe in krassem Widerspruch zu den Tripartite-Verhandlungen, so die Haltung der CGFP, die den zeitlich begrenzten Modulierungen, wie eingangs erwähnt, nur zugestimmt hatte, weil auf diese Weise der Ausfall einer Index-Tranche verhindert werden konnte.
Schließlich erneuert die CGFP ihre Forderung nach einer wirksameren Bekämpfung des Steuerbetruges massiven Ausmaßes. Auch hierin erkennt die CGFP eine wirkungsvolle Methode, die Steuerlast zu senken, müssen solche Machenschaften, die wahrlich kein Kavaliersdelikt darstellen, doch von der Allgemeinheit finanziert werden.
