Gerade in Krisenzeiten sollten unüberlegte Schnellschüsse tunlichst vermieden werden. Seit Langem warnt die CGFP vor einer steigenden sozialen Spaltung im Zuge der Corona-Krise. Umso wichtiger ist es, Maßnahmen in die Wege zu leiten, die den Menschen, der Wirtschaft und der Umwelt gleichermaßen zu Gute kommen.

 

Die CGFP zeigt kein Verständnis dafür, dass Staatsminister Xavier Bettel anlässlich seiner Erklärung zur Lage der Nation die Erhöhung der Treibstoffpreise für das kommende Jahr angekündigt hat. Damit führt die Dreierkoalition nach Darstellung der CGFP eine Art versteckte Abgabe ein, die losgelöst von der globalen Steuerreform die Kaufkraft der Bürger einschränkt. Auch wenn der jährliche Gesamtbetrag auf den ersten Blick noch recht bescheiden wirken mag, so steht jetzt schon fest, dass die finanzielle Belastung in den kommenden Jahren kontinuierlich steigen wird.

 

Der Klimawandel lässt sich nicht leugnen und erfordert einen Paradigmenwechsel. Die CGFP ist jedoch der Ansicht, dass es sinnvoller gewesen wäre, die geplante Preiserhöhung auf Diesel und Benzin in das Gesamtkonzept einer tiefgründigen, gut durchdachten Steuerreform einzubetten.

 

Die Regierung will dafür sorgen, dass Geringverdiener die dadurch verursachten zusätzlichen Ausgaben zurückerhalten. Bei den in Aussicht gestellten Kompensationsmaßnahmen für Haushalte mit niedrigem Einkommen besteht derzeit noch reichlich Klärungsbedarf.

 

Diese Regierungsentscheidung ist keineswegs ein Allheilmittel für das Klimaproblem. Die Hoffnung, dass angesichts dieser Maßnahme künftig mehr Menschen vom Individualverkehr auf den öffentlichen Transport umsteigen werden, kann nur dort eintreten, wo das Angebot den Ansprüchen auch gerecht wird.

 

Gerade in ungewissen Krisenzeiten drängen sich mehr denn je vertrauensbildende Maßnahmen auf. Während andere Länder zur Konjunkturbelebung eine Senkung der Mehrwertsteuer beschlossen haben, bewegt sich Luxemburg also in die entgegengesetzte Richtung. Die CGFP hat stets vor einer Klimapolitik gewarnt, die langfristig neue Ungerechtigkeiten schafft, auch wenn die Erhöhung der Spritpreise auf dem nachvollziehbaren Verursacherprinzip beruht.

 

Absolut unverständlich wäre es hingegen, wenn diese Maßnahme einzig und allein die natürlichen Personen treffe. Umweltbelastende Unternehmen, die jedes Jahr Unmengen von Treibhausgasen in die Atmosphäre schleudern, kämen ungeschoren davon. Wäre dies der Fall, würden die wirtschaftlichen Folgeschäden der Corona-Krise ­– ähnlich wie vor zehn Jahren bei der Wirtschafts- und Finanzkrise – ausschließlich von den Bürgern ausgelöffelt.

 

Mit großer Genugtuung nimmt die CGFP zur Kenntnis, dass die Regierung endlich gewillt ist, die Stock options abzuschaffen und die sogenannten „Fonds d’investissement spécialisés“ (FIS) im Immobilienbereich stärker zur Kasse zu bitten. Vor sieben Jahren hatte die CGFP als erste Organisation in Luxemburg die Missbräuche im FIS-Bereich in der Öffentlichkeit thematisiert. In den darauffolgenden Jahren wurde der Dachverband aller öffentlich Bediensteten nicht müde, hartnäckig darauf hinzuweisen, dass die Investmentfonds einer dringenden, längst überfälligen Reform unterzogen werden müssten.

 

Den Äußerungen von Premierminister Bettel in Bezug auf die exemplarische Arbeit des gesamten öffentlichen Dienstes gerade in Krisenzeiten kann die CGFP nur beipflichten. In den Augen der CGFP dränge sich eine entsprechende Anerkennung auf. In Gesprächen mit dem zuständigen Ressortminister hat die CGFP bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass, mit Blick auf die Verdienste des engagierten Personals bei Staat und Gemeinden, Applaus alleine nicht mehr ausreiche.