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53. CGFP-Vorständekonferenz: CGFP wird eine Klage vor dem Internationalen Arbeitsamt einleiten

09.12.2019

53. CGFP-Vorständekonferenz: CGFP wird eine Klage vor dem Internationalen Arbeitsamt einleiten
Die diesjährige CGFP-Vorständekonferenz stand ganz im Zeichen des 110. Jahrestags der Gewerkschaftsbewegung im öffentlichen Dienst. Gleichzeitig nutzte die CGFP-Führung die Gelegenheit, Stellung zu hochaktuellen Themen zu beziehen. Zu den Schwerpunkten gehörten die Einschränkung der Gewerkschaftsfreiheit, die dringend benötigte Lösung der Arbeitszeitproblematik sowie die jüngsten Provokationen seitens des Patronats.

Mehr denn je sei die Gewerkschaftsarbeit von größter Bedeutung, bemerkte CGFP-Nationalpräsident Romain Wolff nach einem kurzen Exkurs durch die 110-jährige Geschichte der gewerkschaftlichen Bewegung des öffentlichen Dienstes in Luxemburg. In Zeiten, in denen kein Land mehr vor sozialem Abbau, weiteren Privatisierungen oder der Auslagerung von staatlichen Dienstleistungen gefeit sei, würden engagierte Gewerkschafter mehr denn je gebraucht werden.

Sämtliche Versuche, die darauf abzielen würden, Arbeitnehmervertreter bei der Ausübung ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeiten einzuschränken, müsse ein Riegel vorgeschoben werden, betonte Wolff. Im Vordergrund sollte dabei nicht der Rücktritt von einzelnen Verantwortlichen stehen. Im Kern der Sache werde man jedoch nicht lockerlassen, da die Gewerkschaftsfreiheit auf dem Spiel stehe. Die Regierung habe ein CGFP-Ultimatum verstreichen lassen und somit kein klares Bekenntnis zur Gewerkschaftsfreiheit diesbezüglich abgegeben.

Mit Bezug auf seine Gewerkschaftsarbeit sei dem Präsidenten der Armeegewerkschaft SPAL eine neue berufliche Aufgabe zugeteilt worden, die nicht mit seinen gewerkschaftlichen Aktivitäten vereinbar sei, so Romain Wolff. Da die Regierung dem SPAL-Vorsitzenden die Rückkehr an seinen bisherigen Arbeitsplatz verweigere, werde die CGFP jetzt ein umfassendes juristisches Dossier zwecks Einreichung einer Klage vor dem Internationalen Arbeitsamt in Genf zusammenstellen. Einem Verstoß gegen die von Luxemburg ratifizierte Konvention 151 werde sich die CGFP mit aller Härte zur Wehr setzen. Laut dieser Konvention dürfen öffentlich Bedienstete nicht wegen ihres gewerkschaftlichen Einsatzes benachteiligt werden.

Der gut gefüllte Festsaal des „Parc Hotel Alvisse“ in Dommeldingen sei der eindeutige Beweis dafür, dass sich die Berufsorganisation aller öffentlich Bediensteten nicht auseinanderdividieren lasse, betonte CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger gleich zu Beginn seiner engagierten Rede.

2019 sei das Jahr der Abkommen gewesen. Bereits im Februar habe die CGFP aufgrund eines tragfähigen Kompromisses den Konflikt mit der „Spuerkeess“-Generaldirektion und mit der Regierung beigelegt. Dieser Streitfall sei stellvertretend für alle öffentlichen Einrichtungen, die sich weigern, die beschlossenen Abkommen umzusetzen.

In Bezug auf die Arbeitszeitregelung wies Heiliger auf die vereinzelten Probleme hin, die insbesondere in Verwaltungen mit Schichtdienst aufgetreten sind. Hier sei eine schnelle Lösung erforderlich. Um einen reibungslosen Ablauf in den Verwaltungen zu gewährleisten, habe sich die CGFP, im Schulterschluss mit den betroffenen Fachverbänden, vor den Sommerferien mit der Regierung auf sektorielle Abkommen für die Polizei und die Armee geeinigt.

Diese Vereinbarungen müssten, wie im Wortlaut erwähnt, mit sofortiger Wirkung umgesetzt werden, andernfalls sei mit heftigstem Widerstand seitens der CGFP zu rechnen, hieß es weiter. Die im Dienstrecht bevorstehenden Änderungen sollten sich auf ein Minimum beschränken, ohne dabei die sektoriellen Übereinkünfte außer Gefecht zu setzen. Die CGFP habe im Rahmen einer Arbeitsgruppe ein vernünftiges Lösungspaket ausgearbeitet, das nun die Grundlage für die laufenden Verhandlungen mit der Regierung sei.

Zugleich wurde der zuständige Ressortchef aufgefordert, die sektoriellen Verhandlungen mit den CGFP-Fachverbänden nicht zu einer Plauderstunde verkümmern zu lassen. Niemand wünsche sich, dass eine Vielzahl von sektoriellen Konflikten eintrete. Deshalb müssten Ende kommenden Jahres konkrete und verbindliche Ergebnisse vorliegen.

Zufrieden stellte der CGFP-Generalsekretär fest, dass die unsägliche 80/80/90-Regelung nun endlich der Vergangenheit angehört. Die Abschaffung dieser ungerechten Maßnahme sei nur dank eines vorbildlichen Aktes von Solidarität der CGFP gegenüber den kommenden Generationen machbar gewesen. Mit Blick auf die 2020 anstehenden Verhandlungen über das nächste Gehälterabkommen bekräftigte Steve Heiliger, dass kein Weg an einer Erhöhung des Punktwertes vorbeiführen werde.

Absolut kein Verständnis zeigte der CGFP-Generalsekretär für das jüngste Manöver des Patronats. Die Ablehnung des Arbeitgeberverbandes im „Comité permanent du Travail et de l’Emploi“ (CPTE) zu verhandeln, stelle eine Frontalattacke gegen das Luxemburger Sozialmodell dar. Außerdem habe die „Union des Entreprises luxembourgeoises“ (UEL) die Gelegenheit nutzen wollen, die CGFP ins Abseits zu drängen. Als vollwertiges CPTE-Mitglied stehe es der CGFP zu, bewährte Grundprinzipien, wie die Fortsetzung des Sozialdialogs, zu verteidigen.

Kein gutes Haar ließ Heiliger an der Einführung des Bewertungssystems. Ein derartiges Konzept eigne sich nicht für den öffentlichen Dienst: „Herr Minister, versuchen Sie gar nicht, daran herumzudoktern. Lasst uns das Ganze in die Mülltonne werfen!“

Abschließend ging Steve Heiliger auf die besondere Bedeutung der Berufskammerwahlen im März 2020 ein. Die CGFP werde alles daransetzen, ihre derzeitige Mehrheit zu verteidigen und gegebenenfalls sogar auszubauen. In diesem Sinne galt der Aufruf, die CGFP-Listen massiv zu unterstützen. „Wenn es um den öffentlichen Dienst geht, führt kein Weg an der CGFP vorbei“, so Heiliger.

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