Communiqués de presse

Die CGFP zur doppelten Staatsbürgerschaft

10.08.2006

Auch wenn die CGFP in der Vergangenheit Vorbehalte hinsichtlich der Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft hatte, steht sie dem diesbezüglichen Gesetzesentwurf von Justizminister Luc Frieden und den daraus bereits an die Öffentlichkeit gedrungenen Inhalten weitgehend positiv gegenüber.

Sollte in unserer Gesellschaft ein breiter Konsens zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft bestehen, wird sich die CGFP dem nicht verschließen. Dass die luxemburgische Staatsbürgerschaft nicht bradiert und nur unter Berücksichtigung strenger Kriterien, wie z.B. einer angemessenen Aufenthaltsdauer im Land, erworben werden darf, ist für die CGFP ebenso selbstverständlich. Wer eine zusätzliche Nationalität annehmen will, sollte auch wissen, was sich hinter der zweiten Identität, die er erwerben möchte, verbirgt. Wer den Lebensstil, die Geschichte, die Kultur und die Sprache eines Landes kennt, hat laut CGFP wesentlich weniger Einbürgerungsprobleme als jemand, dem diese Werte völlig gleichgültig sind.

Zudem ließe die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft die Frage nach einer weiteren Öffnung des Staatsdienstes für Nicht-Luxemburger nach Darstellung der CGFP in einem ganz anderen Licht erscheinen, erfüllten die Inhaber des doppelten Passes doch gleichzeitig die Zugangskriterien zum öffentlichen Dienst. Dass eine solche Regelung nur mit Staaten eingegangen werden sollte, die im Rückschlussverfahren Luxemburger Staatsbürgern dieselben Möglichkeiten bieten, scheint für die CGFP unabdingbar.

Wenn die CGFP der Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft demnach unter Berücksichtigung bestimmter Bedingungen zustimmen kann, zeigt sie sich umso mehr empört über die jüngsten zu diesem Thema gemachten Äußerungen eines so genannten „Cercle Joseph Bech“. Da fühlt sich doch inmitten des Sommerlochs ein Zirkel von (Quer)denkern dazu veranlasst, Albernheiten von sich zu geben, die an Geistlosigkeit kaum zu übertreffen sind. Was der Öffentlichkeit als „alternativ-innovativer“ Vorschlag aufgetischt wurde, erweist sich bei genauerer Betrachtung als schwerwiegender Verstoß gegen sämtliche Prinzipien, die der nationalen Souveränität zugrunde liegen. Die von den CSV-nahen Bech-Jüngern befürwortete Umsetzung einer „fortschrittlichen europäischen Union“ kommt in der Sache einem europäischen Zentralstaat gleich mit all seinen Konsequenzen: einem europäischen Staatspräsidenten, einer europäischen Regierung, einer europäischen Stimme usw, anstelle der derzeitigen Nationalstaaten. Sollte das die Zielsetzung sein, wäre es an der Zeit, dass die politischen Entscheidungsträger in dieser Frage Farbe bekennen und dem Land klaren Wein einschenken würden.

Den Sprechern des bislang als „rechter Flügel“ der CSV bekannten Bech-Kreises scheint die Hitzewelle der vergangenen Wochen nicht allzu gut bekommen zu sein. Wie sonst wäre diese plötzliche 180-Grad-Wendung hin zu einer ultra-liberalen Haltung in einer doch so entscheidenden Frage zu erklären? Grund zur Besorgnis gibt ebenfalls der Umstand, dass diese selbst ernannten Denker offensichtlich völlige Narrenfreiheit innerhalb der CSV zu genießen scheinen und diese für ihre fragwürdigen Auftritte missbrauchen können. Wie sonst könnte ein CSV-naher Kreis so urplötzlich vom christlich-sozialen Kurs abkommen, mit dem Risiko, eine ordentliche Bruchlandung zu erleiden?

Selbst überzeugte Europäer dürften die CJB-Vorschläge als Schwachsinn abtun und sich stattdessen um vernünftige Einbürgerungs-Möglichkeiten bemühen. Die CGFP jedenfalls erwartet in der für kommenden Herbst von Seiten der Regierung angekündigten Gesetzesvorlage der Situation angemessene und unseren nationalen Interessen gerecht werdende Lösungen, denen sie dann, nach eingehender Analyse, auch zustimmen kann.