Communiqués de presse

CGFP bestürzt über falsch verstandene Sozialpartnerschaft

02.05.2006

Das Exekutivbüro der Confédération Générale de la Fonction Publique CGFP befasste sich in seiner Sitzung vom 2. Mai mit der vom Staatsminister gehaltenen Rede zur Lage der Nation und den darin vorgeschlagenen Maßnahmen sowie mit den Tripartite-Beschlüssen.

Im Vorfeld der Tripartite-Gespräche hatte die Regierung auf Druck der CGFP bereits davon abgesehen, von den derzeit im öffentlichen Dienst Beschäftigten Sonderopfer zu verlangen. Während der Tripartite-Gespräche hat die CGFP nach langatmigen und schwierigen Verhandlungen ihre Zustimmung zu bestimmten Punkten wie Index und „Ajustement“ nur unter der Bedingung gegeben, dass es sich um zeitlich begrenzte Maßnahmen handle. Die Indexregelungen bleiben somit nur bis Ende 2009 in Kraft, und das „Ajustement“, das 2007 und 2008 ausgesetzt werden sollte, wird nun Zeit versetzt ausgezahlt; ab 1. Januar 2009 soll erneut die alte Regelung gelten. Die CGFP wird auf jeden Fall über diese Zeitspanne hinaus keine weitere Zustimmung geben.

Die CGFP begrüßt alle Maßnahmen, die zu einer Verbesserung des Arbeitsmarktes beitragen. Aus diesem Grunde gab die CGFP grünes Licht für eine zeitlich begrenzte Anpassung der Solidaritätssteuer für physische Personen und Unternehmen, dient diese Anpassung doch einer verstärkten Speisung des „Fonds pour l’emploi“. Somit stellt sie eine wesentliche finanzielle Hilfe für alle diejenigen dar, die ungewollt arbeitslos wurden und diese schwierige Zeit einer erneuten Arbeitssuche wohl oder übel zu überbrücken versuchen. Solidarität von allen ist hier angesagt.

Hinsichtlich der Gehälterverhandlungen im öffentlichen Dienst, hat die CGFP stets eine ganz klare Linie verfolgt. Nach Ansicht der CGFP sollten diese Verhandlungen erst bei Ablauf des bestehenden Besoldungsabkommens geführt werden, da erst dann ein realistisches Urteil über die wirtschaftliche Lage des Landes und die Situation der Staatsfinanzen, die nach den Tripartite-Beschlüssen mit Hilfe der Sozialpartner gerettet sein dürften, möglich wird. Umso mehr zeigt sich die CGFP bestürzt über die Aussage des Premierministers, in den Jahren 2007 und 2008 komme es zu keiner neuen Punktwerterhöhung. Die CGFP wertet diese einseitige Entscheidung als einen schwerwiegenden Eingriff in die Verhandlungsautonomie der Sozialpartner, der keinesfalls im Einklang steht mit einer wohl verstandenen Sozialpartnerschaft. Die CGFP jedenfalls hat zu keinem Zeitpunkt ihr Einverständnis zu einer Einfrierung der Gehälterentwicklung im öffentlichen Dienst in den Jahren 2007 und 2008 gegeben. Bei einem Wirtschaftswachstum von stattlichen 4 Prozent gibt es keine Rechtfertigung für eine solche Maßnahme.

Was die angekündigte Diskussion über eine Kürzung der Einstiegsgehälter beim Staat betrifft – übrigens eine vom Patronat in die Diskussion gebrachte und jetzt von der Regierung übernommene Forderung – hält die CGFP entschieden an der im Dezember vergangenen Jahres eingeschlagenen Linie fest, der zufolge die Gehälter im Staatsdienst angemessen sind und auch bleiben müssen. Dass Luxemburg bereits heute über einen recht schlanken und damit kostengünstigen und obendrein auch noch hoch kompetenten öffentlichen Dienst verfügt, wird uns in international anerkannten Studien immer wieder bestätigt. Für die CGFP ist es mehr als gerechtfertigt, dass der Arbeitgeber Staat auch künftig nur die besten Leute, die bereit sind, sich in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen, für sich gewinnen will.

Um dies zu gewährleisten, muss die öffentliche Funktion auf dem Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig bleiben, dies nicht zuletzt durch eine nicht übertriebene, aber doch angemessene Gehälterstruktur. Die CGFP erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Zugang zum öffentlichen Dienst an strenge Auswahlkriterien gebunden ist, wie positiv abgeschlossene Studien, entsprechende Diplome und ein erfolgreich bestandenes Examen. An die Ausbildung während der Stagezeit folgen dann ein Anstellungsexamen, später zusätzlich ein oder mehrere Promotionsexamina. Auch die Mehrsprachigkeit der öffentlichen Bediensteten, die internationalen Studien zufolge nach wie vor als Standortvorteil gilt und somit auch der Wirtschaft zugute kommt, kann und darf es nicht zum Nulltarif geben. Ferner existiert im Gegensatz zum Ausland in Luxemburgs Verwaltungen keine Korruption, und dies nicht zuletzt dank angemessener Beamtengehälter, die von der CGFP während Jahren hart erkämpft wurden, und einer ausgeprägten Berufsethik.

Dass die Gehälter im öffentlichen Dienst vor Jahren noch weit unter den Einkommen des Privatsektors lagen, ist ein offenes Geheimnis. Nur allmählich wurden sie den Bezügen aus der Privatwirtschaft angepasst, und auf Drängen der CGFP konnten die öffentlich Bediensteten im Laufe der Zeit zu Recht am sozialen Fortschritt und der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes teilhaben. Damit dies auch künftig so bleiben wird, wird sich die CGFP weiterhin für die Interessen der öffentlich Bediensteten einsetzen.

Die CGFP stellt sich auf äußerst schwierige Verhandlungen ein, die auf keinen Fall zu einem Sozialabbau in der öffentlichen Funktion führen dürfen.