CGFP drängt auf vollständige Anpassung der Steuertabelle an die Inflation
18.09.2008
Zinserträge aus Bausparverträgen unverzüglich von der Quellensteuer befreien
Im Hinblick auf die Vorstellung der Eckwerte der Haushaltsvorlage für das Jahr 2009 erneuert die CGFP ihre bereits seit Jahren mit Nachdruck gestellte Forderung nach einer vollständigen Anpassung der Steuertabelle an die Inflation.
Der CGFP-Forderung war bekanntlich im Vorjahr insofern Rechnung getragen worden, als es schon damals zu einer ersten Teilanpassung gekommen war. Teilanpassungen gehen der CGFP allerdings nicht weit genug. Sie erinnert daran, dass diese Angleichung keinesfalls eine reale Steuersenkung darstelle, sondern bestenfalls eine Korrektur der durch die Nicht-Anpassung entstandenen zusätzlichen Steuerlast. Gerade jetzt, wo sowohl die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommenssteuer als auch die Erträge aus der Mehrwertsteuer beachtlich zugelegt hätten, sei der Zeitpunkt für eine vollständige Angleichung mehr als bekommen, untermauert die CGFP ihre diesbezügliche Forderung.
Die CGFP hofft sehr stark, dass der Budgetminister und mit ihm die gesamte Regierung die Chance nicht noch einmal verpassen, in dieser Frage endlich die richtige Entscheidung zu treffen. Und diese Entscheidung könne nur eine komplette Anpassung der Tabelle sein, dies auch vor dem Hintergrund des gerade bei den Klein- und Mittelverdienern spürbar gewordenen und bereits seit Monaten andauernden Kaufkraftverfalls, den es unverzüglich aufzuhalten gelte. Gerade auch mit Blick auf die jüngsten Preisentwicklungen fordert die CGFP Regierung und Parlament unmissverständlich dazu auf, der neuen budgetären Lage des Staates endlich Rechnung zu tragen und entsprechend zu handeln.
Aus denselben Überlegungen heraus, nämlich die Kaufkraft der Haushalte zu wahren, erwartet sich die CGFP ebenfalls eine Anpassung sämtlicher Steuerfreibeträge an die jetzigen Gegebenheiten. Als Beispiel seien nur die in direktem Bezug zum Wohnungsbau stehenden Abschläge erwähnt, die seit 1992 unverändert blieben. In demselben Zeitraum hätten sich die Preise auf dem Wohnungsbaumarkt allerdings mehr als verdoppelt, begründet die CGFP ihre diesbezügliche Forderung.
Stichwort Wohnungsbau: Mit Befremden stellt die CGFP fest, dass es noch immer nicht zu einer Befreiung der Zinserträge aus Bausparverträgen von der Quellensteuer gekommen ist. Entschieden wiederholt die CGFP ihre entsprechende Forderung und stützt sich dabei auf das im Juli 2007 mit der Regierung unterzeichnete Besoldungsabkommen, das ausdrücklich vorsieht, dass „le Gouvernement analysera d’ici la fin 2007 la possibilité d’exonérer de l’impôt libératoire retenu à la source les produits d’épargne-logement.“ Bedauerlicherweise sei es in dieser Frage noch immer nicht zu einem Durchbruch bekommen, bedauert die CGFP, die die Regierung einmal mehr dazu aufruft, ihrer vertraglich eingegangenen Verpflichtung endlich nachzukommen.
