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CGFP: Herr Minister Kox, nennen Sie bitte Ross und Reiter!

05.12.2019

CGFP: Herr Minister Kox, nennen Sie bitte Ross und Reiter!

Arbeitnehmervertreter, die eingeschüchtert, sozial isoliert, zermürbt und mit Abmahnungen überzogen werden… All dies ist eine für die CGFP völlig inakzeptable Situation. Mit Nachdruck besteht der Dachverband aller öffentlich Bediensteten darauf, dass jeder Angriffsversuch auf die Gewerkschaftsfreiheit im Keim erstickt werden muss. Im Vordergrund sollte dabei nicht der Rücktritt von einzelnen Verantwortlichen stehen.

Vielmehr richtet die CGFP einen dringlichen Appell an die politischen Verantwortlichen, Sorge dafür zu tragen, dass im öffentlichen Dienst grundlegende gewerkschaftliche Rechte nicht mit Füßen getreten werden. In diesem Sinne wird die Regierung dazu aufgefordert, sich ohne Wenn und Aber in aller Deutlichkeit zur Gewerkschaftsfreiheit zu bekennen. Die CGFP hält zudem an ihrer Forderung fest, dass der Präsident der Armeegewerkschaft, Christian Schleck, an seine bisherige Arbeitsstelle zurückkehrt.

Sollte sich die Regierung weigern, bis zum 9. Dezember in dieser Angelegenheit Einsicht zu zeigen, behält sich die CGFP das Recht vor, drastischere Maßnahmen einzuleiten. Sie verweist dabei auf die bestehende Konvention 151 der Internationalen Arbeitsorganisation, die 2001 von Luxemburg ratifiziert wurde. Artikel 4 dieser Konvention besagt, dass Staatsbedienstete keine Nachteile aufgrund ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeiten erfahren dürfen.

Die Aussagen, zu denen sich der delegierte Verteidigungsminister Henri Kox am 3. Dezember im Parlament hinreißen ließ, werfen eine Menge Fragen auf. Das besagte Regierungsmitglied stellte die Behauptung auf, dass die Zuweisung eines neuen Arbeitsortes des SPAL-Präsidenten das Ergebnis eines „einvernehmlichen Abkommens“ sei. Davon zeuge ein von allen Parteien unterzeichnetes Dokument, so Kox.

Der CGFP ist jedoch die Existenz eines derartigen Dokumentes nicht bekannt. Der CGFP liegt lediglich ein Bewertungsprotokoll vor. Doch selbst aus diesem Schriftstück geht keine Zustimmung Schlecks für einen Postenwechsel hervor. Ganz im Gegenteil!

Statt Transparenz durch das Aushändigen eines Briefes des Armeegenerals vorzutäuschen, fordert die CGFP den delegierten Verteidigungsminister dazu auf, das besagte Schriftstück über eine vermeintliche Übereinkunft der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Sollte es jedoch kein solches Abkommen geben, liegt es nahe, dass das betreffende Regierungsmitglied versucht hat, mit Halbwahrheiten im Parlament bewusst politische Desinformation zu betreiben.

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