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CGFP: Keine unnötigen Schikanen für die Bediensteten

17.03.2020

CGFP: Keine unnötigen Schikanen für die Bediensteten
Nachdem die Regierung zur Bekämpfung des Corona-Virus gemäß Verfassungsartikel 32.4 den Ausnahmezustand in Luxemburg verhängt hat, erreicht die sanitäre Krise auch hierzulande eine nie da gewesene Dimension. Diese harte, einschneidende Maßnahme stellt alle Bürgerinnen und Bürger auf eine starke Belastungsprobe.

Die CGFP begrüßt es ausdrücklich, dass der Schutz von Menschenleben vor wirtschaftlichen Interessen steht. Die Botschaft von Premierminister Xavier Bettel und Gesundheitsministerin Paulette Lenert ist unmissverständlich: Angesichts der äußerst ernsten Lage sollen soziale Kontakte soweit es geht gemieden werden.

Dem Aufruf, die Mitarbeiter weitgehend von zu Hause aus arbeiten zu lassen, kann die CGFP angesichts der dramatischen Umstände nur beipflichten. Diese vernünftige Maßnahme zur Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zielt darauf ab, die Ausbreitung des Corona -Virus zu stoppen. Auch die staatlichen Verwaltungen sowie die öffentlichen Einrichtungen wurden dazu angehalten, auf Telearbeit zurückzugreifen.

In diesem Zusammenhang weist die CGFP jedoch darauf hin, dass bei der Anwendung dieser digitalen Arbeitsweise keine unnötigen, kontraproduktiven Kontrollmechanismen eingeführt werden dürfen. Die Ausnahmelage ist kompliziert genug. Sie darf nicht dazu missbraucht werden, jetzt auf die Schnelle völlig neue, unerprobte Überwachungsmethoden in Kraft treten zu lassen.

Die sich im Krisenmodus befindenden Mitarbeiter unnötig mit dem Ausfüllen von sogenannten „Timesheets“ oder anderen sinnlosen Mechanismen zu schikanieren, wäre eindeutig der falsche Weg. Gerade in der jetzigen Krisensituation sind überflüssige Maßnahmen, die die öffentlich Bediensteten an der Ausübung ihres Berufs hindern, absolut fehl am Platz. Viele müssen sich auf die neue Situation im Hinblick auf ihr Familienleben drastisch umstellen. Im Falle von höherer Gewalt sind derartig aufwendige, bürokratische Hürden deshalb mit nichts zu rechtfertigen.

Die Herausforderungen, die sich dem Land infolge der rasant steigenden Infektionszahlen stellen, erfordern Solidarität und Zusammenhalt. Die akuten Probleme lassen sich nicht in einem Misstrauensklima bewältigen. An die Verantwortlichen geht deshalb der Aufruf, verstärkt auf eine gewisse Vertrauenskultur gegenüber den Staatsbediensteten zu setzen. Keineswegs darf der Ausnahmezustand als Vorwand genutzt werden, um die Überwachungsmethoden, gegen die sich die staatliche Belegschaft seit Jahren zur Wehr setzt, in einer Nacht- und Nebelaktion zu verwirklichen.