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Erstes Treffen mit ungewissem Ausgang

14.05.2020

Erstes Treffen mit ungewissem Ausgang
Am Donnerstag fand im Senninger Schloss ein Treffen zwischen der Regierung und den Vertretern von CGFP, LCGB und OGBL statt. Die Unterredung wurde einberufen, nachdem die drei national repräsentativen Gewerkschaften sich einen Tag zuvor in einer gemeinsamen Pressemitteilung darüber beschwert hatten, der Sozialdialog werde mit Füßen getreten.  
 
Premierminister Xavier Bettel nahm die ausdrückliche Warnung ernst und reagierte blitzschnell auf die Kritik der Arbeitnehmervertreter. Die Tatsache, dass gleich sieben Regierungsmitglieder dem Treffen beiwohnten, lässt darauf schließen, dass die Regierung nach einem wochenlangen Alleingang endlich gewillt zu sein scheint, die Sozialpartner bei der Krisenbewältigung einzubeziehen.
 
CGFP, LCGB an OGBL haben an diesem Donnerstag erneut ihre Beschwerden vorgetragen. Im Anschluss an das Treffen zeigte sich CGFP-Nationalpräsident Romain Wolff darüber erfreut, dass die Regierung und die Gewerkschaften wieder miteinander reden. Die Dreierkoalition hätte jedoch viel früher, d.h. gleich zu Beginn der Exit-Strategie – als die Task Forces gebildet wurden – den Sozialdialog wiederbeleben müssen.
 
Konkrete Beschlüsse habe es beim ersten Treffen nicht gegeben, so Wolff. Sorge bereitet den Gewerkschaften nach wie vor das geplante Covid 19-Gesetz. Wie die beiden anderen Gewerkschaften hat auch die CGFP bislang keinen Einblick in den Gesetzesentwurf erhalten. Über dieses Thema wollen Regierung und Arbeitnehmervertreter in einer Sitzung am kommenden Dienstag ausführlich beraten. Ein weiteres Treffen ist für den 10. Juni angesetzt. Auf der Tagesordnung steht dann die allgemeine Exit-Strategie. 

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