Communiqués de presse

Tripartite-Gespräche beendet: CGFP-Ansichten weitgehend berücksichtigt

20.04.2006

Dank des konsequenten Einwirkens der CGFP konnte eine einseitige Belastung der öffentlichen Funktion verhindert werden

Nach drei anstrengenden Verhandlungstagen endete die Tripartite am späten Mittwochabend mit einem Kompromiss, bei dem die Ansichten der CGFP weitgehend berücksichtigt wurden. Eine einseitige Belastung des öffentlichen Dienstes konnte bereits im Vorfeld der Dreierkonferenz, im Rahmen der zwischen Regierung und Gewerkschaft stattgefundenen bilateralen Gespräche, dank eines konsequenten Einwirkens der CGFP verhindert werden.

Von Anfang an hatte sich die CGFP in der Tat gegen Sonderopfer der öffentlichen Funktion wie etwa das Einfrieren der Automatismen beim Staat oder die Abschaffung der Essenszulage im öffentlichen Dienst zur Wehr gesetzt. Und das mit beachtlichem Erfolg, wurde doch letztlich keine dieser ursprünglich von Regierungsseite erwogenen Maßnahmen zurückbehalten.

Eine zeitlich begrenzte Anpassung der Solidaritätssteuer für Privatpersonen und Unternehmen empfand die CGFP bereits in den Vorgesprächen als einen „sozial gerechten Beitrag“, der es dem Staat erlauben würde, über einen geeigneten Weg zu zusätzlichen Einnahmen zu gelangen. Eines der Hauptprobleme in unserem Land ist die steigende Zahl der Arbeitslosen. Wohl wissend, dass eine Anpassung der Solidaritätssteuer allein das vielschichtige Problem der Arbeitslosigkeit nicht löst, vertritt die CGFP jedoch weiterhin die Meinung, durch eine verstärkte Speisung des „Fonds pour l’emploi“ stünden zusätzliche Mittel zur Verfügung, um die Betroffenen bei der Stellensuche zu unterstützen. Hier ist nach Darstellung der CGFP Solidarität gefragt, und zwar die Solidarität derjenigen, die eine Beschäftigung haben, mit denjenigen, die arbeitslos sind. Voraussetzung war von Anfang an, dass alle Beteiligten – Arbeitnehmer und Arbeitgeber – gleichsam ihren Beitrag leisten müssten. Die CGFP begrüßt in diesem Zusammenhang die von der Regierung vorgezeichneten Pisten, die zu einer Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt beitragen.

Als großen Erfolg wertet die CGFP die Verhinderung einer maximalen Index-Tranche, die einen schwerwiegenden Eingriff in den bestehenden Index-Mechanismus bedeutet hätte. Ebenso stellt die CGFP mit Genugtuung fest, dass der von Arbeitgeber- und Regierungsseite eingebrachten Forderung, eine Index-Tranche auszusetzen, nicht Rechnung getragen wurde. Auch konnte eine Umverteilung des Warenkorbes, etwa ein Ausklammern der Rohölprodukte, nach schwierigen Diskussionen verhindert werden.

Erfolgreich abgewehrt werden konnte ebenfalls die von Seiten der Regierung mit Entschiedenheit vorgelegte und verfochtene Maßnahme, die Anpassung der Renten und Pensionen an die allgemeine Lohnentwicklung zum 1. Januar 2007 ausfallen zu lassen. Diese Anpassung, die nun, wenn auch Zeit versetzt, erfolgt, hat bekanntlich zum Ziel, auch die Ruheständler rückwirkend Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung und am Wohlstandswachstum haben zu lassen. Wäre diese Angleichung ausgesetzt worden, hätte es für die Jahre 2007 und 2008 keine Anpassung gegeben, was zu vermeiden war.

Ebenso konnte den Regierungsvertretern im Rahmen der Tripartite-Gespräche mit Nachdruck vermittelt werden, dass die Gehälterverhandlungen für den öffentlichen Dienst – wie im letzten Besoldungsabkommen vorgesehen und von der CGFP stets gefordert – erst zum Jahresende anlaufen sollten. Erst wenn die Entwicklung der konjunkturellen Lage des Landes und der Staatsfinanzen absehbar ist, sollen diese Gespräche wie in der Vergangenheit zwischen Regierung und CGFP geführt werden.

Die CGFP versäumte es letztlich nicht, den Blick erneut auf die Einnahmenseite im Staatshaushalt zu richten. Bevor man etwas ausgibt, muss man zunächst einmal wissen, über wie viel man verfügt. Dass künftig der Steuerbetrug wirksamer bekämpft werden soll, wurde von CGFP-Seite ausdrücklich begrüßt.