CGFP: „Erhalt der Kaufkraft muss oberstes Prinzip bleiben“
03.09.2008
Die Index-Frage und die damit verbundenen Forderungen zum Erhalt der Kaufkraft standen an diesem Dienstag, dem 2. September 2008, im Mittelpunkt eines ausführlichen Gespräches zwischen den Führungsspitzen von CGFP und OGB-L, das auf Anfrage des OGB-L am Hauptsitz der CGFP stattfand.
Die Unterredung gab beiden Seiten die Gelegenheit, ihre Sichtweise in Sachen Index und Rückkehr zum altbewährten Index-Mechanismus darzulegen. Dabei stimmten CGFP und OGB-L überein, dass die Index-Regelung, so wie sie vor dem Tripartite-Beschluss aus dem Jahre 2006 in Kraft war, schnellstmöglich wieder hergestellt werden müsse.
Diese Forderung ist nicht neu: Bereits im Oktober 2007 hatte die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP „in Anbetracht der außerordentlich rasanten Entwicklung der Staatsfinanzen und vor dem Hintergrund neuer zu erwartender Rekordergebnisse für das Jahr 2007“ Index-Modulierungen über den in der Tripartite vereinbarten Zeitraum hinaus strikt abgelehnt.
Vor dem Hintergrund der steigenden Erdölpreise und der laufend wachsenden Lebenshaltungskosten hat die Confédération Générale de la Fonction Publique CGFP diese Forderung seither immer wieder erneuert, weil sie in dieser Maßnahme „eine wirksame Methode“ erkennt, um den andauernden Kaufkraftverfall, insbesondere bei den Klein- und Mittelverdienern, endlich aufzuhalten.
Einen Grund, die in Anbetracht der damals verfügbaren Informationen in der Tripartite beschlossenen Index-Modulierungen aufrechtzuerhalten, sieht die CGFP jedenfalls keinen mehr, dies umso mehr nicht, als es sich beim Index, im Übrigen eine Errungenschaft des öffentlichen Dienstes aus dem Jahre 1921, die erst viel später auf die anderen Sektoren ausgedehnt wurde, keinesfalls um eine reale Lohnerhöhung, sondern bestenfalls um eine nachträglich vorgenommene Teilanpassung an die Inflation handle. Moderate Tarifabschlüsse – ob im öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft – seien ohne die automatischen Lohnanpassungen geradezu undenkbar.
Übereinstimmung herrschte ebenfalls in der Frage um die mögliche Einführung einer maximalen Index-Tranche. Dieser insbesondere von den Patronatsverbänden immer wieder ins Gespräch gebrachte Vorschlag lehnten beide Seiten kategorisch ab, „weil dadurch das ganze System in Frage gestellt wird.“
Schließlich sprachen sich CGFP und OGB-L übereinstimmend gegen den möglichen Wegfall einer Index-Tranche aus. Bereits während der Tripartite-Gespräche hatte diese von Regierungsseite und den Patronatsverbänden vorgelegte Maßnahme nach langatmigen Diskussionen erfolgreich abgewehrt werden können. Ein solches Szenario stehe jedenfalls in krassem Widerspruch zum Tripartite-Beschluss und stoße bei der breiten Masse mit Sicherheit auf wenig Gegenliebe. Darüber hinaus stimmten beide Seiten überein, dass auch der „Ajustement“, d.h. die automatische Anpassung der Renten und Pensionen an die allgemeine Lohnentwicklung, über den 1. Januar 2009 hinaus wieder völlig normal im gewohnten Zwei-Jahres-Rhythmus erfolgen müsse.
Dass die Index-Frage die Menschen im Lande beschäftige, zeigten jüngste Umfragen jedenfalls ganz deutlich. Es gehe schlicht darum, die Kaufkraft der Konsumenten zu wahren bzw. wieder herzustellen. An der Politik, allen voran an den beiden Regierungsparteien, sei es nun, dem Land reinen Wein einzuschenken und in dieser Frage Farbe zu bekennen. Erwartet werden sich dabei vor allem auch Einzelheiten über die Art und Weise, wie und in welchem Zeitrahmen die Rückkehr zu dem vor der Tripartite geltenden Index-Mechanismus geschehen soll.
