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Exit-Strategie der Regierung: Fahrplan in eine fragwürdige Normalität

16.04.2020

Exit-Strategie der Regierung: Fahrplan in eine fragwürdige Normalität
Nachdem in interministeriellen Arbeitsgruppen ein Ausweg aus dem Corona-Shutdown vorbereitet wurde, hat Premierminister Xavier Bettel an diesem Mittwoch der Öffentlichkeit die Pläne vorgestellt. Seitdem hat die Austiegssdebatte auch hierzulande deutlich an Fahrtwind gewonnen.
 
Nach Ansicht der CGFP muss die Gesundheit der Menschen sämtlichen wirtschaftlichen Überlegungen übergeordnet bleiben. Immer mehr zeichnet sich ab, dass die Arbeitgeber der Regierung im Nacken sitzen und dabei auf eine schnelle Lockerung pochen, obwohl diese ein erhebliches Risiko für das Wohl der Gesellschaft birgt. Für die CGFP ist es untragbar, dass angeblich Beraterfirmen bei der Exit-Strategie den Ton angeben, wohingegen andere wichtige Akteure bislang von der Diskussion ausgeschlossen bleiben.
 
Dem Vernehmen nach beruhen die Regierungsbeschlüsse bei der Exit-Strategie auch auf einer Studie, die von einer privaten Beratergesellschaft im Auftrag des Wirtschaftsministeriums durchgeführt wurde. Entgegen allem, was fälschlicherweise behauptet wurde, hat die besagte Consultingfirma bei der Ausarbeitung ihrer Pläne, keinen Kontakt mit der Berufskammer der öffentlich Bediensteten aufgenommen.
 
Für die CGFP ist diese Vorgehensweise ein Skandal, zumal die Wiederaufnahme des Schulbetriebs europaweit eine Schlüsselrolle bei der Pandemiebekämpfung spielt und nicht ohne erhebliche Einschränkungen zu bewerkstelligen ist. Deshalb fordert die Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten von der Regierung eingebunden zu werden, ganz im Interesse des Allgemeinwohls.
 
Darüber hinaus muss die Sicherheit am Arbeitsplatz, sei es in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Dienst, peinlichst genau kontrolliert werden. Alle arbeitsrechtlichen und statutarischen Aspekte müssen im Interesse der Beschäftigten fair ausbeleuchtet und die Säulen des Sozialstaats gefestigt werden.
 
An die Dreierkoalition geht die deutliche Warnung, keine vollendeten Tatsachen im Hinterstübchen zu Ungunsten der Arbeitnehmer zu schaffen. Die Sozialpartner erst bei der Finanzierung der Krisenbewältigung ins Boot zu nehmen, wäre eine schlechte Ausgangsposition, um Kompromisse im Interesse aller Bürger zu treffen.  
 
So lange nicht sichergestellt ist, dass über einen längeren Zeitraum genügend taugliche Masken für sämtliche öffentlich Bedienstete sowie Beschäftigte im Privatsektor vorhanden sind, hält die CGFP eine übereilige Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen für eine Fehlentscheidung.

Eine rasche Rückkehr zur Normalität kann sich grob fahrlässig erweisen, zumal die wirkliche Ausbreitung der Pandemie hierzulande noch immer nicht im vollen Umfang bekannt ist. Vieles beruht derzeit auf Annahmen. Die CGFP fordert deshalb, in regelmäßigen Abständen landesweite und repräsentative Covid 19 Antikörpertests, um sich ein zuverlässigeres Bild vom Ausmaß der Corona-Infektionen in Luxemburg zu machen.
 
Nur durch eine landesweite und grenzübergreifende Analyse der Situation kann man immunisierte Arbeitskräfte in systemisch relevanten Wirtschaftszweigen dauerhaft einsetzen. Auch Berufspendler sollten in diesem Zusammenhang getestet werden, damit die Gesundheit und die ihrer Arbeitskollegen gewährleistet ist.
 
Um das tückische Virus vehement zu bekämpfen, ist eine schmale Gratwanderung erforderlich. Die CGFP tritt für eine vorsichtige, schrittweise Ausstiegsstrategie ein. Lediglich jene Bereiche, die gesellschaftlich und wirtschaftlich absolut essenziell sind, eignen sich für eine baldige Wiederaufnahme der ökonomischen Aktivitäten. Alles andere kommt einem Himmelfahrtskommando gleich. Ob die Entscheidung, dem Baugewerbe Vorrang zu geben, die richtige war, bleibt abzuwarten.
 
Ausdrücklich warnt die CGFP vor einer verfrühten Öffnung der Schulen. Für die CGFP steht fest, dass die Wiederaufnahme des Unterrichts von Vorsichtsmaßnahmen begleitet werden muss. Die Bereitschaft, auch in den Klassen den nötigen Abstand zu gewährleisten, ist zwar löblich, aber unrealistisch: Gerade bei Kleinkindern lassen sich die Distanzregeln weder auf dem Schulhof noch in den Kitas einhalten. Auch in Bezug auf den Schülertransport bleiben noch viele Fragen offen. Die CGFP begrüßt es, dass Schüler und Lehrkräfte, die z.B. aufgrund von Vorerkrankungen zur Risikogruppe gehören, vom Unterricht freigestellt werden sollen.

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