Vorstellung der Haushaltsvorlage für das Jahr 2009: CGFP bewirkt Umdenken bei der Regierung
01.10.2008
Staatsbeamtengewerkschaft begrüßt Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft
Mit Genugtuung stellt die Confédération Générale de la Fonction Publique CGFP fest, dass bei der Budget-Präsentation für das Jahr 2009 ihren mehrfach wiederholten und kurz vor der Vorstellung der Eckwerte noch einmal erneuerten Forderungen zum Erhalt der Kaufkraft weitgehend Rechnung getragen wurde. Das zählt sowohl für die Anpassung der Steuertabelle an die Preisentwicklung als auch für die Befreiung der Zinsen aus Bausparverträgen von der Quellensteuer und die Umwandlung des einmal im Jahr ausgezahlten Kinder-Bonus in monatliche Zuschüsse.
Dass die Vorstellung der Haushaltsvorlage für das Jahr 2009 zu einem guten Teil im Zeichen der jüngsten Entwicklungen im Bankensektor stand, ist mit Blick auf die Turbulenzen der vergangenen Tage nicht sonderlich verwunderlich. Die von der Luxemburger Regierung beschlossenen und sowohl vom Premier- als auch vom Budgetminister dargelegten Maßnahmen zur Rettung von zwei Finanzinstituten sind nach Darstellung der CGFP insofern zu begrüßen, als dadurch mehrere tausend Arbeitsplätze und das mühsam Ersparte zahlreicher Klein- und Mittelverdiener gesichert werden konnten.
Während die CGFP also die Auffassung vertritt, dass die Luxemburger Regierung in dieser Angelegenheit zweckmäßig gehandelt habe, verurteilt sie umso mehr das Verhalten der ausländischen Führungsgremien besagter Unternehmen, durch deren Missmanagement es erst einmal soweit kommen musste. Nach Darstellung der CGFP sollte das nun Geschehene aber auch ein Warnsignal für die Luxemburger Regierung sein, künftig weitreichende Privatisierungstendenzen nicht zu unterstützen bzw. staatliche Aktivitäten nicht in öffentliche Einrichtungen oder gar private Hand auszulagern. Bereits mehrfach hat die CGFP darauf hingewiesen, dass Privatisierungen sehr häufig mit massiven Profitabsichten verbunden seien, wobei der soziale Gedanke oftmals auf der Strecke bleibe. Gestärkt werde die CGFP in ihrer diesbezüglichen Überlegung durch die jüngsten Vorkommnisse im Bankensektor, heißt es von Seiten der Staatsbeamtengewerkschaft. Wenn der Markt die Angelegenheit nicht mehr von alleine regeln könne, werde die Allgemeinheit zur Kasse gebeten.
Die anlässlich der Vorstellung der Haushaltsvorlage für 2009 in Aussicht gestellte Anpassung der Steuertabelle um 9 Prozent wird auf CGFP-Seite insofern begrüsst, als damit einer langjährigen CGFP-Forderung Rechnung getragen wird. Die Angleichung um 9 Prozent kommt der von der CGFP immer wieder aufs Neue geäußerten Forderung nach einer vollständigen Anpassung der Tabelle nahe (die zum kommenden 1. März auszuzahlende Index-Tranche nicht eingerechnet). Diese überfällige Maßnahme war notwendig geworden, nachdem die Steuertabelle über Jahre unverändert geblieben war. Die CGFP sieht in dem nun beschlossenen Schritt vor allen Dingen auch eine gezielte Maßnahme, den seit Jahren andauernden Kaufkraftverfall der Verbraucher abzubremsen.
Auch die nun angekündigte Befreiung der Zinsen aus authentischen Bausparverträgen von der Quellensteuer – im Übrigen ein Punkt aus dem letztjährigen Besoldungsabkommen – entspricht einer langjährigen Forderung der CGFP. Aufgrund ständig steigender Preise und mehrfach nach oben angepasster Zinssätze auf Bankdarlehen ist es in der Tat immer schwieriger geworden, den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen. Die CGFP erkennt in dieser Maßnahme einen nicht zu unterschätzenden Ansatz, gerade jungen Haushalten den Erwerb eines Eigenheims zu erleichtern. Zu begrüssen ist laut CGFP in diesem Zusammenhang ebenfalls die Anpassung der Abschreibemöglichkeiten bei Restschuldversicherungen auf Wohnungsbaudarlehen. Diese Anpassung hat sich nach Darstellung der CGFP aufgedrängt, weil die zurzeit geltenden Abzüge längst schon keinen Bezug mehr zur Wirklichkeit haben.
Stichwort Kinder-Bonus: Gleich nach der Einführung dieser Zulage war auf CGFP-Seite die Forderung laut geworden, diesen Zuschuss monatlich und nicht in Form eines einzigen Jahresbetrages auszuzahlen. Dass die Regierung in dieser Frage zu einer Kurskorrektur bereit ist, wertet die CGFP als „einen durchaus vernünftigen Schritt“.
Mit Genugtuung nimmt die CGFP auch die Einführung von sogenannten „Chèques Services“ in der Kinderbetreuung zur Kenntnis. Auch wenn die Einzelheiten hierzu erst demnächst im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt werden sollen, erkennt die CGFP hierin eine familienfreundliche Maßnahme, die insbesondere Familien, in denen beide Elternteile berufstätig sind, zugute kommt.
Schließlich begrüsst die CGFP die Einsicht der Regierung, dass es in der Bevölkerung einen breiten Konsens gebe, die automatische Anpassung der Löhne und Gehälter an die Preisentwicklung wieder herzustellen. Hinsichtlich der Index-Frage hält die CGFP jedenfalls an ihrer Forderung nach einer schnellstmöglichen Rückkehr zu der vor der Tripartite aus dem Jahre 2006 geltenden Formel fest, auch weil sie in der Indexierung – neben zahlreichen anderen Maßnahmen – ein wirksames Instrument zum Erhalt der Kaufkraft erkennt, woran nicht nur die Haushalte und Verbraucher, sondern auch Wirtschaftszweige wie das Handwerk und der Handel ein besonderes Interesse haben dürften.
Auf die anderen Aspekte des Budgetprojektes wird die CGFP anlässlich ihrer Sozialrentrée am kommenden 21. Oktober eingehen.
