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Austausch zwischen der CGFP und der Piratenpartei

22.07.2021

Austausch zwischen der CGFP und der Piratenpartei
An diesem Mittwoch fand ein ausgiebiger Austausch zwischen Vertretern der CGFP-Exekutive und dem Abgeordneten der Piraten, Sven Clement, statt. Beide Seiten stellten fest, dass sich die öffentlichen Finanzen trotz Corona-Krise erheblich erholt haben. Anders als zunächst befürchtet, sind die Steuereinnahmen nicht eingebrochen. Obwohl Ende Juni lediglich 40 % der Steuererklärungen eingereicht wurden, verbuchte der Staat zu diesem Zeitpunkt bereits 67 % der veranschlagten Steuereinnahmen.
 
Entgegen den Behauptungen seitens der Regierung gebe es demnach genügend Spielraum, um jetzt schon punktuelle gerechte Steuermaßnahmen in Angriff zu nehmen, betonte die CGFP. Trotz der günstigen Finanzlage weigere sich die Dreierkoalition zum Beispiel nach wie vor, eine Entlastung der Steuerklasse 1a ins Auge zu fassen.
 
Angesichts der extrem angespannten Lage am Wohnungsmarkt sprach sich die CGFP entschieden gegen eine Erbschaftssteuer in direkter Linie aus. Insbesondere für junge Menschen, die am Anfang ihres Berufslebens stehen, werde die Suche nach bezahlbarem Wohnraum zunehmend schwieriger.
 
Noch aussichtsloser sei die Lage für jene Beschäftigten, die auf befristete Zeit eingestellt sind, da die Banken ihnen in der Regel keinen Kredit gewähren. Viele Menschen hätten keine andere Wahl, als ihren Wohnsitz ins nahe Ausland zu verlegen und dabei u.a. steuerliche Nachteile in Kauf zu nehmen. Die Regierung vermittele zusehends den Eindruck, keine Lösung für dieses Dauerproblem parat zu haben, so die CGFP.
 
Des Weiteren stimmten die CGFP und der Vertreter der Piratenpartei darüber ein, dass dringend notwendige Ressourcen für künftige Generationen bereitgestellt werden müssten. Die öffentliche Hand komme nicht daran vorbei, verstärkt in Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu investieren.
 
Keine Einsicht bei der Regierung
 
In Bezug auf die nicht enden wollende Pandemie bedauert die CGFP, dass die Regierung es nicht für nötig empfunden habe, einer Impfpriorisierung besonders gefährdeter Berufsgruppen zuzustimmen. Dem Vernehmen nach, habe die Dreierkoalition noch zu Beginn der Corona-Krise eine Impfpriorisierung in Erwägung gezogen. Damals sei sich stark am Konzept der Ständigen Impfkommission (STIKO) in Deutschland inspiriert worden. Ursprünglich habe die Exekutive die Absicht gehabt, unter anderem Teile der Polizei, der Armee und der Rettungskräfte einen prioritären Zugang zu den Vakzinen zu ermöglichen. Bildungsminister Claude Meisch wollte zudem auch den Lehrern prioritär ein Impfangebot zukommen lassen. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen sei die Regierung jedoch von ihren Plänen abgerückt.
 
Bei jenen Personen, die sich aus verschiedenen Gründen bislang nicht gegen das Virus geimpft haben, gelte es in den kommenden Wochen verstärkt Überzeugungsarbeit zu leisten, hieß es weiter. Besorgniserregend sei zudem das dümpelnde Impftempo in weiten Teilen der Welt. Der Kampf gegen die Pandemie erfordere eine umfassende Impfstrategie. Es sei unzumutbar, dass bislang 75 % der COVID-19-Impfstoffe in nur zehn Staaten gespritzt wurden. Lediglich ein Prozent der 1,2 Milliarden Einwohner des afrikanischen Kontinents seien komplett geimpft. Die internationale Gemeinschaft müsse sicherstellen, dass die Impfstoffe kein Privileg für reiche Länder bleiben.

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