Seit Monaten nimmt die Regierung die Corona-Krise ständig als Vorwand, um berechtigte Anliegen der Staatsbediensteten systematisch abzuschmettern. Die Krisenbewältigung während der Pandemie genieße oberste Priorität auf der politischen Agenda, heißt es.

 

Dies hielt die Dreierkoalition jedoch nicht im Geringsten davon ab, gleich drei Gesetzentwürfe im Verborgenen auf den Instanzenweg zu schicken, die allesamt darauf abzielen, den öffentlichen Dienst trotz seiner Systemrelevanz zu schwächen. Ins Stocken geraten sind auch die Schlussfolgerungen, die aus den sektoriellen Verhandlungen zwischen den CGFP-Fachverbänden und Beamtenminister Marc Hansen gezogen werden sollten. Wer bis Ende 2020 auf konkrete Ergebnisse gehofft hatte, wurde eines Besseren belehrt.

 

Angesichts dieser unbegründeten Blockadepolitik und des nicht vorhandenen Sozialdialogs hat die CGFP jetzt beschlossen, endgültig ein Schlichtungsverfahren für den gesamten öffentlichen Dienst in die Wege zu leiten. Bereits Ende November hatte der CGFP-Nationalvorstand das Exekutivbüro damit beauftragt, ein Dringlichkeitstreffen mit Premierminister Xavier Bettel zu beantragen. Wesentliche Fragen in Bezug auf den öffentlichen Dienst müssten zur Chefsache erklärt werden, hieß es damals.

 

In den darauffolgenden Tagen verhielt sich der sonst so redegewandte Regierungschef, der sich selbst gerne in der Öffentlichkeit als „Regierungskapitän“ und als Macher inszeniert, auffallend bedeckt. Infolge der anhaltenden Funkstille im Staatsministerium hatte die CGFP anlässlich ihrer Vorständekonferenz Mitte Dezember ein Schlichtungsverfahren für den öffentlichen Dienst angekündigt, falls der Premierminister bis zum 23. Dezember 2020 keine Gesprächsbereitschaft erkennen lasse. Kurz vor Ablauf dieses Ultimatums hatte Xavier Bettel der CGFP in einem Brief versichert, dass er Mitte Januar auf die CGFP zukommen werde.

 

Statt jedoch den Worten Taten folgen zu lassen, zeigte der Staatsminister trotz erneuter schriftlicher Aufforderung seitens der CGFP keine Dialogbereitschaft. Mit dieser ablehnenden Haltung lässt der Chef der Dreierkoalition der CGFP demnach keine andere Wahl als ein Schlichtungsverfahren einzuleiten.

 

Gegenstand des Konflikts sind die oben erwähnten drei Gesetzentwürfe, die alle zum Ziel haben, manche Bereiche des öffentlichen Dienstes schrittweise zu privatisieren. Die CGFP fordert, dass diese Vorhaben allesamt endgültig zurückgezogen werden. Der Gesetzentwurf 7662, der es Vertretern aus der Privatwirtschaft ermöglichen soll, Spitzenposten in vier spezialisierten Lyzeen zu besetzen, gehört in die Mülltonne.

 

In die untere Schublade gehört auch das Gesetzesprojet 7708 vom Sportminister zur Aufweichung der Zulassungsbedingungen für Schlüsselposten im Sportbereich. Gleiches gilt für den Entwurf 7658, der vorsieht, Kaderleute aus dem Privatsektor, ohne die sonst üblichen Fachkenntnisse auf Direktionsposten mancher Verwaltungen zu manövrieren. Davon abgesehen will die CGFP mit dem eingeleiteten Schlichtungsverfahren bezwecken, dass sämtlichen Privatisierungstendenzen im Staatsdienst ein Riegel vorgeschoben wird.