Mit der Schaffung der europäischen Säule sozialer Rechte im November 2017 sind die Diskussionen über ein „soziales Europa“ neu entflammt. Dennoch gilt es noch einige Hürden zu nehmen, damit die Entwicklung eines europäischen Sozialsystems gelingt.

Am vergangenen 9. Oktober organisierte die Berufskammer aller öffentlich Bediensteten in Zusammenarbeit mit der Arbeitnehmerkammer eine Konferenz zu diesem Thema. Gastredner war der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, Nicolas Schmit, der im Beisein zahlreicher luxemburgischer EU-Abgeordneter sowie Vertretern der beiden Berufskammern einen hochinteressanten Vortrag hielt. Anschließend fand ein reger Austausch statt, bei dem sich alle Anwesenden einbringen konnten.

Die Corona-Krise verschärfe die Kluft zwischen Arm und Reich, betonte Romain Wolff, Präsident der „Chambre des fonctionnaires et employés publics (Chfep), der zugleich in seiner Eigenschaft als CESI-Vorsitzender stark auf europäischer Ebene engagiert ist. Erfreut zeigte sich der Redner, dass die EU-Kommission die Initiative ergriffen hat, einen Aktionsplan zur Umsetzung der Säule sozialer Rechte im Frühling 2021 vorzulegen.

 

Um verbindliche soziale Mindeststandards zu gewährleisten, seien zusätzliche EU-Maßnahmen unumgänglich. Innerhalb des EU-Binnenmarktes dürfe keine Wettbewerbsverzerrung entstehen. Außerdem müsse verhindert werden, dass die vier Grundfreiheiten (freier Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit sowie freier Kapital- und Bezahlungsverkehr) zu Sozialdumping missbraucht würden.



Der Vorstoß der Europäischen Kommission, einen verbindlichen Rahmen für Mindestlöhne in der EU zu schaffen, verdiene volle Unterstützung. Es sei dringend erforderlich, in Europa Löhne sicherzustellen, die jedem Arbeitnehmer ein dezentes Leben ermöglichen.

 

Die Pandemie habe den Arbeitsalltag stark verändert, fuhr der Chfep-Präsident fort. Wegen des Coronavirus hätten viele Menschen ins Homeoffice ausweichen müssen und würden oft weiterhin dort arbeiten. Außerhalb der vereinbarten Arbeitszeiten müsse den Beschäftigten ein Recht auf Abschalten gewährt bleiben.

Dem EU-Parlament sei es hoch anzurechnen, dass es die Brüsseler Exekutive dazu aufgefordert habe, eine entsprechende Richtlinie vorzulegen. Zugleich ging Romain Wolff auf die Gefahren der neuen Arbeitsweise ein. Eine allgemeine Einführung der Telearbeit könne dazu führen, dass viele Unternehmen ihre Tätigkeiten zu Billiglöhnen nach Indien oder woanders auslagern. Auch die vielfältigen Probleme in Steuerfragen, die aus Sicht der vielen Grenzgänger bestünden, bedürften einer endgültigen Lösung.

Der Klimawandel mache vor der Corona-Krise nicht Halt, so Wolff. Der unumgängliche ökologische Übergang dürfe jedoch nicht zulasten der Arbeitnehmer stattfinden. Die EU-Kommission für alles, was schieflaufe, verantwortlich zu machen, sei mit Sicherheit der falsche Ansatzpunkt. Die aufwendigen Hilfsmaßnahmen zur Überwindung der aktuellen Krise dürften jedoch nicht zur Folge haben, dass erfolgreiche EU-Programme wie Erasmus+ gekappt würden.

 

Zum Schluss seiner Ausführung wies Romain Wolff darauf hin, dass die Menschen insbesondere in Krisenzeiten auf hochwertige öffentliche Dienstleistungen angewiesen seien. Ein gut funktionierender Staat müsse personalmäßig so aufgestellt werden, dass die öffentliche Hand ihre Aufgaben im Interesse aller Bürger weiterhin wahrnehmen könne.

 

Die Finanzierung der staatlichen Dienstleistungen müsse auf einer gerechten Steuerpolitik beruhen, schlussfolgerte der Präsident der Berufskammer aller Staatsbediensteten. Die Lastenverteilung zwischen Arbeit und Kapital lasse derzeit noch zu wünschen übrig. Allzu oft müssten die „schmalen Schultern“ mehr als die „breiten“ tragen. Erbost zeigte sich Romain Wolff über die jüngste Behauptung eines ehemaligen Finanzministers. Der besagte Politiker war zum Schluss gelangt, dass Luxemburg über „ein extrem sozial gerechtes Steuersystem“ verfüge. „Wer sich zu einer derartigen Aussage hinreißen lässt, befindet sich auf dem Holzweg“, ärgerte sich Wolff.

 

Auch EU-Kommissar Nicolas Schmit redete Klartext: Steuerschlupflöcher, die von Großkonzernen genutzt werden und so die Staatsfinanzen belasten, müssten in Europa gestopft werden. Die EU müsse solidarisch handeln, um gemeinsame Lösungen zur Krisenbewältigung zu finden. Im Gegensatz zur Finanz- und Wirtschaftskrise vor zehn Jahren habe die EU-Kommission dieses Mal stark und schnell reagiert.

 

Für die wirtschaftliche Erholung Europas sollen 750 Milliarden Euro mobilisiert werden. Zusätzliche Bemühungen seien jedoch notwendig, um eine endgültige Einigung zu erzielen. Des Weiteren habe sich die Brüsseler Behörde für eine flächendeckende Einführung der Kurzarbeit eingesetzt. Zu diesem Zweck sei ein Plan in Höhe von 100 Milliarden Euro auferlegt worden. Die gemeinsame Schuld, die aufgenommen wurde, stelle einen ersten Durchbruch dar.

 

Die Beschäftigungsperspektiven bezeichnete Schmit als besorgniserregend: „Die jungen Menschen sind die ersten Leidtragenden dieser Krise.“ Um ein Zeichen gegen die explosionsartige Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit zu setzen, habe die EU-Kommission Anfang Juli den „Youth Employment Support“ Plan (YES) gestartet. In einer ersten Phase müssten mindestens 22 Milliarden € zur Vermeidung einer verlorenen Generation investiert werden. Die Maßnahmen sollen jungen Menschen die Chance auf eine Ausbildung geben, damit sie später in der Berufswelt Fuß fassen können. Für Weiterbildung und „Upskilling“ müssten zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Nur so lasse sich der technologische Wandel besser abfedern.

 

„Die Prekarisierung der Arbeitswelt, insbesondere in Bezug auf junge Menschen, ist kein Zukunftsmodell“, betonte der EU-Kommissar. Die Lohnfindung dürfe nicht auf einem Minimum, sondern auf Verhandlungen zwischen starken Gewerkschaften und verantwortlichen Arbeitgeberverbänden beruhen. „Wir brauchen mehr Lohnkonvergenz“, so Schmit, der darauf hinwies, dass ein Mindestlohnempfänger in Bulgarien sieben Mal weniger verdiene als sein Kollege in Luxemburg.

 

Neben dem ökologischen Wandel, der massive Investitionen benötige, müsse angesichts der fortschreitenden Digitalisierung der Arbeitswelt eine weitere große Herausforderung gemeistert werden. Dabei dürfe der Faktor Mensch nicht zu kurz kommen, warnte Nicolas Schmit. 40 % der Arbeitnehmer würden derzeit nicht über genügend digitale Kompetenzen verfügen. Die Aufgabe der EU-Kommission bestehe darin, den digitalen Wandel sozial, fair und gerecht zu gestalten, damit niemand auf der Strecke bleibe. „Wir müssen Sorge dafür tragen, dass sich die Digitalisierung nicht in einem sozial luftleeren Raum bewegt“, unterstrich Schmit.

 

Abschließend betonte der Gastredner, dass Europa nur dann existiere, wenn es über eine starke soziale Dimension verfüge. An die Gewerkschaften ging der Aufruf, ihren Beitrag zur Ausarbeitung des EU-Aktionsplans zu leisten, der auf einem Gipfel mit den Sozialpartnern im Mai kommenden Jahres abgesegnet werden soll.