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Ausarbeitung des Covid-19-Gesetzes: Gewerkschaften erreichen Paradigmenwechsel

19.05.2020

Ausarbeitung des Covid-19-Gesetzes:  Gewerkschaften erreichen Paradigmenwechsel
Der öffentliche Druck, den die drei national repräsentativen Gewerkschaften vergangene Woche auf Initiative der CGFP in Bezug auf die mangelnde Transparenz bei der Exit-Strategie der Regierung erzeugt hatten, scheint erste Früchte zu tragen. Am vergangenen Dienstag empfing Premierminister Xavier Bettel im Beisein von Gesundheitsministerin Paulette Lenert und Justizministerin Sam Tanson die Arbeitnehmervertreter zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit.  
 
Auf der Tagesordnung stand das zuvor stark kritisierte Covid-19-Gesetz, das die Marschroute nach Ende des Ausnahmezustandes in Luxemburg festlegen soll. Die Arbeitnehmervertreter hatten zuvor ihre Befürchtung geäußert, dass dadurch die Grund- und Freiheitsrechte aller Bürger langfristig eingeschränkt werden könnten.
 
Im Laufe der rund einstündigen Unterredung zeichnete sich diesbezüglich auf Seiten der Exekutive ein Paradigmenwechsel ab. Mit Genugtuung nahmen CGFP-Nationalpräsident Romain Wolff und Generalsekretär Steve Heiliger zur Kenntnis, dass Staatsminister Bettel versichert hat, die Regierung werde den Bedenken der Gewerkschaften Rechnung tragen.
 
Derzeit werden zwei Gesetzestexte ausgearbeitet, die die Verhaltensregeln sowohl für die natürlichen Personen als auch für die Wirtschaft festlegen. Die Dreierkoalition ist darauf bedacht, bei der Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte auch die gewerkschaftlichen Rechte zu berücksichtigen. Obwohl die CGFP das Umdenken im Regierungslager begrüßt, gilt es weiterhin wachsam zu bleiben und nicht in eine verfrühte Euphorie zu verfallen.
 
Derzeit bleibt noch eine Vielfalt von zentralen Punkten zu klären. So wurden z.B. die Kriterien, die erfüllt werden müssen, damit beide Gesetze in Kraft treten können, noch nicht weiter erörtert. Die entsprechenden Entwürfe, die zurzeit ausgearbeitet werden, sollen den Gewerkschaften erst Anfang kommender Woche vorgelegt werden. Für die CGFP sind diese Merkmale entscheidend, ob es zu einem Durchbruch kommen wird oder nicht. Die CGFP wird die Festlegung dieser Kriterien eingehend prüfen.

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